Netanyahu: Härtere Strafen, aber keine Terroristen

Einerseits verabschiedete Premierminister Netanyahu am Mittwoch Schritte, jüdische Extremisten, die gegen Soldaten und andere Ziele gewalttätig werden, strikteren Strafen aussetzen. Doch andererseits schreckte er davor zurück, diese zumeist aus Siedlern bestehenden Gruppen, wie es die Sicherheitskräfte vorgeschlagen hatten, zu Terroristen zu deklarieren. Genehmigt hat der Regierungschef hingegen die Empfehlung, die bisher für palästinensische Verdächtige reservierte Administrativhaft auch für jüdische Extremisten anzuwenden und diese Aktivisten vor einem Militärgericht abzuurteilen. Das beschleunigt die Urteilssprechung und macht in der Regel die Strafe härter. Weiter sollen IDF-Soldaten das Recht erhalten, Verhaftungen in der Westbank vorzunehmen und die Zahl der Extremisten zu erhöhen, die für eine bestimmte Zeitperiode aus den Gebieten entfernt werden. Schliesslich wird Israel mehr Untersuchungsteams des Geheimdienstes und der Polizei einsetzen, und Staatsanwaltschaft sowie Armee sollen mehr Mittel für ihre Untersuchungen erhalten. [JU]