Palästinenser erhalten ihre 100 Millionen Steuereinnahmen

Als einen «tragischen Fehler» bedauerte der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) den Beschluss des achtköpfigen inneren Kabinetts, die Einfrierung von 100 Millionen Dollar Steuereinnahmen der Palästinenser für Oktober aufzuheben und den Betrag nach Ramallah zu überweisen. Das Kabinett wird auch die für November fällig werdenden Zahlungen ohne Verzögerungen weiterleiten. Premier Netanyahu hatte sich in diesem Sinne entschieden, nachdem Lieberman ausdrücklich erklärte, keine Koalitionskrise vom Zaun brechen zu wollen, und auch weil die Palästinenser derzeit ihre Bemühungen um eine staatliche Anerkennung durch die Uno auf Eis gelegt hätten. Sollte sich die Lage aber wieder ändern, etwa indem die Palästinenser wieder einseitige Schritte ergreifen sollten, würde Israel nicht davor zurückschrecken, jederzeit wieder Gelder zu blockieren. Lieberman hatte geltend gemacht, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas würde die Steuergelder möglicherweise verwenden, um die 450 im Schalit-Gefangenenaustausch befreiten Terroristen finanziell zu unterstützen, anstatt die Mittel zur Zahlung der Löhne der palästinensischen Sicherheitskräfte zu benutzen. [JU]