Rassitische Loyalität

Hillary Clinton war kaum fertig mit ihrer Kritik an den Vorgängen in Israel, als Danny Danon, dieser emsige Knessetabgeordnete des Likud, damit begann, eine neue, inzwischen wieder fallen gelassene Version von Gesetzesvorlagen über die Loyalität zum Staat auszuarbeiten: «Jedes vom Staat ausgegebe ne Zertifikat wird (den Empfänger, Anm. d. Red.) verpflichten, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem er die Loyalität zum Staate Israel bekräftigt.»



«Arutz sheva», die Nachrichten-Website der Siedler, lieferte eine Erklärung: keine Unterzeichnung – kein Identitätsausweis, kein Führerschein, kein Reisepass. Gegenüber dem Armeeradio präzisierte Danon, dass dies nicht ausreiche für die «umfassende Lösung». Sogar der erfahrene Radioreporter musste angesichts dieser Formulierung einmal leer schlucken.

Einen optimistischen Moment lang konnte man glauben, Danon würde keine Unterscheidungen machen auf Grund von Religion oder Nationalität. «Es gibt viele Menschen, die gegen den sie beschützenden Staat agieren», sagte er. «Wer seinem Staat gegenüber nicht loyal ist, sollte auch nicht dessen Bürger sein.» Das würde auch, so sollte man meinen, praktizierende Juden mit Loyalitätsproblemen einschliessen. Wenige Sekunden später jedoch präzisierte Danon seine Position bereits. «Die Kriminalitätsstatistiken machen deutlich, dass die Araber in Israel das Gesetz des Landes mit Verachtung behandeln. Ihre Kriminalitätsrate ist viel höher als die irgendeines anderen Segmentes der Bevölkerung.»

Was uns diese Gesetzesvorlage über Danon als Menschen lehrt, ist nicht wichtig. Dass er beispielsweise nie Geschichte gelernt hat oder dass er das Fach sehr wohl gelernt hat und weiss, dass in faschistischen Regimes der Staat über allem anderen steht. Oder dann weiss er als erfahrener Demagoge, wie Diskriminierung und Kriminalitätsrate einer bestimmten Menschengruppe zusammenhängen.

Die Medien, die bereits über Schwindelanfälle klagen angesichts dieser Gesetzesvorlagen, die Jean-Marie Le Pen und seine Tochter wie Amateure erscheinen lassen, haben aufgehört, die Unterschiede einer alten Vorlage und einer abgeänderten zur Kenntnis zu nehmen zwischen. Da die gegenwärtige Vorlage auf die Araber abzielt, löst sie keinen Aufruhr aus. Was aber mit den Fakultäten für jüdische Geschichte an den Universitäten, dem Holocaust-Erinnerungsinstitut bei Yad Vashem, oder dem Museum im Kibbuz Lohamei Haghetaot  (der Ghettokämpfer)? Ihr Schweigen unterscheidet sich nicht vom allgemeinen Desinteresse für das Thema, aber es ist betäubend.

Danons jüngste Vorlage ähnelt auf ekelerregende Weise Gesetzesvorlagen aus anderen Zeiten. Es ist gefährlich, die Vorlage mit der
Bemerkung, sie werde sowieso nicht angenommen werden,unter den Teppich zu kehren. Alle Systeme funktionieren schliesslich wie folgt: Irgendjemand präsentiert eine Vorlage, die gewisse elementare Werte verstümmelt. Seine Kollegen verwahren sich dagegen und präsentieren daraufhin die gleiche Vorlage in einer anderen Verpackung. Das nennt man Arbeitsteilung zwischen politischen Alliierten.

Jede Vorlage schafft eine Atmosphäre und gewöhnt die Öffentlichkeit mehr daran, solche Verletzungen als etwas Legitimes zu akzeptieren. Das wirkt sich unmittelbar aus auf das Benehmen auf der Strasse und bläut einer Gruppe von Schulkindern ein, zu glauben, das Wort «Faschist» sei keine Grobheit. Jede Vorlage dieser Art streift eine rote Linie, und die Grenze wird stets verwischter. Noch ein paar derartiger Vorlagen, und die rote Linie wird völlig verschwinden.

Danons Vorlage über Loyalität mag noch in einem embryonalen Stadium stecken, doch sie ist keine Übung in politischer Wissenschaft. Sie ist vielmehr von klaren, materiellen Interessen motiviert. Die Vorlage passt bestens zu den existierenden offiziellen Argumenten, die den demokratischen Kampf für bürgerrechtliche Gleichberechtigung als eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit «des Staates» präsentieren – in anderen Worten der Hegemonie-Klasse, der Juden. Danon und seine Kollegen sind um eine ständige Aufwertung des Mechanismus – des Rassismus – bemüht, der nach Vorwänden für den privilegierten Status sucht, den jüdische Immigranten für sich selber geschaffen haben, während die ursprüngliche Bevölkerung dieses Landes, die palästinensischen Araber, enteignet und diskriminierend behandelt wird.

Der Rassimus entwickelt sich, um die exzessiven Rechten zu stärken und auszuweiten. Das betrifft die Besitzrechte über das Land, das auch heute noch von den Palästinensern gestohlen wird, ebenso wie den höheren Wasserkonsum, die qualitativ höherstehende Bauindustrie, Zuwendungen aus staatlichen Einnahmequellen, soziale Dienstleistungen, Chancen auf einen Arbeits- oder Studienplatz sowie Lohn-Diskrepanzen. Aus diesem Grund hat
eine solche Gesetzesvorlage gute Chancen. Juden werden von ihr profitieren.   

Amira Hass ist israelische Journalistin und Publizisitin.