«Waffenembargo gegen Israel und die Hamas»

Über 20 Staaten haben Israel Waffen und Munition verkauft, deren Einsatz in der jüngsten Operation «gegossenes Blei» ein Kriegsverbrechen und eine ernsthafte Verletzung des internationalen Gesetzes darstellen könnte. Das erklärt Amnesty International (AI) in einem diese Woche veröffentlichten Bericht. Zuoberst auf der Liste der Waffenlieferanten stehen die USA, doch auch Frankreich, Rumänien, Bosnien und Serbien werden aufgeführt. Der AI-Bericht «Fueling Conflict: Foreign Arms Supplies to Israel/Gaza» führt Waffenverkäufe an Israel in den Jahren zwischen 2004 und 2007 auf. Zudem werden Ergebnisse der AI-Untersuchung zum Einsatzes dieser Waffen gegen Zivilisten und zivile Ziele genannt.

Einfrieren aller Waffenverkäufe

«Direkte Attacken gegen Zivilisten und zivile Objekte, unverhältnismässige und willkürliche Attacken sind Kriegsverbrechen», heisst es in dem Bericht, der derartige während des Gaza-Kriegs durchgeführte Angriffe beschreibt. AI empfiehlt das Einfrieren aller Waffenverkäufe an Israel, bis das Risiko ausgeräumt ist, dass diese Ausrüstung für schwere Verletzungen des internationalen Menschenrechts missbraucht werde. Auf der anderen Seite hält AI fest, dass auch die Hamas und andere palästinensische Organisationen Waffen willkürlich gegen Zivilisten eingesetzt hätten. Zwar kann die Organisation nach eigenen Angaben die direkten Lieferanten von nicht in Heimarbeit produzierten Waffen (die in Russland und Iran hergestellt werden) nicht bestimmen, doch fordert sie ebenfalls ein Moratorium für Waffenverkäufe und -transporte an die Palästinenser. Wörtlich heisst es in dem Bericht: «Sogar vor dem dreiwöchigen Konflikt müssen sich diejenigen, die die beiden Seiten aufgerüstet haben, des wiederholten Missbrauchs der Waffen durch die Parteien bewusst gewesen sein. Sie müssen ein gewisses Mass an Verantwortung für die mit den von ihnen gelieferten Waffen verübten Verletzungen übernehmen und sollten weitere Lieferungen unverzüglich unterbinden.»
Seit 2001 sind laut dem AI-Bericht die USA Israels Hauptlieferant für konventionelle Waffen. AI zufolge haben die USA Israel zwischen 2004 und 2007 Waffen im Wert von rund 8,3 Milliarden Dollar geliefert. Gemäss bis 2017 laufenden Zehn-Jahres-Abkommen wird sich die amerikanische Militärhilfe für Israel auf total 30 Milliarden Dollar belaufen. «Die Administration Obama», erklärte Malcolm Smart, Nahost-Direktor von AI, «sollte die US-Militärhilfe an Israel sofort suspendieren.»
In einer ersten Reaktion weist das israelische Aussenministerium den Bericht von AI als eine «tendenziöse Version der Ereignisse» zurück. Die Organisation wende unklare Kriterien an und sei nicht objektiv. So ignoriere der Bericht die Tatsache, dass es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handle, wie dies die EU, die USA und andere Staaten festgestellt hätten. «Diese Organisation», betont das Aussenministerium, «weigert sich konstant, den Staat Israel zu anerkennen, weist jede Möglichkeit des Friedens mit ihm zurück und strebt offen seine Zerstörung an.» Auch fehle im AI-Bericht jeder Hinweis auf den vorsätzlichen Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilder durch die Hamas. «Die Basen der Hamas, ihre Munitionsdepots und die Kampfschauplätze waren alle mit voller Absicht mitten in palästinensischen Bevölkerungszentren platziert, mit dem Ziel, dass diese Menschen bei den Kämpfen Schaden nehmen.» Zudem habe die Hamas ganz offen Frauen und Kinder als Schutzschilder militärischer Objekte eingesetzt und zivile Wohnungen und öffentliche Gebäude vermint. Laut der Erwiderung des israelischen Aussenministeriums erwähne der Bericht zwar die vorsätzlichen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten, ignoriere aber deren Ausmasse: Rund 10 000 Raketen und Granaten seien in den letzten acht Jahren gegen Israel abgefeuert worden. Israel selber nehme dagegen «nie vorsätzlich Zivilisten ins Visier». Die Zeugen, die im Bericht zitiert werden, seien parteiisch und stünden unter dem Druck der Hamas, wie dies auch zahlreiche in internationalen Medien erschienene unabhängige Untersuchungen dokumentiert hätten. «Hamas kontrolliert den Gazastreifen und verübt Terror gegen die eigenen Bürger, was deren Zeugenaussagen unzuverlässig macht.» Die internationale Gemeinschaft habe, so erklärt das Jerusalemer Aussenministerium, die Tatsache akzeptiert, dass ausschliesslich die Hamas für die militärische Konfrontation verantwortlich sei, doch der Amnesty-Bericht konzentriere sich fast ausschliesslich auf die Kritik an Israel. Schliesslich weist die israelische Seite den Vergleich von Waffenlieferungen an Israel mit solchen an die Hamas als unangebracht zurück: «Israel ist eine souveräne Nation, die gezwungen wird, zum Schutz seiner Bürger Gewalt anzuwenden, während es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handelt. Kann man etwa die von der al-Qaida benutzten Waffen mit jenen vergleichen, welche die Nato-Kräfte einsetzen?»

Kritik an Amnesty

Schliesslich übt Israel zu drei konkreten Punkten scharfe Kritik an Amnesty International: 1. Die Organisation habe weder die Mittel noch die Fähigkeit zu bestimmen, welche Individuen sich an den Kampfhandlungen beteiligt hätten. 2. AI erwähne nicht, dass die Hamas in ihrem Kampf gegen die legale und anerkannte Regierung der palästinensischen Behörde von ausländischen Extremisten unterstützt wird. 3. Die Bedeutung des Begriffs «Proportionalität» ist im internationalen Gesetz festgelegt, und AI mache falschen und irreführenden Gebrauch von dem Begriff.