«Banalisierung von Terrorismus»

Mushir al-Masri kam in die Schweiz. Am vergangenen Mittwochabend war er an eine Konferenz in der Universität Genf eingeladen, es rief die private Menschenrechtsorganisation Droit pour tous, die letztmals im Sommer 2011 schweizweit für Aufsehen gesorgt hatte als sie ankündigte, mit einem eigenen Schiff an der Gaza-Flotilla teilzunehmen. Und um Gaza ging es erneut.
«Gaza on n’oublie pas!» hiess die Veranstaltung, in Gedenken an den Gaza-Krieg vor drei Jahren mit 1400 Opfern auf palästinensischer Seite. Geplant waren Filme und Reden von geladenen Gästen, dabei waren ein Filmemacher aus Gaza und ein palästinensischer Journalist. Und Mushir al-Masri.
Al-Masri ist gewähltes Mitglied des palästinensischen Legislativrates, eines Gremiums mit Parlamentfunktion für die palästinensischen Gebiete, aber Mushir al-Masri ist auch ein Sprecher der Hamas in Gaza, und hier setzte der Protest ein. Die Europäische und Schweizer Union Jüdischer Studenten reagierten mit einem Protestbrief, kündigten Demonstrationen an, verurteilten die Hamas als «Terrororganisation» und beschwerten sich: Wer einen ihrer Vertreter einlade, biete eine Plattform für Antisemitismus, Rassismus und Holocaust-Leugnung. Und Pierre Weiss, Präsident der Genfer Sektion der Gesellschaft Schweiz-Israel und Vizepräsident der FDP, beklagte in der Genfer Zeitung «Le Matin», es handle sich hier um eine Banalisierung von Terrorismus, und verwies darauf, dass die Universität Lausanne 2010 es ablehnte, der SVP einen Saal zu vermieten – aber in Genf lade man einen Vertreter einer Organisation ein, deren Charta die Vernichtung des Staates Israel propagiere.
Die Universität hält sich allerdings heraus. «Die Räumlichkeiten vermietet der Staat», sagt ein Universitätssprecher, «solange eine Veranstaltung gesetzeskonform ist, mischt sich die Universitätsleitung nicht in politische Belange ein.» An diesem Punkt laufen die Proteste von Weiss und der jüdischen Studenten ins Leere: Anders als die Europäische Union oder die USA stuft die Schweiz die Hamas nicht als Terrororganisation ein. Es gehöre zur tra¬ditionellen Politik der Schweiz, einen Dialog mit allen Konfliktparteien zu ermöglichen, sagt Stefan von Below, Sprecher des Aussenministeriums (EDA) in Bern. «Die Schweiz unterhält reguläre Kontakte zur Hamas.» Ausserdem sei das EDA gar nicht in der ¬Lage, Mushir al-Masri ¬eine Einreise zu verbieten, da er als palästinensischer Parlamentarier auf Einladung der Inter-Parliamentary Union, einem der Uno nahestehenden Dachgremium nationaler Parlamente, in die Schweiz reise. Palästina ist Mitglied dieser Union, und die Schweiz gar ihr Gastland und daher verpflichtet, den eingeladenen Mitgliedern die Einreise nicht zu erschweren, so von Below.