900 Wohnungen für Gilo?

Von Jacques Ungar, November 19, 2009
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel befindet sich offenbar auf einer kaum noch aufzuhaltenden ­Talfahrt. Die Veröffentlichung der Baugenehmigung für 900 Wohneinheiten im Jerusalemer Viertel Gilo stösst bei den Amerikanern auf Ablehnung, Kritik und Frustration.
UMSTRITTENES BAUPROJEKT Die USA kritisieren das israelische Bauvorhaben in Gilo stark

Einmal mehr erhitzen sich die Gemüter der US-Administration an einem israelischen Bauvorhaben in Jerusalem. Auf den Beschluss der Planungskommission der Jerusalemer Stadtverwaltung, das Projekt zur Errichtung von rund 900 Wohneinheiten im Stadtviertel Gilo zu genehmigen, reagierten amerikanische Offizielle in ungewohnter Schärfe. Zu einer Zeit, da die USA darum bemüht seien, die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen, liest man in einer Verlautbarung des Weissen Hauses, würden solche Aktionen es erschweren, «unseren Anstrengungen zum Erfolg zu verhelfen». Übertitelt war die Verlautbarung als Reaktion auf die «Bewilligung der Ausweitung von Siedlungen in Jerusalem». Auch dies ist eine eklatante Abweichung von der Praxis der Amerikaner, die es bisher vermieden hatten, sich zum Status von Gilo offiziell zu äussern. Die jüngste Stellungnahme aus Washington, in welcher Ausdrücke wie «Enttäuschung» und «Frustration» angesichts des israelischen Vorgehens zu finden sind, kann als ein Versuch von Präsident Barack Obama interpretiert werden, den Druck auf Israel weiter zu erhöhen. Vielleicht wollen die Amerikaner, denen die Briten und die Uno mit ähnlich kritischen Bemerkungen auf dem Fuss folgten, mit ihrer deutlichen Positionierung auch einen Teil der Sympathie im palästinensischen Lager zurückgewinnen, die sie in den letzten Wochen angesichts der Unentschlossenheit in Washington verloren ­haben.

Unterschiedliche Ansichten

Formell ist die Lage klar: Das Quartier von Gilo im Südosten von Jerusalem, in Sichtweite der palästinensischen Städte Bet Jallah und Bethlehem gelegen, entstand nach dem Krieg von 1967 auf erobertem Gelände, ebenso wie beispielsweise Teile von Ramot im Norden oder Har Homa, unweit von Gilo. Für Israel ist die Lage ebenso klar, aber in diametral entgegengesetzter Richtung: Während die Regierung Binyamin Netanyahu bereit ist, hinsichtlich der Bautätigkeit in Westbanksiedlungen grösstmögliche Zurückhaltung an den Tag zu legen – eine Haltung, für die man nach den Worten eines Jerusalemer Offiziellen bereits Komplimente aus aller Welt entgegennehmen durfte –, liegt Gilo in Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, und hier lässt sich Netanyahu offenbar punkto Bauvorhaben nichts vorschreiben. Diese Haltung unterstützte am Mittwoch sogar ein der linksliberalen Meretz-Partei angehörendes Mitglied der Jerusalemer Stadtverwaltung. Über Gilo herrsche «allgemeiner Konsens», sagte die Politikerin,
Israel würde keinem Araber Wohnraum wegnehmen, und Bauprojekte in diesem Quartier seien durchzuführen.

Ein umstrittenes Projekt

Auch Bürgermeister Nir Barkat wandte sich in scharfen Worten gegen die amerikanische Forderung, die Bautätigkeit in Jerusalem zu stoppen. Er werde «ohne Vorurteil» Juden, Muslimen und Christen gestatten, in allen Teilen der Stadt zu bauen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Regierung einen Baustopp in den USA aus Gründen der Rasse, Religion oder des Geschlechts befürworten würde. Der Versuch, das von Jerusalem zu verlangen, ist eine Doppelmoral und unannehmbar.» So schön diese Worte tönen – die Realität sieht anders aus. Für Araber ist es nämlich ungleich schwieriger als für Juden, eine Baubewilligung in Jerusalem zu erhalten. Im jüdischen Westjerusalem können Araber kaum Wohnungen mieten, geschweige denn Objekte käuflich erwerben oder bauen. Jüdische Bau- und Kaufvorhaben in Ostjerusalem dagegen geniessen oft die stillschweigende oder gar offene Unterstützung der Regierung beziehungsweise regierungsnaher Stellen und Organisationen. Der Abgeordnete Meir Sheetrit von der oppositionellen Kadima-Partei – er war einmal selber Wohnbauminister – bejaht zwar das Recht Israels, in allen Teilen Jerusalems zu bauen, empfiehlt aber eine Zurückstellung des umstrittenen Projektes Gilo, bis die Spannungen zwischen Washington und Jersalem abgeklungen seien. Der Likud-Abgeordnete Ofir Okunis dagegen betont, wenn es um Projekte in Jerusalem gehe, dürfe es in Israel keine Grenzen zwischen Opposition und Regierung geben, sondern das ganze Volk müsse sich geeint hinter die Pläne stellen.

Politische Flächenbrände

Das derzeit zur Diskussion stehende Projekt in Gilo ist bei weitem nicht das einzige Projekt im Einzugsgebiet von Jerusalem, an dem sich ein internationaler politischer Flächenbrand entzünden kann oder bereits entzündet hat. Nennen wir einige Beispiele: Im Norden von Jerusalem besteht ein Plan zur Errichtung eines neuen Quartiers zwischen Neve Yaacov und dem palästinensischen Kalandia, und Neve Yaacov selber soll auch erweitert werden. Dann wurde unlängst auf dem Gelände des Hotels Shepherd in Ostjerusalem der Bau von 320 Wohneinheiten genehmigt, und für das Quartier Nof Zion zwischen Talpiot und Bet Safafa im Süden der Hauptstadt war dieser Tage die Grundsteinlegung geplant. Den grössten Stein des Anstosses für Palästinenser und Amerikaner bildet aber das Gelände E1 zwischen der jüdischen Westbankstadt Maale Adumim und Jerusalem. Einmal bebaut, würde das Gelände Maale Adumim physisch mit der Hauptstadt verbinden und gleichzeitig einen Keil zwischen diverse palästinensische Dörfer treiben. Auf Wunsch der USA wurde das Projekt zwischenzeitlich auf Eis gelegt, doch die Lunte glimmt.

Neue Spielregeln

Der sich möglicherweise anbahnende neue Bau-Konflikt zwischen Israel und den USA unterstreicht eine Entwicklung in den bilateralen Beziehung, die eigentlich bei israelischen Entscheidungsträgern massiv Alarmlichter aufleuchten lassen sollte. Im Gegensatz zu früheren Administrationen scheint die Adminis-tration Obama entschlossen zu sein, neue Spielregeln einzuführen. Sonderbotschafter George Mitchell, der in den nächsten Wochen zu einem weiteren Besuch in Jerusalem erwartet wird, hat seinen israelischen Gesprächspartnern wiederholt klarzumachen versucht, dass es nicht ausreicht, jeden Tag die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern zu verkünden. Vielmehr müsste Israel sein Verhalten bezüglich der Bautätigkeit in den Gebieten von Grund auf ändern, und für Washington gehören eben die nach 1967 entstandenen Wohnviertel von Jerusalem auch in dieses Kapitel.

Was mit den Hunderttausenden jüdischen Einwohnern dieser Quartiere nach Ansicht Washingtons geschehen soll, ist für den Alliierten am Hudson River offenbar von sekundärer Bedeutung. Diese Debatte wird nicht zu einem Zeitpunkt geführt, da die Verhandlungen bereits recht weit gediehen sind und eine Basis des Vertrauens geschaffen haben, welche die Flexibilität zu Kompromissen auf beiden Seiten erhöht. Vielmehr findet die Debatte in einem Moment statt, in dem grösstmögliches Misstrauen zwischen den Parteien herrscht, Verhandlungen überhaupt nicht stattfinden, und die Drohung der Palästinenser im Raume steht, einseitig ihren Staat auszurufen.

Israel reagiert mit Gegendrohungen, deren extremste Version für den Fall
einer unilateralen Staatsdeklaration auf eine Aufkündigung aller bilateralen Verträge mit den Palästinensern bis hin zu den Osloer Verträgen hinausläuft. Vergessen ist offenbar der heisse Sommer 2005, in dem Ariel Sharon seinen Truppen den Befehl erteilt hatte, sich einseitig, also ohne Verhandlungen mit der Gegenseite, aus dem Gazastreifen zurückzuziehen und gleichzeitig rund 8000 Siedler zu evakuieren. Die nicht nur positiven Folgen dieses Befehls sind auch den Palästinensern bekannt. Dessen ungeachtet hantieren sie weiter mit dem politischen Sprengsatz der Einseitigkeit. Sie wollen sogar die Uno für ihre Absichten einspannen – nach dem PR-Erfolg mit dem Goldstone-Bericht aus palästinensischer Sicht vielleicht gar keine schlechte Idee.

Glorreiche Aussichten

Angesichts der Provo­kationen auf beiden Seiten und des egozentrischen Verhaltens der Amerikaner, der Uno und der EU weiss man eigentlich nicht, warum Israel in
Gilo nicht bauen sollte. Langfristig bringt das natürlich die Lösung des Streits nicht näher, doch langfristiges Denken ist offenbar nicht mehr Mode, weder in Jeru­salem, noch in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Marionettenregierung von Gnaden der IDF. Die Hände reiben dürfen sich dagegen Hamas und Hizbollah sowie deren Hintermänner in Damaskus und Teheran. Wahrlich glorreiche Aussichten.