Jerusalem zürnt der Schweiz einmal mehr

Am Himmel des schweizerisch-israelischen Verhältnisses zeichnet sich laut israelischen Presseberichten eine weitere Trübung ab. Erinnern wir uns: Vor etwa anderthalb Jahren, als sich die schweizerische Aussenministerin Micheline Calmy-Rey aus Anlass der Unterzeichnung eines Milliarden-Gasdeals zwischen Iran und einem Schweizer Konzern persönlich nach Teheran bemühte, geriet der bilaterale Haussegen zwischen Jerusalem und Bern erstmals in Schieflage. Doch es sollte «noch besser» kommen: Als im letzten Mai Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Rande der Uno-Antirassismuskonferenz Durban II seinen iranischen Amtskollegen Ahmadinejad zu einem Arbeitstreffen empfing – und sich mit ihm auch noch ablichten liess – und als die schweizerische Delegation im Gegensatz zu den Vertretern zahlreicher anderer Länder im Saal blieb, als der iranische Präsident seine Hasstiraden gegen Israel losliess, berief Aussenminister Avigdor Lieberman aus Protest Ilan Elgar, seinen Botschafter in Bern, zu Konsultationen nach Jerusalem zurück.
Nach dieser im diplomatischen Alltag ungewöhnlich harschen Massnahme hat man sich in Israel wieder einigermassen beruhigt. Auf beiden Seiten versuchte man, durch eine Betonung von Aktivitäten in Bereichen wie Kultur und Jugendaustausch die angestrebte Rückkehr zur Normalität hervorzuheben, doch die Probleme in den Beziehungen zwischen den beiden einst echt und ehrlich miteinander befreundeten Kleinstaaten gründen offenbar tiefer als gemeinhin zugegeben wird. So berichtete «Haaretz» am Mittwoch von einem «wütenden» israelischen Aussenministerium, nachdem die Nachricht die Runde gemacht hatte, eine vom  prominenten Hamas-Exponenten Mahmoud al-Zahar geleitete Delegation aus dem Gazastreifen habe im Juni Gespräche in der Schweiz geführt – unter anderem auch mit eidgenössischen Diplomaten. Auf Bitten um klärende Informationen, welche die israelische Botschaft in Bern beim Eidgenössischen Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) vorgebracht hat, habe das EDA nach Aussagen israelischer Offizieller «nicht zufriedenstellend» reagiert. Als die israelische Seite nicht locker liess, bequemte man sich in Bern – immer laut «Haaretz» – zum Hinweis, die Hamas-Delegation sei von einem «nicht-staatlichen Forschungsinstitut» nach Genf eingeladen worden. Stein des Anstosses dürfte aber die Bemerkung des EDA sein, dass die Hamas in der Schweiz «nicht als Terrororganisation» gelte.

Nicht-Stellungnahme des EDA

Die Sache dürfte noch nicht ausgestanden sein: Irgendwann werden sich trotz der Sommerferien wohl jüdische und proisraelische Organisationen in der Schweiz zu Worte melden, und sei es auch nur, um die von israelischer Seite vorexerzierte Wut angesichts dessen nachzubeten, was als grobes eidgenössisches Fehlverhalten interpretiert wird. Tatsächlich ist nur schwer nachzuvollziehbar, wie eine Organisation, die in ihrer Verfassung nach wie vor die Errichtung eines islamischen Staates zwischen Jordanfluss und Mittelmeer anstelle des Staates Israel fordert, nicht als Terrororganisation eingestuft werden kann; vor allem wenn sie dazu alle Wege gutheisst, einschliesslich der Gewaltanwendung. In einer ersten Stellungnahme, die eigentlich keine ist, erhielt tachles von offizieller Schweizer Seite nur den lakonischen Bescheid, das EDA würde diese Angelegenheit nicht kommentieren. Dass ein oder mehrere Empfänge einer Hamas-Degelation in der Schweiz stattgefunden haben, wird mit dieser Nicht-Stellungnahme allerdings keineswegs dementiert.

Das Schweigen gebrochen

In Israel selbst sorgt eine diese Woche publizierte Broschüre der Organisation Breaking the Silence für Aufregung. Aufgrund von 54 Aussagen von IDF-Soldaten, die bei der Operation «Gegossenes Blei» in kämpfenden Truppen im Gaza¬streifen dabei waren, will die Organisation die Diskrepanz zwischen den offiziellen Berichten der Armee und dem, was sich an der Front effektiv zugetragen haben soll, belegen: unnötige Zerstörungen von Häusern und Moscheen aus nicht militärischen Gründen, Abfeuern von Phosphormunition in dicht bevölkerten Gebieten, Erschiessen von Zivilisten mit Handwaffen sowie eine von Kommandanten geförderte Atmosphäre, die zu «willkürlichem Schiessen» ohne moralische Einschränkungen ermutigt habe.
In einer offiziellen Reaktion bedauert die israelische Armee die Tatsache, dass eine Menschenrechtsorganisation einmal mehr dem Land und der ganzen Welt einen Bericht präsentiere, der «anonyme, verallgemeinernde Zeugenaussagen» enthalte, ohne dass die Details und deren Verlässlichkeit untersucht worden seien und ohne dass die Armee, als «Minimum an Fairness», die Gelegenheit gehabt habe, die Fakten zu untersuchen und vor deren Publikation auf sie zu reagieren. Für Michael Manekin von Breaking the Silence ist die Sachlage dagegen klar: «Die Zeugenaussagen beweisen, dass die unmoralische Art und Weise, mit der der Krieg geführt wurde, auf das herrschende System zurückzuführen ist und nicht auf die einzelnen Soldaten.» Die IDF erkläre, so fährt er fort, die Ausnahme zur Norm, was eine tiefgreifende Diskussion erforderlich mache. Manekin nennt den nun vorliegenden Bericht einen «dringenden Aufruf an die israelische Gesellschaft und Führung, einen nüchternen Blick auf den Wahnsinn unserer politischen Richtlinien zu werfen». – Auch dieser Disput dürfte die israelische Gesellschaft noch lange beschäftigen. Die möglichen Ergebnisse der Debatte könnten hüben wie drüben wenig Erbauliches zutage fördern.
Dass diese Debatte aber überhaupt stattfinden kann, ist ein Beweis für die innere Stärke der israelischen Demokratie, die in der Region auch heute noch ihresgleichen sucht.
Den eingangs erwähnten israelischen Aussenminister Lieberman dürfte momentan jedoch weniger Israels Aussenpolitik beschäftigen, und schon gar nicht das Hickhack mit der Schweiz. Vielmehr werden ihm die Berichte Sorgen bereiten, die von einem bevorstehenden Ende der polizeilichen Untersuchungen gegen ihn wegen Betrugs, Geldwäscherei und Vertrauensmissbrauchs sprechen. Vielleicht schon nächste Woche werden die Untersuchungsbeamten Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz die Unterlagen vorlegen, versehen mit der Empfehlung, Anklage zu erheben oder die Akte zu schliessen. Im Zentrum der Untersuchungen steht der Verdacht, Lieberman habe mit der Hilfe von Strohfirmen und -männern im In- und Ausland Millionen Schekel gewaschen und in seine Tasche fliessen lassen; seine Tochter Michal soll einer dieser «Strohmänner» gewesen sein. In der aussenpolitischen Szene scheint Lieberman derweil mit dem Versuch, einen Aktivisten seiner Partei Israel Beiteinu zum neuen israelischen Botschafter in Ägypten zu nominieren, erneut in ein Fettnäpfchen getreten zu sein. Aus Kairo verlautete nämlich, man erwarte auf dem Posten einen Mann, der imstande und gewillt sei, die Wogen zu glätten, und nicht eine Person, welche die gleichen Ansichten vertrete wie ihr in Ägypten, gelinde gesagt, nicht gerne gesehener Chef.