Schweizer Steuergeld an den israelischen Staat?

Die Schweiz unterstützt 13 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Israel. Ginge es nach dem Willen mehrerer Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset, dürfte sich diese Unterstützung in Zukunft stark verringern. Vor wenigen Tagen hat die Knessetkommission für Gesetzgebung zwei Vorlagen verabschiedet, die die Unterstützung von israelischer NGO-Arbeit durch ausländische Regierungen deutlich einschränken wollen. Eine Vorlage stammt von Likud-Mitgliedern und sieht vor, steuerfreie Finanzierungen ausländischer Regierungen auf 20 000 Schekel jährlich zu beschränken, die zweite kommt aus den Reihen der Partei Israel Beiteinu und sieht für Beiträge an NGOs, die nicht von der israe¬lischen Regierung unterstützt werden, eine Besteuerung von 45 Prozent vor.
Gegen wen sich die Vorlagen richten, wird mit einem Blick auf die Verfasser deutlich: In deren Fokus stehen regierungskritische Organisationen, die sich für Menschenrechte und den Dialog zwischen Israeli und Palästinensern einsetzen. «Werden die Gesetze angenommen, haben sie eine deutliche Ungleichbehandlung der NGOs zur Folge», sagt Giancarlo de Picciotto, Leiter des Kooperationsbüro Gaza/Westbank, das dem Schweizer Aussenministerium EDA untersteht.



Arbeit erschwert

Beim EDA hat man Kenntnis von der Sache. «Die Schweiz ist mit den israelischen Organisationen, die durch die erwähnten Vorlagen der israelischen Behörden betroffen sein könnten, im Kontakt. Sie tauscht sich ebenfalls mit weiteren Geberländern aus und verfolgt die Diskussionen genau», sagt EDA-Sprecher Georg Farago. «Sollten die Vorlagen die institutionellen Hürden der drei Gewalten nehmen, würde die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel erschwert. Davon wären auch Partnerorganisationen der Schweiz betroffen.» Nichtregierungsorganisationen gelten, so Farago weiter, als wichtiger Pfeiler der Förderung der Menschenrechte und des Friedens und dienten in demokratischen Staaten als zivilgesellschaftliche Kon¬trollinstanzen des Staates. «Ihre Wichtigkeit wird von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Die Schweiz ist bereit, gemeinsam mit weiteren Geberländern die Problematik mit der israelischen Regierung und Parlamentariern aufzunehmen», sagt er. Welche Möglichkeiten die Schweiz denn habe, in einen innenpolitischen Entscheid Israels einzugreifen, darüber schweigt sich Farago aus.
Auch die deutsche Bundesregierung, die aus verschiedenen Haushaltsbereichen israelischen NGOs jährlich rund zehn Millionen Euro schickt, nimmt die Vorlagen «sehr ernst», sagt Niklas Wagner vom Auswärtigen Amt in Berlin. Mit der israelischen Seite sei man «im Gespräch», denn auch die mit deutschem Geld finanzierte Projekte könnten durch die Gesetzesinitiativen «theoretisch betroffen sein», so Wagner.

Sieben Millionen in drei Jahren

Die Arbeit der betroffenen NGOs würde sich grundlegend verändern, schätzt Giancarlo de Picciotto. «Im Menschenrechtsbereich sind staatliche Zuwendungen ein grosser und bedeutender Teil, und unter den nun geforderten Gesetzen ist die bisherige Arbeit kaum mehr möglich.» Für die Periode 2010 bis 2012 hat das EDA über sieben Millionen Franken für die Partnerorganisationen in Israel und Palästina budgetiert. Allein die Menschenrechtsgruppe Hamoked, die sich für die Rechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten einsetzt, ist im laufenden Jahr mit 280 000 Franken unterstützt worden. Soll die Hälfte des Betrags zukünftig ans Steueramt statt in die Westbank fliessen, müsste die Organisation ihre Arbeit stark reduzieren. Kommt hinzu, dass es nicht Schweizer Praxis entspricht, das Budget – finanziert aus dem Steuereinkommen der Schweiz – in anderen Ländern versteuern zu lassen, wie de Picciotto sagt.

Lobbyarbeit gefordert

Bereits hat eine der 13 von der Schweiz unterstützten Organisationen reagiert. Laut einem Bericht der Zeitung «Haaretz» überlegt sich die Menschenrechtsorganisation «Adalah», die sich für arabische Israeli einsetzt, sich als internationale statt israelische NGO zu registrieren oder die Aktivitäten in Israel vollständig herunterzufahren und ihre Vertreter internationalen NGOs zuzuweisen. «Wir haben uns noch nicht mit unseren Partnerorganisationen ausgetauscht, sagt de Picciotto, rät ihnen aber, sich auf dem demokratischen Weg des Problems anzunehmen: mit Lobbyarbeit bei Parlamentsmitgliedern. Ausserdem sei längst nicht gesichert, dass die Vorlagen in ihrem aktuellen Wortlaut die zweite Lesung in der Knesset kommenden Sonntag überstehen. Regierungschef Binyamin Netanyahu hat bereits eine Überarbeitung angekündigt, und Staatspräsident Shimon Peres wie verschiedene Parlamentsmitglieder, auch aus den Reihen des Likud, bezeichneten die Vorlagen öffentlich als undemokratisch.