«Umweltschutz kostet – nicht nur den Staat»

Fünf Jahre sass Emmanuel Ullmann für die FDP im Grossen Rat Basel-Stadt. Nun kandidiert er nun für den Nationalrat – nicht mehr auf der Liste der FDP, die ihm seit seiner Jugendzeit politische Heimat war, sondern für die Polit-Aufsteiger der vergangenen Jahre: die Grünliberalen. Seit Februar 2010 politisiert der 31-Jährige dort, und wenn man ihn nach den Gründen fragt, landet man bei Ullmanns Kernanliegen, kostengerechter Ökologie. «Die FDP verfügt auf dem Papier zwar über ökologische Rezepte, aber sobald es um die Umsetzung geht, verstummt die Partei. Und für die freie Marktwirtschaft setzt man sich sehr wohl ein – allerdings nur, solange es nicht zum Nachteil der eigenen Klientel gereicht.» Dazu kommen Haltungen wie Atomausstieg oder Abschaffung der Wehrpflicht – keine Positionen, die in der FDP mehrheitsfähig sind. Also hat Ullmann die Partei gewechselt.
Als studierter Ökonom und ausgebildeter Wirtschaftsprüfer will er den Umweltschutz «im Unterschied zu den Grünen» nicht über Verbote wie etwa in der Offroader-Initiative steuern, sondern über das, was er «Kostengerechtigkeit» nennt: nach dem Verursacherprinzip. Er plädiert für höhere Gebühren beim öffentlichen Verkehr und für eine Privatisierung der Autobahnen, um die notwendigen Infrastrukturkosten des Mobilitätsnetzes dort zu finanzieren, wo sie verursacht werden: beim Konsumenten. «Ich bin nicht der Ansicht, dass die Verkehrsinfrastruktur gut und gleichzeitig für alle erschwinglich sein soll. Sie muss nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. Nicht primär über den Staat, sondern über das Portemonnaie der häufigen Nutzer.» Das sei nicht sehr sozialverträglich, aber: «Umweltschutz und Mobilität kosten – und zwar nicht nur den Staat.»



Gegen Zersiedlung

Diese «klare Kontur» zeichne die Grünliberalen aus. In Basel schlug sich die Partei in Umweltfragen stets auf die Seite von Rot-Grün, in Wirtschaftsfragen bleibe man hingegen auf der bürgerlichen Linie. So betrachtet er auch regelmässig heiss gekochte Politthemen wie die Zuwanderung durch die grünliberale Brille des kostengerechten Umweltschutzes. Gegen Zuwanderung sei prinzipiell nichts einzuwenden, solange sie nach qualitativen, nicht quantitativen Kriterien erfolge, sagt er, allerdings fordere
eine stete Zuwanderung auch eine vereinheitlichte Raumplanung, um eine der wichtigsten Ressourcen der Schweiz – den Boden, die Natur – zu schonen. «Die Erhaltung des Wohlstandes ist eine zentrale Aufgabe der Politik, und der Wohnraum gehört dazu.» Eine Schweiz mit zehn oder zwölf Millionen Einwohnern sei ohne grossflächige Zersiedlung nur zu haben, wenn der persönliche Bedarf an Wohnraum schrumpfe. «Ich bezweifle, dass die Schweizerinnen und Schweizer das wollen. Ich zumindest will das nicht.»

Für Religionsgesetz

Wo koordinierte Lösungen verlangt werden, sei also eine verstärkte Politik auf Bundesebene gefragt. Auch in der Religionspolitik: Ullmann, jahrelang im Vorstand der Israelitischen Gemeinde Basel, ist mit dem Alltag einer religiösen Minderheit in der Schweiz vertraut und fordert ein Religionsgesetz, das die Anerkennung auf kantonaler Ebene vereinheitliche. Kein Thema für eine Legislaturperiode, und darum auch nicht zuoberst auf seiner Prioritätenliste für den Wahlkampf, bekennt Ullmann – aber wie in anderen Fällen «macht es auch hier wenig Sinn, dass die Schweiz 26 verschiedene Regelungen zum selben Thema kennt».