Gegen alles

In einer Broschüre, die vergangene Woche der Schweizer Wochenzeitung «WOZ» beilag, steht in Grossbuchstaben: «Israelische Produkte? Kaufe ich nie!» Darunter, passbildgross, die Fotos der Personen, die sich hinter die Boykottaussage stellen. Darunter mehrere Schweizer Parlamentarier: Geri Müller, Daniel Vischer, Joseph Zisyadis. Darf man das? «Unsensibel» und «bedenklich» sei der Satz, kommentierten Vertreter des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) in den Folgetagen in den Medien. Das Statement erinnere unweigerlich an den Aufruf «Kauft nicht bei Juden!» im «Dritten Reich». Die betroffenen Politiker antworteten, die Aussage richte sich explizit gegen die Politik Israels und keineswegs gegen Juden und Jüdinnen als solche.
Hinter der Broschüre steht die Aktion «Boykott – Desinvestition – Sanktion» (BDS), eine Kooperation mehrerer propalästinensischer Gruppen und Nichtregierungsorganisationen. BDS, 2006 initiiert und global aktiv, bemüht ebenfalls den historischen Vergleich für die eigene Argumentation: So wird Israel als «Kolonial- und Apartheidstaat» gebrandmarkt. Die Absicht solcher Argumentation ist augenfällig: mit der versuchten Analogie wird die Gegenseite in eine zweifelhafte Umgebung gerückt und delegitimiert – die Aktion BDS in die Nähe des antisemitischen Vokabulars, der Staat Israel als Wiedergänger des südafrikanischen Unrechtsregimes.



Unseriöse Vergleiche

Der Politologe und Friedensforscher der Universität Basel und der Schweizer Friedensstiftung swisspeace Laurent Goetschel sagt: «Historische Vergleiche sind immer heikle Punkte. Persönlich bin ich kein Befürworter solcher Kampagnen.» Man müsse die Frage der Zulässigkeit jedoch umkehren: «Ist die Tatsache der Ähnlichkeit ausreichender Grund, eine solche Kampagne keinesfalls aufzuziehen? Oder soll man die Tabuisierung umgehen, indem man die Worte umso nuancierter und problembewusster wählt?» Der frühere SIG-Präsident Rolf Bloch plädiert trotz der markigen Wortwahl der Kampagne für eine differenzierte Betrachtung: «Es geht um die israelische Politik, auch wenn das manchmal antisemitisch angehaucht sein kann. Daher sind solche Vergleiche nachvollziehbar, sofern sie eindeutig keine Gleichsetzung meinen. Aber da es sich beim Nahost-Konflikt und der Boykott¬aktion um eine emotionale Angelegenheit handelt, gibt es natürlich ein Amalgam.» Und auch bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) erkennt man in der Broschüre «eine sorgfältige Bemühung, die Kritik eindeutig auf die israelische Politik und nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu richten», sagt EKR-Geschäftsleiterin Doris Angst. Aber: «Historische Begriffe wie Apartheid oder der Boykott an Juden in der NS-Zeit in andere Umgebungen zu verpflanzen, ist eine beliebte politische Methode, aber sicher nicht seriös», ergänzt Angst.
Man soll nicht vergessen: 2011 ist Grosswahljahr in der Schweiz, und eine Umfrage der grössten Schweizer Online-Plattform «20 Minuten» hat Mitte Juni ergeben: Knapp die Hälfte der Befragten ist propalästinensisch eingestellt, zwei Drittel befürworten die Uno-Anerkennung Palästinas kommenden September (vgl. S. 24). Vor diesem Hintergrund erhält die von einzelnen Politikern gestützte, umstrittene Äusserung zum Boykott israelischer Waren eine wahltaktische Note. Darüber hinaus war den bisherigen Boykottbemühungen von BDS Schweiz wenig Erfolg beschieden: Die Aufrufe an Migros und Coop, auf alle israelische Waren – und nicht nur auf solche aus den von Israel kontrollierten Palästinensergebieten – zu verzichten, verhallt ungehört. Die Sprecher beider Konzerne äusserten sich gegenüber tachles klar, dass sie keine Aussenpolitik machen und die Wahl ihren Kunden überlassen würden. Noch läuft eine Unterschriftensammlung von BDS Schweiz an die beiden Grossdetaillisten, die vorläufig bei rund 5500 Unterschriften stehen geblieben ist, sagt eine BDS-Mitwirkende.

Radikalisierung droht

Einen Boykottaufruf hat auch die Organisation des jährlichen Kulturfestivals Culturescapes erhalten, das sich kommenden Herbst der israelischen Kulturszene widmet (vgl. tachles 14/2011). In einem offenen Brief gab sich BDS Schweiz bestürzt, dass Culturescapes seinen Ruf «für ein Projekt hergibt, das Theater, Musik, Gesang und Tanz instrumentalisiert, um einem ¬mächtigen Staat, der im Nahen Osten mit ¬schockierenden Methoden agiert, zu besserem Ansehen zu verhelfen». Die Aktion fordert die Festivalleitung auf, alle Veranstaltungen mit israelischen Künstlern abzusagen, und richtet einen Appell an Schweizer Künstler, ihre Arbeiten nicht in Israel zu präsentieren, «um sich nicht einspannen zu lassen für die unterdrückerische israelische Apartheidpolitik».
Culturescapes hat die Forderungen zurückgewiesen, die inhaltliche Unabhängigkeit des Festivals betont und bekräftigt, dass im Bereich der Kunst Austausch und Bewegung stets möglich sein sollten.
Auch hier: vorläufig kein Erfolg. Doch die Totalität der Boykottforderung in den vergangenen Jahren hat eine neue Qualität angenommen. «Vor zehn Jahren gab es solche Aktionen nur beschränkt», erinnert sich Rolf Bloch. «Der Aktionismus hat sich verstärkt. Das hat mit der politischen Entwicklung zu tun, man lastet den Friedensmangel Israel an und identifiziert die Palästinenser als den Underdog.» Laurent Goetschel bezweifelt, dass Sanktionen und Boykotte in solch umfassender Form, gegen die ganze Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft eines Landes gerichtet, sinnvolle Aktionen sind und dass sie eine Konfliktsituation entschärfen. «Mittlerweile gibt es Boykottforderungen auch auf akademischer Ebene, das lehne ich völlig ab. Damit wird eine Konfliktpartei kollektiv in die Enge getrieben und nicht mehr zwischen den verschiedenen Meinungen in Israel selbst differenziert.» Tendenziell führe das zu einer Radikalisierung der betroffenen Gesellschaft, dazu gebe es im Falle von Sanktionen Studien, etwa für Irak, und als Gedankenexperiment gelte das auch für die Schweiz: «Würde die Schweiz bei internationalem Boykott, beispielsweise betreffend Geldwäsche, ihre Banken abstrafen und ihre Politiker abwählen? Oder würde sie näher zusammenrücken und sich gegen aussen abschotten?», fragt Goetschel rhetorisch. Das Szenario der Radikalisierung ist keine blosse Spekulation, wie ein Gesetzesentwurf zeigt, der gegenwärtig in der Knesset verhandelt wird und gute Chancen auf Verabschiedung hat. Das Gesetz macht Unterstützung der Boykottaktionen durch israelische Staatsbürger strafbar und verhängt über ausländische Akteure der Aktion ein zehnjähriges Einreiseverbot. Achtung vor dem demokratischen Gut der Meinungsäusserung sieht anders aus.