18 Prozent - Nein!

von Gisela Blau, October 9, 2008

Sprengsätze bei ausländerfeindlichen Rechtsextremen. Sprengstoff vor der Abstimmung über die Ausländer-Quote. Die Schweiz, ein Teil ihrer Bevölkerung, ist in Aufruhr. Sie lebt zwar seit jeher von den Ausländern, sofern sie zahlende Touristen oder Käufer unserer Produkte sind. Sie lebt allerdings nicht gern mit den Ausländern. Aber sie muss: Jeder vierte Arbeitnehmer besitzt keinen roten Pass. Und wer seine AHV gerne auf sicher hat, muss dankbar sein für die ausländischen Werktätigen: Sie bezahlen - ausser ihren Steuern - 4,6 Milliarden Franken in die Altersvorsorge ein, beziehen jedoch nur 3,3 Milliarden. Zahlenbeigerei und Erbsenzählerei sind allerdings nicht der Schlüssel für die richtige Stimmabgabe am 24. September, was die Ausländer-Begrenzung auf 18 Prozent angeht. Gesunder Menschenverstand und klares Unterscheidungsvermögen sind hier ebenfalls gefragt. Die Initiative vermengt auf unzulässige Art das Ausländer- mit dem Asylrecht. Sogar Kriegsflüchtlinge würden unter die 18 Prozent fallen. Die Schweiz käme schwer in Konflikt mit den Menschenrechten und ihren internationalen Abkommen. Sogar die hart erkämpften bilateralen Verträge müssten bei einem Ja gekündigt werden, weil die Personenfreizügigkeit untrennbar mit den anderen sechs Dossiers verknüpft ist. Klar, wir haben einen Ausländeranteil von 19,3 Prozent. Aber er würde nicht einmal die Hälfte betragen, wenn die Schweiz nach europäischem Vorbild die hier geborenen Ausländer und die seit Jahrzehnten Niedergelassenen unbürokratisch einbürgern würde. Mit 1,5 Prozent Einbürgerungen stehen wir nicht, wie beim Pro-Kopf-Einkommen, an der Spitze, sondern ziemlich weit hinten in der europäischen Hitparade. Vor allem aber ist Mitmenschlichkeit gefragt. Wer sich nicht genau daran erinnert, wie mit Fremden umzugehen ist, schaue nach im 3. Buch Moses (Leviticus), Kapitel 19, Vers 33-34. Und wer der SVP die Parole vom «Asylmissbrauch» und dem Erfinder der 18-Prozent-Initiative die «Abschiebehaft» nachplappert, schlage das 5. Buch Moses (Deuteronomium) auf: Kapitel 23, Vers 16-17.