Mehr als nur Visionen?

 Die israelischen Sozialkonflikte sind in die Phase der Diskussionen getreten: Die Protestbewegungen haben in Kooperation mit Studenten- und sozialen Organisationen ihren Forderungskatalog unter dem Namen «Dokument der Visionen» veröffentlicht, Premier Binyamin Netanyahu hat eine Mammutkommission gebildet, die eine Lösung aus dem Boden stampfen soll, die Protestbewegung hat ihre Alternativkommission gebildet, und die Elektrizitätspreise wurden um rund neun Prozent erhöht. Das bot den Demonstranten die Gelegenheit zu einem weiteren Protest-Stelldichein vor dem Haus des Regierungschefs. Die in dem Dokument aufgeführten Hauptpunkte für eine «Allianz zwischen dem Staat und seinen Bürgern» sind:



- Minimierung der sozialen Ungerechtigkeiten und Schaffen eines sozialen Zusammenhangs;
- Veränderung der wichtigsten Prinzipien des ökonomischen Systems;
- Senkung der Lebenskosten;
- Erreichen von Vollbeschäftigung und staatlichen Preiskontrollen für elementare Güter;
- klare Prioritäten für die Randgebiete, sowohl im sozialen als auch im geografischen Sinne;
- Sicherung der Grundbedürfnisse der schwächeren Bevölkerungsteile, mit Schwergewicht auf Behinderten, Betagten und Kranken;
- staatliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und persönliche Sicherheit;
- echte Lösungen für die Wohnungsknappheit, angefangen beim Transportwesen bis hin zur öffentlichen Infrastruktur.

Weitere Forderungen sind Reduktion der indirekten Steuern, Investition von Überschüssen aus Steuereinnahmen in Belange der Bürger, Beendigung der Privatisierung, Erhöhung der Mietzuschüsse für Berechtigte, Verringerung der Schülerzahl pro Klasse sowie mehr Ärzte, Spitalbetten und Ausrüstung im Gesundheitswesen.
Auf der anderen Seite des sozialpolitischen Spektrums gab Netanyahu die Bildung des «Panels für sozioökonomische Veränderungen» bekannt, eines Teams mit 14 permanenten Mitgliedern und acht externen Beratern. Unter Leitung von Manuel Trajtenberg, dem ehemaligen Vorsitzenden des wirtschaftlichen Beirats der israelischen Regierung, soll die neue Kommission die Prioritäten verändern, um die auf die Bürger fallenden Lasten zu lindern. Der Regierungschef beabsichtigt nach seinen eigenen Worten, der Kommission die nötigen Instrumente zur Verwirklichung ihrer Zielsetzungen zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission wird bis Ende September dem sozioökonomischen Kabinett Vorschläge unterbreiten. Dieses von Finanzminister Yuval Steinitz geleitete Kabinett wird die Vorschläge bis Ende Oktober begutachten und eigene Ideen entwickeln. Anschliessend wird der Premier, der zusätzliche Änderungen anbringen darf, dem Kabinett den endgültigen Entwurf bis spätestens Anfang November unterbreiten.
Die Empfehlungen der Kommission sollen die Wirtschaftslast der israelische Bürger verringern, die Zusammensetzung der Steuerbelastung verändern, den Zugang zu sozialen Dienstleistungen verbessern, den Wettbewerb und die Effizienz in den Märkten für Güter und Dienstleistungen erhöhen, um die Preise zu reduzieren, und den von der Regierung schon lancierten Wohnbauplan in die Tat umsetzen.
Bisher ist von einer Kooperation zwischen Protestbewegung und Establishment noch nichts zu sehen. Ohne dieses viel Takt, Geduld und Psychologie erfordernde Element werden sich aber die Standpunkte der beiden Lager kaum zu einer möglichst deckungsgleichen, lebensfähigen Einheit verschmelzen lassen.    [ju]