100 000 Claims erwartet

von Gisela Blau, October 9, 2008

Für die neue Liste nachrichtenloser Vermögen vom 5. Februar werden für die 21 000 Konti nicht weniger als 100 000 Ansprüche erwartet. Das sagt Alexander Jolles, Generalsekretär des Schiedsgerichts, des Claims Resolution Tribunals (CRT) in Zürich, zur JR. Bereits vor der Publikation der neuen Liste hatten sich 80 000 Ansprecher gemeldet. Die Zahl der Mitarbeitenden, die von ursprünglich 65 auf 30 heruntergefahren worden war, wird deshalb für das so genannte CRT II. wieder auf 80 erhöht. Die Richter bleiben die gleichen, aber zu ihrer Entlastung wurde die neue Kategorie von «Junior-Richtern» eingeführt.
Gleich nach der Publikation der ersten beiden Listen im Juli und Oktober 1997 (5570 nachrichtenlose Konti) erhielt das CRT insgesamt 9762 Claims aus 27 Ländern in 20 Sprachen. Entscheide ergingen in 9488 Fällen: 2909 wurden gutgeheissen, 6579 abgelehnt. Nur noch 274 Claims warten auf die Erledigung.
Für so genannte Nicht-Opfer-Konti wurden 44,4 Millionen Franken ausbezahlt. Viermal weniger, 10,6 Millionen Franken, entfiel auf Opfer-Konti, inklusive spezielle Zinsen und Gebühren. Die Opfer-Konti, erklärt Jolles, werden mit dem Faktor 10, basierend auf ihrem Wert von 1945, hochgerechnet. Dieses Verfahren wird auch für die neue Liste gelten. Das Sekretariat, sagt Alexander Jolles, wird sofort mit der Prüfung eingereichter Ansprüche beginnen, lange bevor im August 2001 die Anmeldefrist abläuft. Die Juristen des CRT II. hoffen, bis dahin den Richtern bereits Fälle für die Entscheidung vorlegen zu können. Dann könnten die Auszahlungen wirklich schon im August beginnen, wie Paul Volcker hofft. Bisher wurden alle Spesen des CRT I. und des Sekretariats in Zürich von der Schweizerischen Bankiervereinigung bezahlt, die ihrerseits den ihr angehörenden Banken Rechnung stellt. Die Kosten für das CRT II. und die neue Liste werden dagegen aus den 1,25 Milliarden Franken beglichen, welche den Vergleich zwischen den Schweizer Banken und den jüdischen Klägern in den USA ausmachen. Die neue Namensliste ist Bestandteil dieses Vergleichs. Das CRT hat bereits kostengünstigere und dennoch geräumigere Büros bezogen. Die Kosten des CRT I. werden auf bisher mindestens 30 Millionen Franken geschätzt, beinahe die Hälfte der Auszahlungen von bisher 55 Millionen. Noch mehr hohe Zahlen: Die von der Volcker-Kommission angeordnete Revision von Schweizer Banken zwischen 1997 und 1999 kostete insgesamt 3 Millionen Franken, was von Banken bestätigt wird. Dazu gerechnet werden die rund 2 Milliarden Franken aus dem Bankenvergleich (1,25 Milliarden Dollar). Also rund 5 Milliarden, eine nach oben noch offene Summe. Konfrontiert mit solchen Zahlen sagt Alexander Jolles, dass es hier um viel mehr gehe als um Zahlen. Opfern zu helfen, ihre Anlagen zurückzuerhalten und gleichzeitig die Vergangenheit aufzuarbeiten, habe eben einen Preis.