21 Organisationen geächtet

Nachdem in Grossbritannien letzte Woche die neue anti-Terror Gesetzgebung in Kraft getreten ist, hat Innenminister Jack Straw eine Liste vermuteter Terrororganisationen veröffentlicht. Falls das Parlament die Liste verabschiedet, wird es zum Verbrechen werden, diesen Organisationen anzugehören, ihnen Geld zu geben oder an Versammlung in ihrem Namen zu sprechen.
Neben Hamas und Hizbollah findet sich auf der Liste auch der Name al-Qa’ida, der von im afghanischen Exil sitzenden Osama bin Laden angeführten Gruppe, welche die USA beschuldigen, 1998 die Anschläge auf ihre Botschaften in Kenya und Tanzania verübt zu haben. Zu anderen Organisationen auf der Liste, die Aktionen gegen jüdische Ziele verübt haben, zählen der mit bin Laden assoziierte ägyptische Islamische Jihad, die Organisation Abu Nidals und die Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA). Abu Nidals Gruppe wird in Zusammenhang mit der Attacke von 1982 gegen den israelischen Botschafter in London gebracht, die allgemein als letzter Auslöser für den Libanon-Krieg gilt. Eine weitere Terrorgruppe - al Gama’atal-Islamiya - wird mit dem Anschlag gegen das New Yorker Welt-Handelszentrum und dem Massaker an 58 Touristen im ägyptischen Luxor im November 1997 in Verbindung gebracht. GIA wiederum erklärte sich verantwortlich für den Angriff auf eine Chabad-Schule 1994 in Lyon. Die Liste enthält u.a. auch die baskische Separatistengruppe ETA, die Tamil-Tigers von Sri Lanka und die kurdischen PKK-Rebellen.
Der Vorschlag, diese Organisationen zu verbieten, ist Bestandteil einer weit gefächerten Bemühung Londons, gegen den Terrorismus vorzugehen. Viele Länder, unter ihnen auch Israel, haben Grossbritannien vorgeworfen, diesen Kampf nicht entschieden genug zu führen. Als er die Liste vorlegte, versuchte Innenminister Straw, diesen Vorwurf zu entkräften. «Grossbritannien», sagte er vor dem Parlament, «hat weder Interesse, zu einer Basis für Terroristen und deren Supporter zu werden, noch mitanzusehen, wie sie sich im Ausland ausbreiten. Wir werden alles im Rahmen unserer Gesetze mögliche tun, um das zu verhindern.»
Ein Sprecher des Community Security Trust, der sich mit Sicherheitsfragen der britischen Juden befasst, zeigte sich befriedigt von der Liste. «Wir wussten, dass die Liste kurz und konzentriert sein würde», sagte er und meinte, der Trust sei nicht ungehalten darüber, dass neo-nazistische Gruppen wie «Blut und Ehre» oder «Combat 18» auf der Liste nicht figurieren. «Wir hatten nie erwartet, dass rechtsextreme Gruppen eingeschlossen würden, da es sich nicht um Terrororganisationen handelt.» Auch Israel reagierte positiv auf die Veröffentlichung der britischen Liste. «Wir begrüssen jeden internationalen Beitrag zum Kampf gegen den Terorrismus und dazu, dass rechtschaffene Länder nicht ausgenutzt werden», meinte ein Sprecher der israelischen Botschaft in London. Bisher hatten Kritiker der britischen Politik behauptet, die langjährige Tradition der britischen Toleranz habe das Land zu einem Zufluchtshafen für Terroristen gemacht, die sich als politische Flüchtlinge ausgegeben haben. Auch Saudi-Arabien und Ägypten haben sich über die angebliche Unwilligkeit der britischen Regierung beklagt, gegen in Grossbritannien domizilierte Militante vorzugehen. Nach Angaben des Community Security Trust haben moslemische Radikale junge britische Moslems rekrutiert, um in «heiligen Kriegen» im Ausland, inkl. Israel und den palästinensischen Gebieten, teilzunehmen. Demgegenüber machen moslemische und Menschenrechtsgruppen geltend, das neue britische Anti-Terror-Gesetz fördere die Angst vor dem Islam und schränkte die Menschenrechte ein.

JTA