Finger am Drücker

Über die Feiertage haben die Spannungen zwischen dem Iran sowie Israel und den USA weiter zugenommen. Teheran hat nun mit der Schliessung der Strasse von Ormuz gedroht, sollte der Westen neue Sanktionen etwa gegen die iranische Zentralbank verhängen, um das Mullah-Regime an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Ein entsprechendes Gesetz hat jüngst den US-Kongress passiert und liegt nun Präsident Barack Obama vor. Dieser hat seine Bereitschaft zur Unterzeichnung signalisiert. Da mindestens 15 Prozent des weltweit geförderten Erdöls durch die Enge am Ausgang des Persischen Golfes passiert, würde bereits eine kurze Blockade den Ölpreis dramatisch ansteigen lassen. Derzeit führt die iranische Kriegsmarine aufwendige Manöver durch, die zur Beunruhigung der Märkte beigetragen haben.
Gestern hat eine Sprecherin der in Bahrain stationierten 5. US-Flotte erklärt, Washington werde Behinderungen des Schiffverkehrs an der Strasse von Ormuz keinesfalls tolerieren. Hinter den Kulissen scheint die Obama-Regierung zunehmend bereit, derartigen Tönen Taten folgen zu lassen. Dies geht aus einer Analyse des Journalisten Eli Lake auf der Website «Daily Beast» hervor. Demnach wollen Washington und Jerusalem «rote Linien» für das iranische Nuklearprogramm festlegen, deren Verletzung Angriffe auf die islamische Republik auslösen würden. Dazu soll laut Lake etwa die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent zählen, die nur für den Einsatz radioaktiven Materials in Bomben Sinn macht.
Hintergrund sind Beschwerden der Netanyahu-Regierung über die angeblich unklare Haltung Obamas und seines Kabinetts in der Atomfrage. So hatte Pentagonchef Leon Panetta Anfang Dezember erklärt, ein Angriff auf Iran würde den gesamten Nahen Osten in einen Konflikt mit bedauerlichen Folgen stürzen. Da dies Zweifel an der oft erklärten Bereitschaft Washingtons zu Militäreinsätzen wecken könnte, hat Israels US-Botschafter Michael Oron formell Protest gegen Panettas Äusserungen eingelegt.
Sollte Lakes Bericht zutreffen, haben kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Iran und den Verbündeten USA und Israel an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Obama würde mit «roten Linien», die quasi automatisch Bombenangriffe auslösen, deutlich an Handlungsspielraum verlieren. Dabei stellt Lake fest, dass Obama auch aus innenpolitischen Motiven handelt, da er um die Gunst jüdischer Wähler und Parteispender im nun beginnenden Präsidentschaftswahlkampf fürchtet. Aber Lake erinnert obendrein daran, dass in Sicherheitskreisen weiterhin grosse Differenzen über die Frage existieren, ob Teheran tatsächlich aktiv ein Atomwaffenprogramm betreibt. ANDREAS MINK