417 000 Kinder unter der Armutsgrenze

Vielleicht war es Zufall, vielleicht aber Absicht. Am gleichen Tag nämlich, an dem Israels Zentralbank-Gouverneur Prof. Jacob Frenkel seinen Rücktritteinreichte (vgl. Artikel auf S. 3), wurde bekannt, dass die Zahl der Arbeitssuchenden im Oktober um 1,5 Prozent oder rund 2500 Personen zugenommen hat. Seit Januar sind über zehntausend Israelis zum Heer derArbeitslosen hinzugestossen, das heute rund 167 000 «Soldaten» zählt, knapp 9 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung des jüdischen Staates. In 26 Ortschaften des Landes - mehr als je in der Geschichte Israels - sind derzeit mehr als 10 Prozent der Erwerbsbevölkerung stellenlos. Diese Zahlen sind die Kehrseite der Medaille, d. h. der Preis, den Frenkel für die drastische Senkung der Inflation auf beinahe westeuropäische Ausmasse zahlen musste. Im Oktober stieg die Teuerung um 0,7 Prozent. Auf Jahresbasis umgerechnet sind das etwas über 1,5 Prozent, und für ganz 1999 dürfte die Inflation auf unter 3 Prozent zu liegen kommen. Das sind Zahlen, von denen frühere Regierungen und Zentralbank-Gouverneure höchstens im kleinsten Kämmerchen zu träumen wagten. Die Arbeitssuchenden aber, deren Zahl in wenigen Monaten vielleicht schon auf über 200 000 angewachsen sein dürfte, werden dafür sorgen, dass in Israel ein echter Sozialfriede so lange ausser Reichweite bleiben wird, wie das Problem nicht zumindest teilweise eine Lösung gefunden hat. Man darf davon ausgehen, dass der krampfhaft nach einer eigentlichen «raison d’être» suchende Gewerkschafts-Dachverband Histadrut die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und Arbeitgebern wie Regierung unter Hinweis auf die Arbeitslosigkeit mit Streiks und anderen Sanktionen drohen wird.
Premier Barak muss einige Kritik für die Tatsache einstecken, dass er nicht imstande war, der Öffentlichkeit gleichzeitig mit der Ankündigung von Frenkels Rücktritt einen Nachfolger zu präsentieren. Der Wirtschaftsprofessor Elhanan Helfman von der Tel Aviv Universität hat die Offerte, Frenkels Nachfolger zu werden, bisher noch nicht beantwortet. Der Träger des Israel-Preises befindet sich derzeit auf einem Urlaubsjahr in den USA. Politischen Wirbel löste die Nachricht aus, Barak habe Prof. Yaacov Neeman den Job des Zentralbank-Gouverneurs angetragen, und dieser habe prinzipiell zugesagt. Finanzminister Beiga Shochat, der als enger Vertrauter Baraks gilt, droht unverblümt mit seinem Rücktritt, fallsNeeman den Posten tatsächlich erhalten sollte. «Sie werden dann vielleicht einen neuen Gouverneur haben», polterte Shochat zu Barak, «doch werden Sie sich garantiert nach einem neuen Finanzminister umsehen müssen».

Zur Kritik an Barak

Wer an die engen Beziehungen denkt, die Ex-Finanzminister Neeman seit jeher zu den Siedlern und nationalistischen Kreisen in Israel unterhält, kann Shochats Abneigung verstehen. In der Umgebung des Finanzministers hiess es am Dienstag, Neeman sei als Finanzminister ein «Fiasko» gewesen. Zudem würden ihm als Jurist die «elementaren Qualifikationen» für den Job fehlen. Offenbar ist Shochats Kritik auf fruchtbaren Boden gefallen, berichtet «Yediot Achronot» am Mittwoch doch, dass Barak auf die Kandidatur Neemans verzichtet und zugesagt habe, die Suche nach einem neuen Gouverneur mit dem Finanzminister zu koordinieren. Ebenfalls dieser Tage veröffentlichte die Vereinigung der Büros für sozialeWohlfahrt der städtischen Verwaltungen in Israel Zahlen und Fakten, die Grundzur tiefsten Beunruhigung sein müssen. Gemäss den Erhebungen dieser Büros leben heute in Israel nicht weniger als 417 000 Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren unter der Armutsgrenze. In anderen Worten steht beinahe ein Viertel aller israelischen Kinder dieser Altersgruppe auf der Liste der Empfänger von Sozialhilfe. Noch 1997 waren es erst 21 Prozent, und in den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl unter der Armutsgrenze lebenden israelischen Kinder mehr als vervierfacht. Sogar unter Berücksichtigung der massiven Zuwanderung aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien im Berichtszeitraum muss von einer realen Verschlechterung des Lebensstandards für viele israelische Familien gesprochen werden. Wenn man zudem in Betracht zieht, dass die Armutsgrenze für eine fünfköpfige Familie heute bei einem Netto-Monatslohn von NIS 4400.- (ca. CHF 1630.-) liegt, dann muss tatsächlich von einer gefährlich tickenden sozialen Zeitbombe gesprochen werden. «Wir befinden uns an der Schwelle eines gesellschaftlichen Jom Kippurs», meinte ein Sprecher der israelischen Sozialdienste gegenüber der Zeitung «Yediot Achronot» unter Anspielung auf die katastrophalen Auswirkungen, die der Jom-Kippur-Krieg für die Israelis mit sich gebracht hatte.

Gefährdete Rüstungsindustrie

Anfang Woche wies sodann die Zeitung «Haaretz» auf einen Premier Barakvorgelegten Bericht hin, in dem vor echten Gefahren für den Weiterbestand derisraelischen Rüstungsindustrie gewarnt wird. In ihrem Bericht macht die von General-Major d. R. Moshe Peled geleitete Kommission drei Faktoren dafür verantwortlich, dass der Rüstungssektor möglicherweise schon in zehn Jahren aufhören werde, «einen wesentlichen Beitrag an Israels Sicherheit zu leisten»: derRückgang der Forschung im Verteidigungssektor, Senkung vonEntwicklungsbudgets sowie rückläufige Tendenzen bei den Rüstungsexporten. Hatten die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen im Jahre 1985 noch NIS 4,56 Mrd. betragen (24 Prozent des Verteidigungshaushaltes), war der Betrag 1997 schon auf NIS 1,6 Mrd. (8 Prozent des Haushaltes) gesunken. In politischer Hinsicht sticht in der Woche die Verschiebung des Rückzugs Israels von weiteren 5 Prozent des Westbank-Gebietes hervor. Im letzten Moment annullierte Yasser Arafat die für Montag vorgesehen gewesene Unterzeichnungszeremonie der Landkarten, weil das Territorium, das Israel ihm abtreten will, «qualitativ» nicht genüge. Arafat möchte mehr zusammenhängendes und bevölkertes Territorium erhalten. Die zuständigen Stellen in Israel weigern sich aber, die Karten zu ändern. «Wir haben das unsrige getan», sagen sie. Allgemein wird angenommen, dass Arafat angesichts des Besuchs desamerikanischen Friedenskoordinators Dennis Ross Muskeln zeigen und seinen Landsleuten beweisen wollte, dass er mit allen Mitteln versucht, das Beste für die Palästinenser zu erhalten. Ross hat die Region inzwischen verlassen, will in knapp zwei Wochen aber wieder zurückkehren. In den kommenden Tagen, so vermutet man in Israel, wird die Rückzugsphase vollzogen werden. Die Palästinenser dürften ihren Widerstand spätestens dann aufgeben, wenn sie realisieren, dass die USA trotz der sich nun abspielenden Krise nicht geneigt sind, sich aktiv einzumischen.