Ein schlechter Verlierer

Die rund 1400 in israelischen Gefängnissen ihre Strafe verbüssenden Sexualstraftäter erhielten am Dienstag mit der Verurteilung des ehemaligen israelischen Staatspräsidenten Moshe Katsav prominenten Zuwachs. Wegen zweifacher Vergewaltigung einer Angestellten sowie weiteren Akten sexueller Nötigung, teilweise mit Anwendung von Gewalt, verurteilte das dreiköpfige Tel Aviver Bezirksgericht den im Jahr 2000 zum achten Präsidenten des jüdischen Staates gewählten Katsav zu sieben Jahren Gefängnis unbedingt und zwei weiteren Jahren, die für eine Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden sind. Das Urteil wurde allerdings nicht einstimmig gefällt, hätte sich eine Richterin doch mit einer Haftstrafe von vier Jahren begnügt und dafür die Geldbusse viel höher als die nun geforderten 125 000 Schekel (knapp 40 000 Franken) angesetzt.
Wenn Moshe Katsav sich, unvorhergesehene Ereignisse vorbehalten, am 8. Mai zum Strafantritt meldet, darf er für sich den zweifelhaften Ruhm in Anspruch nehmen, in der 63-jährigen Geschichte des jüdischen Staates bis jetzt der ranghöchste Politiker zu sein, hinter dem sich die Gefängnistore für mehrere Jahre schliessen.



Keinerlei Reue

Katsavs Anwälte haben ihre Absicht verkündet, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, doch fürs Erste hat ein ebenso dramatischer wie peinlicher Prozess nach über vier Jahren sein Ende gefunden. Dramatisch war der Prozess nicht zuletzt, weil Moshe Katsav nach anfänglicher Zustimmung ein Angebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen hatte, sich des «sexuellen Missverhaltens» schuldig zu bekennen. Für dieses Vergehen wäre das Strafmass viel niedriger gewesen, doch Katsav, dessen Straftaten bis in die neunziger Jahre zurückreichen, als er Tourismusminister war, ist offensichtlich noch weit davon entfernt, für irgendetwas Schuld und Verantwortung zu übernehmen. Das zeigte sich auch am Dienstag bei der Urteilsverkündung, als der ehemalige Staatspräsident in Tränen ausbrach, den Medien vorwarf, schon vor dem ersten Prozesstag den Stab über ihn gebrochen zu haben, und im Übrigen behauptete, man habe ihm keine Gelegenheit geboten, sich seriös zu verteidigen. In Kenntnis von vertraulichen Insiderinformationen hatten die israelischen Medienschaffenden seit Jahren zugegebenermassen keine Mördergrube aus ihren Herzen gemacht und Katsav im Rahmen der gebotenen Grenzen der Nichtbeeinflussung eines laufenden Verfahrens schon lange als üblen Sexualdelinquenten hingestellt, doch der Ex-Präsident hatte keine Gelegenheit ausgelassen, seinen Standpunkt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Gerichtsbarkeit konnte er allerdings nie von seiner angeblichen Unschuld überzeugen. Für Katsav könnte sein Beharren auf dieser von wesentlichem Nachteil sein, ist doch der erste Schritt eines Sexualdelinquenten auf dem Weg zu Hafterleichterungen und dem Gewähren von Therapien das Eingeständnis von Schuld und ein Reuebekenntnis.

Geltende Gerechtigkeit

Die Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit des israelischen Rechtswesens waren denn auch die Punkte, welche israelische Politiker mit Premier Binyamin Netanyahu, Oppositionschefin Tzippi Livni und Staatspräsident Shimon Peres an der Spitze ins Zentrum ihrer Reaktion auf die Urteilsverkündung stellten. Die Erkenntnis, in Israel stehe kein Mensch, ungeachtet seiner öffentlichen Position, über dem Gesetz, durchzog alle Wortmeldungen. «Der Dienstag war kein trauriger Tag», schrieb etwa ein Kommentator in der Zeitung «Haaretz», «sondern ein Tag, an dem Gerechtigkeit geübt worden ist. Eine seltene Gelegenheit, welche auch jenen, die sonst eher beunruhigt sind über die Art und Weise, wie in
Israel die Dinge verlaufen, das Gefühl vermittelt, in einem ordnungsgemäss funktionierenden Staat zu leben.» Erwartungsgemäss diametral entgegengesetzt reagierten Katsavs Anwälte, die nach der Urteilsverkündung von einem «traurigen Tag für die israelische Demokratie» sprachen.

Finanzielle Folgen

Für Moshe Katsav hat die traurige Geschichte neben dem Ende einer glänzenden politischen Karriere, der Schmach für sich selber und seine grosse Familie auch ganz handfeste finanzielle Folgen. So wird der ehemalige Präsident mit sofortiger Wirkung staatliche Vergünstigungen in Höhe von rund 1,8 Millionen Schekel (rund 450 000 Franken) pro Jahr verlieren. Unter anderem wird er auf Büroräumlichkeiten ebenso verzichten müssen wie auf Assistenten, Sekretärinnen, einen Wagen und den dazu gehörenden Fahrer – Dinge, die er während seiner Zeit hinter Gittern kaum brauchen wird. Aber auch die Kosten für Telefonate, Zeitungen und einige Haushaltsausgaben wird seine Frau Gila für die nächsten Jahre selber berappen müssen. Übermässiges Mitleid angesichts dieser finanziellen Einbussen sollte man mit Moshe Katsav jedoch nicht haben, da er weiter Pensionszahlungen von rund 560 000 Schekel pro Jahr wird beziehen können. Gila Katsav, die seit 1969 mit Moshe verheiratet ist, blieb übrigens der Gerichtsverhandlung vom Dienstag fern und hüllt sich den Medien gegenüber weiter in Schweigen. Irgendwann aber dürfte auch ihr die Fragwürdigkeit der Loyalität mit einem verurteilten Sexualverbrecher klarwerden.