Europäer kritisieren Israels Siedlungspolitik

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren  die Botschafter Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Portugals – die vier derzeit im Uno-Sicherheitsrat vertretenen Staaten der Europäischen Union – in scharfen Worten die israelische Beschleunigung der Bautätigkeit in Siedlungen der Westbank. Das sei eine «total negative Entwicklung», die im Widerspruch stehe zum internationalen Gesetz, heisst es in der Verlautbarung, in der die Jerusalemer Regierung aufgefordert wird, diese Schritte rückgängig zu machen. Die Lebensfähigkeit des Palästinenserstaates, für dessen Bildung die Botschafter eintreten, sowie die für die langfristige Sicherheit Israels notwendige Zweistaatenlösung seien durch die «systematische und bewusste Expansion von Siedlungen» bedroht. Das israelische Wohnbauministerium hat diese Woche grünes Licht gegeben für den Bau von über tausend neuen Wohneinheiten jenseits der «grünen Linie». Die Erklärung der europäischen Uno-Botschafter folgte auf eine Debatte hinter verschlossenen Türen, in welcher der Sicherheitsrat seine wachsende Frustration über das israelische Vorgehen in den Gebieten zum Ausdruck brachte. Der israelische Uno-Botschafter Ron Prosor reagierte am Dienstag mit der folgenden Bemerkung: «Während in Syrien unschuldige Bürger ermordet werden, während terroristische Elemente in Gaza frei agieren können, Uno-Kräfte in Libanon angegriffen werden und Iran die Atomwaffe anstrebt, schweigt der Sicherheitsrat wie gelähmt.» Die Haupthindernisse für einen Frieden sind und bleiben laut Prosor das Bestehen der Palästinenser auf dem Recht auf Rückkehr und ihre Weigerung, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen. [JU]