Erste Direktgespräche seit September 2010

Das für morgen Dienstag in der jordanischen Hauptstadt Amman geplante Treffen zwischen Rechtsanwalt Itzhak Molcho, dem persönlichen Emissär von Premierminister Binyamin Netanyahu, und dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat wird das erste direkte Gespräch zwischen den Konfliktsparteien sein, seitdem die Palästinenser im September 2010 die Direktverhandlungen wegen der Nichtverlängerung des israelischen Baumoratoriums in der Westbank unterbrochen hatten. Gastgeber des Treffens vom Dienstag ist Jordaniens Aussenminister Nasser Judeh. Der erste Teil der Unterredung wird in Anwesenheit von Vertretern des so genannten «Quartett» - USA, EU, Russland und Uno – stattfinden, während im zweiten Teil neben Molcho und Erekat nur noch Aussenminister Judeh zugegen sein wird. – Vor einiger Zeit hatte das Quartett den 26. Januar als den spätesten Termin für die Wiederaufnahme von Direktgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern fixiert. Vor übertriebenen Hoffnungen hinsichtlich der Zusammenkunft vom Dienstag sei aber gewarnt, meinte am Sonntag in Ramallah doch Azzam al-Ahmed, ein hochrangiger palästinensischer Offizieller, man könne noch nicht von einer eigentlichen Wiederaufnahme der Verhandlungen sprechen. Die einzige Absicht sei, dass beide Seiten ihre Positionen präsentierten. «Wir hoffen», erklärte al-Ahmed, «dass die israelischen Antworten positiv ausfallen zu Themen wie dem Stopp der Siedlungsaktivitäten und der Zustimmung zu den Grenzen von 1967 als der Basis für eine Zweistaatenlösung.» - Offizielle Stellen in Jerusalem drückten am Sonntagabend dem jordanischen König Abdullah II und seinem Aussenminister Nasser Judeh ihre Dankbarkeit für die Einladung der beiden Seiten «in Übereinstimmung der Richtlinien des Quartetts» aus. Gleichzeitigt schätzt man in Jerusalem die Chancen auf einen Durchbruch zu echten Verhandlungen auf praktisch null ein. Hohe Beamte im Aussenministerium vermuten vielmehr, wie «Haaretz» dies am Montag schreibt, dass die Palästinenser eine diplomatische Kampagne planen, welche Israel unter eine «echte internationale Belagerung» versetzen würde. Zu einer solchen Kampagne könnten unter anderem folgende Elemente gehören:

Veranlassung des Un-Sicherheitsrates zur Verabschiedung einer Verurteilung Israels wegen des Siedlungsbaus und Bedrängung des Internationalen Strafgerichtshofes, Israel wegen angeblicher, bei der Invasion des Gazastreifens 2008-2009 begangener Verbrechen den Prozess zu machen. Sollten diese Schritte scheitern, würden Palästinenser im westlichen Ausland Klagen gegen Israel erheben. Ein weiterer Schritt wäre das Drängen der Palästinenser auf eine Verwirklichung der Artikel der 4. Genfer Konvention, welche den Bau von Gemeinden und den Bevölkerungstransfer in besetzten Gebieten untersagen. Laut «Haaretz» versuchen die Palästinenser schon seit geraumer Zeit, die Schweiz als Depositarstaat der 4. Genfer Konvention dazu zu bringen, die Signatarstaaten zu einer Sondersitzung hinsichtlich der Anwendung der Genfer Konvention in der Westbank einzuladen. Die Kampagne, zu der auch Massendemonstrationen in den Gebieten gehören würden, könnte bereits am 26. Januar einsetzen, wenn das Ultimatum des Quartetts ausläuft. [JU]