Das Militär als Schule der Nation

Bei seiner dritten und womöglich letzten Ansprache zur Lage der Nation hat Barack Obama vor beiden Kammern des amerikanischen Parlaments in Washington kein politisches Neuland betreten. Der Präsident blieb der Vision eines einigen Amerika treu, mit der er 2004 bei seiner Rede vor dem Wahlparteitag der Demokraten schlagartig landesweit bekannt wurde. Doch Obama zeigte sich als geschickter Politiker, indem er diesen Gedanken der Gemeinschaftlichkeit nun aus dem Heldentum des amerikanischen Militärs ableitete. Der Präsident nahm speziell auf die von ihm befohlene Liquidierung Osama Bin Ladins durch eine Kommandoeinheit im letzten Mai Bezug und forderte den Kongress auf, wie die «Navy Seals» die «gemeinsame Mission» über Einzelinteressen zu stellen.

Mit diesem Bild eröffnete und schloss er eine ansonsten mit zahlreichen, eher bescheidenen Initiativen und Vorschlägen gespickte Rede, die ganz offensichtlich seinen offiziellen Eintritt in den Wahlkampf signalisieren sollte. Obama hat sich entschlossen, seine Funktion als Oberkommandierender der Streitkräfte politisch auszunutzen, um die endlosen Angriffe seiner republikanischen Konkurrenten auf seinen Patriotismus und seine Führungsstärke zu entkräften. Dafür liess er sich sogar zu der Aussage hinreissen, der von ihm – wie 2008 versprochen – abgewickelte Irak-Krieg habe Amerika sicherer gemacht. Dabei konnte Obama vor vier Jahren Hillary Clinton nicht zuletzt deshalb schlagen, weil er die Invasion im Zweistromland von vorneherein als historischen Fehler bezeichnet hat.

Nun beschwor Obama die Einzigartigkeit Amerikas und wies jede Rede von einem Niedergang der Nation zurück. Im Gegenteil: Die USA seien «zurück» und weltweit ein gesuchter Partner. Dies gelte zumal für Israel, das in seiner Amtszeit die bislang umfangreichste Militärhilfe erhalten habe. Den Palästina-Konflikt erwähnte Obama nicht. Dafür drohte er Iran implizit mit Krieg, falls Teheran nicht von der Entwicklung eines nuklearen Arsenals ablasse.

Rhetorisch wechselte Obama von einem strengen, ermahnenden Ton in den «Pep Talk»-Jargon eines Jugendtrainers, der dickschädelige Teenager zur Einsicht in evidente Wahrheiten bewegen will. Immer wieder benutzte der Präsident die Formulierung «wir alle wissen, dass…». So sei es offensichtlich, dass Energiesparen und öffentliche Investitionen in das Bildungswesen Not tun. Aber häufig schloss er thematische Absätze mit der Auforderung an den Kongress, ihm beispielsweise ein Gesetz zur Einwanderungsreform vorzulegen. Dies ist aus der Notwendigkeit geboren, Wähler lateinamerikanischer Herkunft bei der Stange zu halten, die Obama seine bisherige Untätigkeit in Sachen Immigration übelnehmen. Da er weiss, dass der Kongress dieser Aufforderung nicht nachkommen wird, will der Präsident die Legislative zumindest bei den Wählern anschwärzen.

Mit Blick auf den laufenden Wahlkampf wurde jedoch deutlich, dass Obama kein leichter Gegner sein wird. Er versteht das «Marketing» seiner Politik inzwischen sehr gut und dürfte sich etwa kaum von Newt Gingrich übertölpeln lassen. Dieser preist sich der republikanischen Basis als grosser Debattenredner an, der Obama in einer Serie von Rededuellen demontieren würde. Gestern Abend war jedoch ein Präsident zu erleben, bei dem Gingrich Nachhilfeunterricht in politischer Kalkulation nehmen kann. ANDREAS MINK