«Keine Verhandlungen, wenn Hamas in palästinensischer Regierung sitzt»

Einerseits sei er bereit, mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas «jederzeit und an jedem Ort» zusammenzukommen, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, doch für den Fall, dass die Hamas-Bewegung der palästinensischen Regierung beitreten sollte, würde Israel nicht mit der Palästinensischen Behörde verhandeln. Das erklärte Premierminister Binyamin Netanyahu am Sonntag als Reaktion auf den in Kairo von Abbas und Hamasführer Khaled Meshal gefällten Beschluss, bis Ende Januar 2012 eine Einheitsregierung zu bilden. Zudem wurde beschlossen, dass das palästinensische Parlament, in dem Abgeordnete sowohl der Fatah als auch von Hamas sitzen würden, im Februar seine Arbeit aufnehmen soll. «Der Friedensprozess», meinte Netanyahu wörtlich, «kann nur fortschreiten, wenn gleichzeitig Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigt werden. Das aber wird vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage in der Region zusehends schwierig.» Zur Beruhigung des israelischen Regierungschefs sei erwähnt, dass die Kairoer Absichtserklärungen der Palästinenser auf den ersten Blick beeindruckend erscheinen. In der Vergangenheit sind derartige Vorhaben früher oder später aber immer an den fundamentalen Differenzen zwischen Fatah und Hamas gescheitert. [JU]