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Was gilt die «gegenseitige Verantwortung» noch?

Von Jacques Ungar, March 19, 2009
Kurz vor Ende seiner Amtszeit entdeckt Premier Olmert «rote Linien», die Israel im Rahmen eines Gefangenenaustausches nicht überschreiten darf. Folglich muss der vor fast drei Jahren in den Gazastreifen entführte IDF-Soldat Gilad Shalit weiter in der Gewalt der Hamas-Terroristen darben.
WIE LANGE MÜSSEN SIE NOCH WARTEN? Aviva und Noam Shalit, die Eltern von Gilad Shalit, in ihrem Zelt vor der Residenz von Premier Olmert

Die zentrale Frage, die Israels Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit schon vor knapp drei Jahren nach der Entführung Gilad Shalits durch Hamas-Terroristen Tag und Nacht hätte beschäftigen müssen, ist von Premierminister Ehud Olmert erst jetzt, da er unmittelbar vor dem Ende seiner aktiven politischen Karriere steht, in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden: Welchen Preis soll, kann und darf der Staat für die Freilassung Shalits zahlen? Während die Hamas unbeirrt an der Liste der Leute festhält, die sie im Austausch gegen Shalit zu Hause sehen will, weiss die israelische Öffentlichkeit erst seit dieser Woche, dass es für die Regierung Olmert «rote Linien» gibt, die sie unter keinen Umständen zu überschreiten bereit ist. Dazu gehört eine Liste besonders schlimmer palästinensischer Terroristen (s. Kasten), die nicht Teil eines Gefangenenaustauschs sein dürfen. Ausserdem – und auch das ist ein Konfliktpunkt zwischen der Hamas und Israel – besteht Jerusalem darauf, dass rund 90 Palästinenser zwar freigelassen werden dürfen, aber nicht in die Westbank oder den Gazastreifen zurückkehren dürfen, sondern in Länder wie Syrien oder Jemen abgeschoben werden sollen.
Wie dem auch sei: Seit Dienstag dieser Woche weiss nicht nur der «Mann der Strasse», sondern auch der in Kampfeinheiten dienende IDF-Soldat oder der vor der Einberufung stehende Rekrut, dass die heilige Kuh der gegenseitigen Verantwortung – der Wehrmann gibt nötigenfalls sein Leben für die Heimat, und diese garantiert die Rückführung des gefallenen oder gefangen genommenen Kameraden «um jeden Preis» – auf dem Altar strategisch-politischer Überlegungen geopfert worden ist. Ob und wie sich diese Erkenntnis auf die Bereitschaft junger Israeli auswirken wird, in Elitetruppen zu dienen, kann noch nicht abgeschätzt werden. Die Drohungen der Hamas, sie wolle weitere IDF-Soldaten entführen, um die Freilassung von in Israels Gefängnissen einsitzenden Palästinensern zu erreichen, und dass das Schicksal Shalits letztlich dem Schicksal Ron Arads gleichen könnte (der Flugnavigator gilt seit seinem Abschuss 1986 über Libanon als vermisst), sollten von Israels Entscheidungsträgern jedenfalls nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Zweieinhalb Jahre zu spät

Offensichtlich wollte sich Olmert nicht der Reihe jener Vorgänger im Amt zugesellen, die im Austausch gegen zwei bis drei lebendige oder tote Soldaten Hunderte von Terroristen freilassen mussten. Das ist grundsätzlich sein gutes Recht. Eher geschmacklos ist, dass er bis unmittelbar vor Torschluss gewartet hat, bis er die Katze aus dem Sack gelassen hat. Das hätte er schon vor zweieinhalb Jahren tun können und müssen. Die Frage nach einem verantwortbaren Preis steht in Israel im Raum, seit der Staat angefangen hat, sich – im Gegensatz zu den USA etwa – auf Tauschhandel mit Terrororganisationen einzulassen. Objektive Antworten, die alle Beteiligten zufriedenstellen, gibt es hier kaum. Genauso wie der Wunsch von Gilads Eltern zu verstehen ist, den Sohn «um jeden Preis» zurückzubekommen, kann man begreifen, dass Staat und Militär hier andere Prioritäten setzen. Zudem besagt die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, klar, dass ein Gefangenenaustausch dann nicht zulässig ist, wenn durch ihn möglicherweise weitere Unschuldige gefährdet werden könnten.

Ein zu hoher Preis

Kein gutes Haar an Olmerts Vorgehensweise liess Nehemia Shtrasler am Mittwoch in der Zeitung «Haaretz». Niemand habe den Premier in den vergangenen drei Jahren davon abgehalten, einen Vertrag mit der Hamas abzuschliessen, meint Shtrasler und schreibt dann wörtlich: «Er hat es nie getan, weil er nie bereit war, den nötigen Preis zu zahlen.» Shtrasler nennt die von der Hamas geforderte Freilassung von 450 schwergewichtigen Terroristen «vernünftig», weil dies – und diese Meinung ist der von Olmert und seinem Kabinett diametral entgegengesetzt – weder Israels Stärke noch seine Existenz untergraben würde. «Dies wird das Gleichgewicht der Macht zwischen uns und ihnen nicht verändern.» Würde man Gilad Shalit dagegen in seinem Verliess lassen, wo er wie Ron Arad sterben könnte, wäre dies ein hoher strategischer Preis, denn dieser Entscheid würde die Gesellschaft von innen aushöhlen. Schliesslich fordert Shtrasler die Familie Shalit auf, so lange in ihrem Protestzelt vor der Jerusalemer Residenz des Regierungschefs zu bleiben, bis auch Netanyahu die wirkliche und schmerzhafte Bedeutung der «gegenseitigen Verantwortung» begreife.
Die emotional geladene Diskussion um die Höhe des bei einem Gefangenenaustausch zu bezahlenden Preises wird in Israel wohl erst dann abebben, wenn keine IDF-Soldaten mehr ihre Gesundheit und ihr Leben bei Einsätzen gegen Feinde aufs Spiel setzen müssen, weil politisch-diplomatische Verhandlungen an die Stelle der militärischen Konfrontation getreten sind.    





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