Forderungslisten, Kommissionen und Preiserhöhung
Zusammen mit israelischen Studentenführern und Vertretern von sozialen Organisationen und Jugendgruppen haben die Anführer der Zeltstadtproteste jetzt ihr so genanntes Visions-Dokument veröffentlicht, eine Liste mit den Grundsätzen für ihren Kampf für soziale Gerechtigkeit. Die Hauptpunkte für eine «Allianz zwischen dem Staat und seinen Bürgern» sind: Minimierung der sozialen Ungerechtigkeiten und Schaffen eines sozialen Zusammenhangs; Veränderung der wichtigsten Prinzipien des ökonomischen Systems; Senkung der Lebenskosten; Erreichung von Vollbeschäftigung und staatlich verfügte Preiskontrollen für elementare Güter; klare Prioritäten für die Randgebiete, sowohl im sozialen als auch im geografischen Sinne; Behandlung der Grundbedürfnisse der schwächeren Bevölkerungsteile, mit Schwergewicht auf Behinderte, Betagte und Kranke; staatliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und persönliche Sicherheit; echte Lösungen für die Wohnungsknappheit, angefangen beim Transportwesen bis hin zur öffentlichen Infrastruktur.
Weitere Forderungen umfassen die Reduktion der indirekten Steuern, die Investition von Überschüssen aus Steuereinnahmen in Belange der Bürger, das Ende der Privatisierung, die Erhöhung der Mietzuschüsse für Berechtigte, die Verringerung der Schülerzahl pro Klasse sowie mehr Ärzte, Spitalbetten und Ausrüstung im Gesundheitswesen.
Auf der anderen Seite des sozialpolitischen Spektrums gab Premier Binyamin Netanyahu die Bildung des «Panels für sozioökonomische Veränderungen» bekannt, eines Teams mit 14 permanenten Mitgliedern und acht externen Beratern. Unter Leitung von Manuel Trajtenberg, dem ehemaligen Vorsitzenden des wirtschaftlichen Beirats der israelischen Regierung, soll die neue Kommission, wie Netanyahu erklärte, «die Prioritäten verändern, um die auf die Bürger fallenden Lasten zu lindern». Der Regierungschef beabsichtigt nach seinen eigenen Worten, der Kommission die nötigen Instrumente zur Verwirklichung ihrer Zielsetzungen zur Verfügung zu stellen.
Die Trajtenberg-Kommission wird bis Ende September dem sozioökonomischen Kabinett Reformvorschläge unterbreiten. Dieses von Finanzminister Yuval Steinitz geleitete Kabinett wird seinerseits diese Vorschläge bis Ende Oktober begutachten und eigene Ideen vorbringen. Anschliessend wird der Premierminister, der zusätzliche Änderungen an den Vorschlägen anbringen darf, dem Kabinett den endgültigen Entwurf bis spätestens anfangs November unterbreiten.
Die Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission sollen die Wirtschaftslast der israelischen Bürger erleichtern, die Zusammensetzung der Steuerbelastung verändern, den Zugang zu sozialen Dienstleistungen verbessern, den Wettbewerb und die Effizienz in den Märkten für Güter und Dienstleistungen erhöhen, um so die Preise zu reduzieren, und schliesslich den von der Regierung bereits lancierten Wohnbauplan in die Tat umsetzen.
Fraglich bleibt, wie sich in so kurzer Zeit die Standpunkte der beiden Lager zu einer deckungsgleichen, lebensfähigen Einheit verschmelzen lassen. Die in der Nacht auf heute Dienstag in Kraft getretene Erhöhung der Elektrizitätspreise um fast neun Prozent verheisst nichts Gutes für die zu erwartenden harten Verhandlungen. JU
