Abschied aus der Politik?

Hintergrund. Während des Abstimmungskampfes zur Minarett-Initiative, über die das Stimmvolk am Sonntag, 29. November, entscheidet, verhält sich die jüdische ­Gemeinschaft der Schweiz vergleichsweise zurückhaltend. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen ­Juden der Schweiz haben Ende Oktober zwar eine aktuelle ­Erklärung abgegeben, in der sie sich gegen die Initiative aussprechen – die Gemeinden selbst aber äusserten sich nicht ­direkt zum Thema (vgl. S. 6). Während Gemeindepräsidenten offenbar davon ausgehen, dass die jüdische Gemeinschaft den Empfehlungen der Dachverbände im Grossen und Ganzen zustimmen werde, zeigen sich die Juden teils unbeeindruckt von den Wegleitungen der Verbände. So scheint es unter den ­Jüdinnen und Juden doch zahlreiche Skeptiker zu geben, die der Initiative aus Sorge vor einem sich ausbreitenden Islam ­zustimmen ­werden. Die Chance, innerhalb der Gemeinden mit Vorträgen oder Diskussionen, wie sie zurzeit vielerorts statt­finden (vgl. auch www.tachles.ch/tv), meinungsbildend und aufklärend zu ­wirken, wurde innerhalb der jüdischen Gemeinden nicht wahrgenommen. Und dies, obgleich SIG-Präsident ­Herbert Winter sagt: «Mit einer Annahme würde zweifellos die Religionsfreiheit verletzt. Dies könnte ähnlich denkende Kreise ermutigen, Vorstösse in Richtung weiterer Einschränkungen der Religionsfreiheit zu machen, und zwar nicht nur solche, die Muslime treffen.»

Rückschritt. Der Religionsfrieden in der Schweiz beruht unter anderem darauf, dass das Recht keine konfessionsspezifischen Recht­setzungen kennt. In den vergangenen 30 bis 40 Jahren wurden die letzten Konfessionsartikel aus der Bundesverfassung gestrichen, und somit wäre die Annahme der Initiative ein Rückschritt – nicht nur für die Schweiz. Jacques Picard, Leiter des Instituts für Jüdische Studien der Universität Basel, ist der Auffassung: «Die ­Annahme dieser Initiative würde europaweit ein Zeichen für den falschen Umgang zwischen Politik und Religion, Staat und ­Kirchen beziehungsweise Religionsgemeinschaften setzen.»

Konsequenzen. Sollte die Initiative angenommen werden, so könnte die Schweiz anschliessend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt werden. Ein Bauverbot für Minarette wird kaum Auswirkungen auf den Islam in der Schweiz ­haben, die konservativen Kräfte auf allen Seiten würden aber gestärkt und die dialogorientierten Kräfte im Land geschwächt werden. Auf mehr Dialog wäre es in den vergangenen Wochen angekommen – gerade innerhalb jüdischer ­Gemeinden und Organisationen, in denen die Meinungen weit auseinandergehen. Diejenigen, die die Initiative befürworten, gestehen ihre Ansicht selten öffentlich ein, während die Gegner eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit dem ­Thema fälschlicherweise kaum für nötig gehalten haben. 