Vorgezogene Wahlen?

Viele Kenner der Szene interpretieren die jüngsten Bewegungen in der innenpolitischen Szene Israels als Anzeichen dafür, dass man sich immer mehr auf vorgezogene Knessetwahlen einstellt, die entweder noch Ende 2012 oder dann Anfang 2013 stattfinden würden. In Israel ist es schon lange eine bewährte Tradition, angesichts für Jerusalem unlösbarer Probleme vorzeitig eine Wahlkampagne von Zaune zu brechen, um damit wenigstens für ein paar Monate Ruhe zu haben vom internationalen Druck in kontroversen oder unbequemen Themenkreisen wie dem Friedensprozess oder der Bautätigkeit in der Westbank.
Zwei Personen verursachten in der Berichtswoche Schlagzeilen im genannten Sinne: Der Medienstar Yair Lapid und Noam Shalit, Vater des vor einigen Monaten nach fünf Jahren illegaler Gefangenschaft  im Gazastreifen von der Hamas im Zuge einer Austauschaktion freigelassenen Soldaten der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit. Während Noam Shalit, der sich der Israelischen Arbeitspartei zugesellt hat, politisch kaum mehr als eine sympathische Randfigur abgeben dürfte, liegt der Fall beim noch nicht 50-jährigen Lapid wesentlich anders. Der Mann, der sich als Kolumnist bei der Zeitung «Yediot Achronot» und als Präsentator einer beliebten TV-Talkshow landesweit einen Namen gemacht hat, ist politisch erblich vorbelastet. Sein Vater, der 2008 verstorbene Journalist Tommy Lapid, gewann 2003 mit der von ihm gegründeten säkularen Shinui-Partei auf Anhieb 15 Knessetmandate. Inzwischen ist Shinui zwar längst wieder von der politischen Bühne verschwunden, doch links von der ideologischen Mitte sehnt man sich nach wie vor nach einem seriösen Gegengewicht gegen die rechtsnationale Mehrheit. Ein solches Gegengewicht hätte Shinui sein können, doch die Partei rieb sich durch interne Querelen auf.



Reelle Chancen

Dass Yair Lapid durchaus das Zeugs hat, politisch in die Fussstapfen seines bei der Ultraorthodoxie verhassten Vaters zu treten, beweisen jüngste Umfragen. So würde Lapids (zurzeit noch gar nicht existierende) Partei auf Anhieb 11 bis 14 Sitze erringen, würden jetzt Knessetwahlen stattfinden. Hauptverliererin wäre Kadima, die sich unter der Leitung von Tzippi Livni mit 13 Mandaten begnügen müsste. Sollte Shaul Mofaz die Partei in den Wahlkampf führen, würde Kadima gar auf acht Mandate abrutschen, ein parlamentarischer Erdrutsch, verglichen mit den heute 28 Knessetsitzen der Partei. Laut der genannten Umfrage würden Likud 28 und Israel Beiteinu von Aussenminister Avigdor Lieberman 15 bis 16 Sitze erringen. Shas müsste sich mit sechs und die neue Partei, die Arie Deri möglicherweise ins Rennen schicken will, mit fünf Mandaten begnügen. Die Partei Atzmaut von Verteidigungsminister Ehud Barak, würde gemäss «Yediot Achronot» die Sperrklausel für einen Einzug ins Parlament nicht überwinden können. Alles in allem würden der Mitte-links-Block 54, der Rechtsblock dagegen 61 Sitze gewinnen, während Arie Deris ideologische Position noch unklar ist. Wie dem auch sei: Individuell dürfte Yair Lapid bei den nächsten Wahlen zwar einen Erfolg für sich verbuchen können, doch stabile Mehrheitsverhältnisse im israelischen Parlament dürfte auch er nicht auf Anhieb herbeizaubern können. Dennoch muss man davon ausgehen, dass Lapid junior von seinen Chancen auf dem politischen Parkett überzeugt ist, hätte er andernfalls doch wohl kaum auf wöchentliche Einnahmen aus dem Mediengeschäft in Höhe von rund 80 000 Schekel verzichtet.

Bautätigkeiten

Die Bautätigkeit in den Gebieten ist eines der unbequemen Themen, deren Diskussion die Entscheidungsträger in Jerusalem durch die Ausrufung vorgezogener Wahlen zumindest vorübergehend aus dem Wege gehen wollen. Die jüngsten Enthüllungen in diesem Bereich machen tatsächlich klar, dass Israels Rechtsregierung in Bezug auf seine Siedlungspolitik die internationale Völkergemeinschaft, aber auch einen Teil der eigenen Bevölkerung, immer wieder vor den Kopf stösst. Laut einem Bericht der Bewegung «Frieden jetzt» hat Israel letztes Jahr die Bauarbeiten an 1850 neuen Wohneinheiten in der Westbank (ohne Ostjerusalem) in Angriff genommen. Das sind 19 Prozent mehr als 2010. Ferner sagte die Regierung Netanyahu zu, rund 600 in elf illegalen Aussenposten errichtete Häuser im Nachhinein zu legalisieren. Das steht im Widerspruch zum Versprechen Israels, keine neuen Siedlungen zu errichten. «2011 war ein ausgesprochen gutes Jahr für die Siedler», meinte Yariv Oppenheimer, Generalsekretär von «Frieden jetzt». Danny Dayan, Vorsitzender 
des Siedlerrats der Westbank, reagierte mit der Bemerkung, die Siedler würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um Oppenheimer die Gelegenheit für viele weitere umfangreiche Berichte über die Bautätigkeit in den Gebieten zu bieten. Die Zeitung «Haaretz» berichtete am Mittwoch von zwei Entwicklungen, welche die israelische Baupolitik jenseits der «grünen Linie» in ein ungünstiges Licht rücken. So hat die Jerusalemer Stadtverwaltung offenbar mit den Bauarbeiten für einen Nationalpark an den Abhängen des Scopusberges begonnen, obwohl die endgültigen Bewilligungen für das Projekt noch nicht vorliegen. Für seine Realisierung ist das Projekt auf Boden angewiesen, der zu den arabischen Dörfern Isawijah und Atur gehört.
Die zweite Entwicklung betrifft laut «Haaretz» die Gewährung spezieller finanzieller Anreize für Bauprojekte in Westbank-Siedlungen. Obwohl die israelische Regierung Washington zugesagt haben soll, auf die Offerierung derartige Anreize künftig zu verzichten, hat das Wohnbauministerium unlängst die Ausschreibung für 213 neue Wohneinheiten in der Westbank-Siedlung Efrat im Rahmen eines Programms veröffentlicht, das beachtliche Preisermässigungen für den Boden vorsieht.
Ganz besondere Grundsätze, was die israelische Bautätigkeit betrifft, scheinen für das arabische Ostjerusalem zu gelten. Erhielten 2010 nur 495 Wohnbauprojekte jenseits der «grünen Linie» im Einzugsgebiet von Jerusalem die endgültige Baubewilligung, wurde diese Zahl letztes Jahr auf 3690 Einheiten katapultiert. Ganz 
offensichtlich scheinen Binyamin Netanyahu und seine Leute die «rote Linie» ausloten zu wollen, die Israel in Sachen Westbank-Bauprojekte nicht überschreiten darf, will Israel nicht eine über die üblichen Verbalproteste hinausgehende Reaktion des Westens provozieren. Alles in allem zeichnen die jüngsten Publikationen in Sachen jüdische Bautätigkeit in Ostjerusalem und der Westbank ein Bild, das keinerlei Bereitschaft Israels erkennen lässt, sich künftig flexibler oder gar kompromissbereiter zu geben.