Geithner-Dämmerung

Ein seltener Lichtblick für Timothy Geithner: Auf ihrer globalen Liste der «grössten Verlierer des Monats» plaziert die Fachzeitschrift «Foreign Policy» den US-Finanzminister derzeit nur an fünfter Stelle – hinter Josef Fritzl und Bernard Madoff. Für die Regierung von Barack Obama hat sich Geithner indes zur grössten Belastung entwickelt, so die «Los Angeles Times» in einem Kommentar, der die Stimmung in den USA bestens wiedergibt: Bei den Senatsanhörungen zu seiner Ernennung kamen Steuervergehen zum Vorschein, danach wirkte der 47-jährige Wirtschaftswissenschaftler bei seinen öffentlichen Auftritten blass und unsicher. Doch all das verschwindet vor dem politischen Feuersturm, den die Millionen-Boni aus Steuergeldern an Spezialisten für Derivate bei dem Versicherungsgiganten AIG ausgelöst haben. War die Finanzkrise lange abstrakt für Wähler und Medien in den USA, so haben sie nun mit Geithner und den Geldjongleuren bei AIG identifizierbare Sündenböcke gefunden. Obama wird am 2. April zu seiner internationalen Premiere beim Londoner G20-Gipfel mit einem angeschlagenen Finanzminister erscheinen. Geithners Verteidigung kostet den Präsidenten seit gut zwei Wochen politisches Kapital, das er für seine ambitionierte Agenda dringend benötigt.

Grosse politische Dimension

Die 210 Millionen Dollar an AIG-Boni nehmen sich gegenüber den 170 Milliarden Dollar bescheiden aus, mit denen die US-Regierung dem angeschlagenen Konzern bislang unter die Arme gegriffen hat. Geith¬ner war seit November 2008 mit der Frage vertraut, ob die vom Staat gestützten Finanzunternehmen aus Steuergeldern Boni bezahlen können. Der Sohn eines Topmanagers bei der Ford Motor Company hat nach einem Job in der Beratungsfirma von Henry Kissinger eine glänzende Karriere im öffentlichen Sektor absolviert. Geithner stammt väterlicherseits von jüdischen Einwanderern aus Thüringen ab. Er stand im Finanzministerium unter dem Goldman-Sachs-Alumnus Robert Rubin und danach als Gouverneur der New Yorker Abteilung der US-Notenbank stets der Wall Street näher als der vielzierten «Hauptstrasse» der amerikanischen Gesellschaft. Ungeachtet seiner eigenen Steuerprobleme gilt Geithner als integer, leistungsfähig und hochkompetent. Seine bisherige Leistungsbilanz kann sich durchaus sehen lassen. Unter anderem konnte Geithner dank seines engen Kontakts zu Fed-Chef Ben Bernanke rasch effektive Hilfen für Hypothekenbesitzer mobilisieren. Dennoch wurde schnell deutlich, dass er keine Antenne für die politische Dimension der ungeheuren Probleme hat, die nun auf seinen Schultern lasten.
So hat Geithners Ressort im Februar gegen Widerstände von Demokraten im US-Kongress durchgesetzt, dass vom Steuerzahler subventionierte Geldhäuser weiterhin Zulagen an ihre Angestellten ausschütten können. Geithner hat sich erst nach der Überweisung von 165 Millionen Dollar an 498 AIG-Manager am ¬
15. März der überschäumenden Kritik an den Boni im Kongress angeschlossen. Die Empörung des Finanzministers wirkt daher zumindest gekünstelt. Gleiches gilt für Obama, der ebenfalls erst Mitte März in die populistische Kerbe schlug und erklärt hat, «alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen» zu wollen, um die Boni «zurückzuholen». Aber es waren gerade rechtliche Bedenken, die zu Geithners politischem Versagen in der Bonus-Affäre führten: Er befürchtete arbeitsrechtliche Klagen von Wall-Street-Leuten, die einen grossen Teil ihrer Einkommen aus Zuschlägen beziehen.

Zweifel an Obamas Agenda

Im Februar lag Geithner damit noch auf einer Linie zumal mit jenen Republikanern, die jetzt besonders laut nach seiner Absetzung rufen: Washington betritt mit seinen gewaltigen Rettungsanstrengungen für die Privatwirtschaft Neuland, und gerade Fachleute wie Geithner scheuen davor zurück, die Subventionspakete als Auftakt für tiefergehende Eingriffe in die Privatwirtschaft zu begreifen. Obwohl er und Obama neue, stringente Auflagen für die Geldbranche für notwendig halten, steht die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy visionierte «Neuerfindung des Kapitalismus auf globaler Ebene» nicht auf der Tagesordnung dieser demokratischen US-Regierung. Wie der Yale-Ökonom Jeffrey Garten erklärt, werden der Präsident und sein Finanzminister entsprechende Vorstösse in London mit dem Ruf nach grösseren Stimulus-Massnahmen der EU-Länder für ihre Volkswirtschaften beantworten. Garten erwartet dennoch keinen Eklat in London, sondern eine Reihe praktischer Ergebnisse wie Massnahmen gegen Protektionismus und erhöhte Zuschüsse der Teilnehmer für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds.
Der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber hat sich Obama mehrfach deutlich hinter Geithner gestellt. Doch der Präsident hat seine liebe Mühe, die kritischen Stimmen zu beruhigen, die zunehmend auch in seiner eigenen Partei laut werden und über die AIG-Affäre hinaus Zweifel an Obamas gesamter Agenda vortragen. So erinnert der einflussreiche Demokrat William Galston den Präsidenten in einem Zeitschriftenbeitrag an die historisch belegte, «begrenzte Kapazität» von Exekutive und Kongress, grosse Gesetzesvorhaben zu verabschieden: Obamas «Wunschliste» von der Gesundheitsreform, über das Erziehungswesen bis zum Kampf gegen den Klimawandel sei schon aus verfahrenstechnischen Gründen viel zu lang. Ähnlich äusserte sich der demokratische Senator Jim Webb. Der Vertreter von Virginia rät Obama, das Thema Klimaschutz vorerst auf Eis zu legen. Obama fraglos folgen will auch der New Yorker Senator Charles Schumer nicht. Er hat laut gegen die Ernennung des Ex-Diplomaten Charles Freeman für einen hohen Geheimdienstposten protestiert, weil dieser Israel mehrfach kritisiert habe. Als Obama den verdienten Diplomaten daraufhin fallen liess, nannte die «Washington Post» dies verheerend für die politische Statur des Präsidenten.

In der Offensive

Galston fordert Obama derweil auf, mit «Klarheit und Selbstdisziplin» eine begrenzte Agenda zu verfolgen, in deren Zentrum die Krise der Finanzwirtschaft stehen müsse. Diese Aufgabe fällt in Geith¬ners Ressort. Doch der AIG-Skandal hat auch gezeigt, dass der Finanzminister bereits an die Grenzen seiner physischen und psychischen Kapazitäten stösst. Obwohl Geithners Arbeitstage in der Regel 15 Stunden dauern, kann er die Lücken nicht füllen, welche die zahlreichen, immer noch unbesetzten Spitzenposten in seinem Ministerium aufreissen: Mehrere kompetente Kandidaten aus der Privatwirtschaft sind abgesprungen, weil sie peinliche Enthüllungen von Steuervergehen befürchten. In New York und Washington wird zudem kolportiert, dass gesuchte Experten vor einem Eintritt in den Staatsdienst zögern, weil sie an den Erfolgsaussichten der Obama-Regierung zweifeln. Laut einer Erhebung der «Washington Post» sind derzeit nur 100 von etwa 500 Spitzenpositionen unterhalb der Kabinettsebene besetzt.
Dennoch ging der Finanzminister Anfang dieser Woche in die Offensive und hat früher als geplant sein Konzept zur Behebung der Finanzkrise vorgestellt. Der Staat will insgesamt bis zu einer Billion Dollar, zunächst jedoch 100 Milliarden, Dollar bereitstellen, um derzeit unverkäufliche Derivate und Anleihen im Besitz von Banken und Versicherern zu erwerben. Damit sollen diese in die Lage versetzt werden, wieder Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu vergeben. Geithner will private Investoren am Handel mit diesen Papieren beteiligen und ihnen dazu auch Kredite in Milliardenhöhe einräumen. Ob diese nach der Hysterie um die AIG-Boni noch bereit sind, mit dem Staat Geschäfte zu machen, wird an der Wall Street bezweifelt.