Premier Netanyahu befürwortet Überweisung

Ungeachtet der kompromisslosen Opposition seines Aussenministers Avigdor Lieberman («Die Gelder gehen letztlich an Terrororganisationen») dürfte der israelische Regierungschef Binyamin Netanyahu heute Mittwoch beschliessen, die seit rund einem Monat zurückgehaltenen palästinensischen Steuereinnahmen in der Höhe von rund 100 Millionen Dollar an die Palästinensische Behörde zu überweisen. Netanyahu macht geltend, die Situation im Palästinenserlager habe sich «klar beruhigt», und die Palästinenser hätten für den Moment ihre Bemühungen eingestellt, in diversen Uno-Gremien die Anerkennung der Unabhängigkeit ihres Staates durchzudrücken. Zudem habe Israel ja, wie Netanyahu meinte, die Möglichkeit, den Palästinensern zustehende Steuergelder jederzeit wieder einzufrieren. Ausschlaggebend für den Entscheid des israelischen Premiers dürfte effektiv aber die Äusserung Liebermans gewesen sein, trotz seiner Ablehnung des Schritts von der Provozierung einer Koalitionskrise abzusehen. In letzter Konsequenz scheint die Regierung an einem Scheitern der Palästinensischen Behörde unter Präsident Abbas nicht interessiert zu sein. – Die von Israel zurückgehaltenen Gelder machen rund 30 Prozent des palästinensischen Staatshaushaltes aus. Jerusalem hat seine harsche Massnahme ergriffen, nachdem die Unesco vor einigen Wochen die Palästinenser als Vollmitglied aufgenommen hatte. [JU]