«Obamas Aussenpolitik ist hervorragend»

TACHLES: Sind Sie wieder aktiv in Holocaust-Fragen?

STUART EIZENSTAT: Aussenministerin Hillary Clinton betraute mich mit der Leitung der amerikanischen Delegation an der Holocaust-Konferenz in Prag im Juni 2009. Nach der Konferenz berief sie mich als ihren Sonderberater in Holocaust-Fragen, eine Weiterführung meiner Tätigkeit unter Präsident Bill Clinton. In dieser Eigenschaft schrieb ich vor drei Monaten einen Brief an Richter Edward Korman, der über die Zuteilung des schweizerischen Bankengeldes entscheidet. Ich schrieb den Brief zusammen mit Botschafter Christian Kennedy, Sonderbotschafter für Holocaust-Fragen und Leiter des Büros für Holocaust-Vermögen im US-Aussenministerium, das ich aufgebaut habe.

Was steht in diesem Brief?

Vom Schweizer Geld sind 150 Millionen Franken übrig. Wir wiesen den Richter darauf hin, dass in der sogenannten Theresienstadt-Erklärung, einem Resultat der Prager Holocaust-Konferenz, 46 Staaten, auch die USA, die Linderung der sozialen Nöte von betagten Holocaust-Überlebenden zu ihrer obersten Priorität erklärt haben, und wir baten ihn, das noch nicht verteilte Geld diesen Menschen zuzusprechen. Wir zitierten auch aus einer Studie über die Zahl älterer Überlebender in den USA, die an oder unter der Armutsgrenze leben.

Wie viele sind es?

Mehr als 25 Prozent, in New York mehr als 35 Prozent der Überlebenden. Das ist unannehmbar im Fall von Menschen, die schon so viel gelitten haben.

Mit dem noch nicht verteilten Geld sollen aber die Überweisungen an Kontoinhabern erhöht werden. Wer schlug dies vor?

Vor allem die Expertin Helen Juntz (Mitglied der ehemaligen Bergier-Kommission als Ersatz für die im Amt verstorbene US-Histoikerin Sybil Milton, Anm. d. Red.). Sie vertritt die Ansicht, dass die Bankkonten mehr wert waren als vom Richter definiert.

Vor zwölf Jahren waren die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz wegen der Bankengeschichte gestört. Und heute sind sie schon wieder wegen einer Bankenaffäre angespannt.

Die Schwierigkeiten von damals liegen hinter uns, weil sich die Schweiz ihrer Vergangenheit stellte. Die gegenwärtige Situation wegen der UBS ist sehr ernst, denn das Thema der Offshore-Konten und Steuerparadiese ist in den USA stark aufgeladen. Nach dem überraschenden Urteil des Bundesstrafgerichts, das die Herausgabe von Kontodaten untersagt, hat mich die positive Stellungnahme der Schweiz ermutigt und ich bin sicher, dass eine Lösung gefunden wird.

Wie beurteilen Sie die Präsidentschaft von Barack Obama nach dem ersten Jahr?

Der Präsident macht eine sehr gute Arbeit, seine Aussenpolitik ist sogar hervorragend. Er reaktivierte die Beziehungen zu Russland, in einem Monat oder zwei wird es einen Abrüstungsvertrag geben. Obama behandelt auch China als eine der kommenden Grossmächte sehr effizient. Beim Irak-Krieg hält er sein Wahlkampfversprechen, Kampftruppen nach einem Zeitplan nach Hause zu holen. Die Iran-Politik ist schwierig.
Der Präsident möchte direkte Verhandlungen, was die Bush-Administration nie wollte. Die USA waren bereit, Iran Leichtwasser-Reaktoren zu liefern und eine Normalisierung herbeizuführen. Iran versprach, das angereicherte Uran zu exportieren, tat es aber nicht. Die Administration prüft nun harte Sanktionen, und Aussenministerin Clinton versucht, den Uno-Sicherheitsrat dafür zu gewinnen; das ist genau die richtige Politik.

Und Israel?

Es gab Reibereien wegen der Siedlungsfrage, aber ich denke, dass sich die Beziehungen der USA zu Ministerpräsident Binyamin Netanyahu verbessert haben. Senator George Mitchell ist ein ausgezeichneter Vermittler, und das amerikanische Militär trainiert 20 000 palästinensische Polizisten. Der Friedensprozess ist im Moment eingeschlafen, weil die Palästinenser auf einem totalen Siedlungsstopp bestehen. Die Obama-Administration sucht nun Verhandlungen über Dritte zu erreichen. Vor allem hat Präsident Obama das Image der USA bei den Muslimen stark verändert, und das ist ein Plus für Israel, sofern die USA ein besseres Einvernehmen mit moderaten arabischen Staaten erreichen und es schaffen, eine arabische und muslimische Koalition gegen Iran und dessen nukleares Potenzial zu mobilisieren.

Das dürfte lange dauern, wenn der Uno-Menschenrechtsrat in Genf als Vorlage dient.

Dieser Rat ist unannehmbar unfair; zwei Drittel seiner Resolutionen befassen sich mit Israel statt mit Ländern, die serienmässig Menschenrechtsverletzungen begehen wie Iran. Aber Präsident Obama tritt sehr entschieden gegen diese Resolutionen an und hat für den Fall, dass der Goldstone-Bericht für Sanktionen gegen Israel verwendet wird, ein amerikanisches Veto angekündigt.

Was halten Sie vom Goldstone-Bericht?

Ich sage es ganz klar: Der Goldstone-Bericht und seine Folgen haben Israel mehr geschadet als sonst etwas seit seiner Gründung. Goldstone hätte das Mandat des Menschenrechtsrats nicht annehmen dürfen, es sei denn, dass Israel mit ihm kooperiert hätte, was es nicht tat, und das war nicht sehr weise. Dennoch war es nicht annehmbar, die jahrelangen Provokationen der Hamas und Israels Versuche, sie zu stoppen, nicht zu beurteilen. Das grösste Problem ist allerdings der Vorwurf des Papiers, Israel habe Kriegsverbrechen begangen. Die USA, der gesamte Westen, auch Israel sehen sich mit einer neuen asymmetrischen Kriegsführung konfrontiert, bei der sich Terroristen in der Zivilgesellschaft verstecken, die Taliban und die Hamas, die menschliche Schilde verwenden. In dieser Situation können Fehler passieren. Aber der Goldstone-Bericht erhebt ungerechtfertigte und schädliche Behauptungen, wonach Israel bewusst zivile Gebiete in Gaza als Ziel gewählt habe, und das entspricht absolut nicht der Wahrheit. Es gab Zehntausende von Telefonanrufen, mit denen Zivilisten aufgefordert wurden, ihre Häuser zu verlassen, weil diese potenzielle Bombenziele seien. Die Hamas-Raketen verfolgen das Ziel, Zivilisten zu töten. Die israelische Armee tötete dagegen nur unabsichtlich Zivilisten und tat im Gegenteil alles, um die Opferzahl auf ein Minimum zu beschränken. Vor allem wollten die Israeli nie in Gaza einmarschieren. Sie ertrugen lieber jahrelang die Raketen. Davon steht nichts im Goldstone-Bericht.

Wird es im Nahen Osten «peace in our time», Frieden in absehbarer Zeit, geben?

Daran muss man fest glauben, denn das gegenwärtige Patt ist unannehmbar.
Diese beiden Völker müssen zusammen leben. Netanyahu macht es richtig. Er wartet nicht auf neue Verhandlungen, sondern stärkt die palästinensischen Institutionen und hat auch einige Übergänge auf der Westbank geöffnet, die Transitverkehr und Handel behinderten.

Müsste nicht Aussenministerin Clintons Aufforderung zum Siedlungsstopp befolgt werden?

Ich bin überzeugt, dass die Siedlungen das grösste Problem sind. Eine Erweiterung kompliziert den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung. Es ist
allgemein bekannt, dass die grossen Siedlungsblöcke bestehen bleiben und Teil des Friedensabkommens werden. Aber vor einer Übereinkunft sollte man wenigstens die Situation nicht noch verschärfen.

Würden Sie eine Rolle im Friedensprozess spielen wollen?

Ich habe die wirtschaftliche Dimension des Friedensprozesses während der
Clinton-Präsidentschaft betreut. Das gegenwärtige amerikanische Team leistet erstklassige Arbeit.

Wirken Sie hinter den Kulissen weiter?

Ich mache, was ich kann, und spreche mit allen, die zuhören.