Eine interne Front

Das nationalistisch-rechtsextreme Lager, das die legal gewählten Institutionen Israels und dessen demokratische Werte immer offener lächerlich macht und ablehnt, outet sich von Woche zu Woche offener. In Abwandlung der bekannten Sprichwörter von der Revolution, die ihre Kinder frisst beziehungsweise von den Geistern, die man gerufen hat und dann nicht mehr los wird, wäre hier die Feststellung am Platz, dass Israel die Rechtsextremen, allen voran die Siedler, zu viele Jahre ungestraft hat wirken lassen. Mehr noch: Wenn es dem Establishment aus politischen oder ideologischen Gründen in den Kram gepasst hat, wurden diese Elemente noch mit Attributen wie «Pioniere», «Kämpfer an vorderster Front für das Überleben Israels», oder «Bewahrer der Flamme des echten Zionismus» versehen.
Nach den Zwischenfällen dieser Woche sehen Optimisten erste Anzeichen dafür, dass es mit dieser verfehlten Heldenverehrung allmählich sein Ende haben könnte. Spätestens seit dem brutalen Angriff von rund 50 Angehörigen der sogenannten Jugend der Hügel am Dienstag auf eine Militärbasis der israelischen Streitkräfte (IDF) in der Westbank bedient sich nämlich auch das Establishment ­eines Begriffs, der bisher höchstens in
linken israelischen Kreisen zum Alltagsvokabular gehört hatte: «jüdischer Terror». Wurden bis Dienstag die Untaten
dieser Verblendeten gegen die palästinensische Bevölkerung in den Gebieten, vermehrt aber auch gegen IDF-Angehörige und Polizisten verharmlosend als spontane Anwendung einer «Preisliste» als Reaktion auf palästinensische Gewaltakte fast belächelt, nennen Politiker bis hinauf zu Premier Binyamin Netanyahu und Präsident Shimon Peres seit Dienstag das Kind beim Namen: Es gelte, so hört man, den «jüdischen Terror» im Keime zu ersticken und mit allen verfügbaren Mitteln an der Wurzel auszurotten.



In Alarmbereitschaft

Rund 50 Rowdys der «Jugend der Hügel» haben am frühen Dienstag in einer Militärbasis in der Westbank, die sie unerlaubt betreten hatten, mutwillig Autoreifen angezündet, Armeefahrzeuge und anderes Militärgut beschädigt, Soldaten und Offiziere als «Nazis» beschimpft, einen Brigadekommandanten mit Steinen verletzt und eine Durchgangsstrasse blockiert. Seither steht das Barometer bei den Politikern auf Alarm. Armeeoberrabbiner Rafi Peretz fordert von den religiös-zionistischen Rabbinern eine bedingungslose Verurteilung der Vorgänge, Staatspräsident Shimon Peres spricht von einer «Schande und einer Gefahr für den Staat», und Generalmajor Avi Mizrahi, Kommandant des Zentralabschnitts, bekannte, einem derartigen «Hass von Juden gegen die Armee» in seinen bisher 30 Jahren im Militär noch nicht begegnet zu sein. Beobachter sind sich einig darin, dass es immer grössere Schwierigkeiten bereitet, die Frage zu beantworten, wer in den Gebieten der eigentliche Feind sei. Die Durchsetzung des Gesetzes finde nach Ansicht eines TV-Kommentators in der Westbank kaum noch statt. Das zeigte sich auch bei den Zusammenstössen dieser Woche: Ein einziger der Siedler-Rowdys wurde verhaftet, ein zweiter konnte sich der Verhaftung durch Flucht entziehen. Der Offizier, der durch einen grossen Stein am Kopf verletzt wurde, meinte nach dem Zwischenfall: «Ich habe zwar einen Stein an den Kopf gekriegt, aber als Enkel einer Holocaust-Überlebenden schmerzte mich viel mehr die Tatsache, dass die Hooligans mich als Nazi beschimpft haben.»

Entschiedenes Vorgehen

Die Siedler führen als Ausrede für das vandalenartige Benehmen ihrer Extremisten an, es habe Gerüchte gegeben, die Sicherheitskräfte bereiteten sich auf die Räumung von Aussenposten vor. Darauf sei es eben zu diesen «spontanen» Aktionen gekommen. Im Übrigen bedauere man die Anwendung von Gewalt, die aber durch vorangegangene Gewaltakte von Soldaten und Polizisten gegen Siedler provoziert worden sei.
Abweichend von seinem sonst entscheidungsschwachen Verhaltensmuster versteckte Premierminister Netayanhu sich dieses Mal nicht hinter fadenscheinigen Ausflüchten. Nachdem bereits am Montag rund 100 Siedler illegal in die den Christen heilige Taufstätte Qasr al-Yahud an der jordanischen Grenze eingedrungen waren und dort einen Aussenposten errichten wollten, brachte am Dienstag der Angriff der Extremisten auf die Armeebasis den Regierungschef in Rage und das Fass zum Überlaufen. Die Siedler hätten, sagte er, «alle roten Linien» überschritten, und er habe die zuständigen Minister und Sicherheitsorgane angewiesen, noch diese Woche eine Task Force auf die Beine zu stellen, die den Extremisten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk legen müsse. Zu diesem Zweck habe er bereits Gespräche mit den Geheimdiensten, den zuständigen Polizeioffizieren, mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Benny Gantz geführt. «Die Situation ist nicht mehr haltbar», sagte der Premier. «Wir müssen entschlossen gegen diese Rowdys vorgehen, denn wir können nicht tolerieren, dass IDF-Offiziere und Soldaten attackiert und von ihrer eigentlichen Aufgabe der Beschützung israelischer Bürger abgehalten werden.»
Auch Oppositionschefin Tzippi Livni verurteilte den Angriff vom Dienstag, fügte aber hinzu, solche Akte würden erst durch das in der Knesset herrschende Klima ermöglicht. Damit spielte Livni unter anderem auf die das israelische Parlament derzeit überrollende Welle von antidemokratischen Gesetzesvorlagen an, die rechtsgerichtete Abgeordnete vor allem des Likud und von Aussenminister Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu systematisch und teilweise mit der zumindest stillschweigenden Zustimmung Netanyahus einreichen. Diesem wirft sie vor, die Zwischenfälle als «Angelegenheiten der Durchsetzung von Gesetzen» zu behandeln anstatt als ideologische Konflikte. Für Livni ist das kein Zufall, denn ihrer Meinung nach wäre es Netanyahu unangenehm, seine «natürlichen Alliierten mit Konsequenzen zu konfrontieren». Darauf reagierte Netanyahu mit der Bemerkung, es gebe keine «ideologische Kriminalität, sondern nur Kriminalität».

Erneuter Anschlag

Dass die Extremisten unter den Siedlern trotz der eindeutigen Worte der politischen Spitze des Landes nicht daran denken, von ihrem staatsgefährdenden Treiben abzulassen, bewies in der Nacht auf Mittwoch ein Brandanschlag auf eine verlassene Moschee im Zentrum von Jerusalem. Der Feuerwehr gelang es zwar, den Brand in einem Zimmer des Gotteshauses relativ rasch zu löschen, doch auf die Wände gesprayte Inschriften wie «Mohammed ist tot», «Mohammed ist ein Schwein» oder «Preisliste» werden noch lange in den Herzen der muslimischen Bevölkerung der Stadt brennen. Daran wird auch die Verurteilung des Anschlags durch Bürgermeister Nir Barkat und sein dringender Aufruf zur Aufrechterhaltung der Koexistenz in Jerusalem wenig ändern können. Verbrechen wie das hier beschriebene konnten und können nämlich nur aus zwei hauptsächlichen Gründen verübt werden: erstens wegen der bereits genannten jahrelangen Gleichgültigkeit bis hinauf zur israelischen Regierung, zweitens aber auch wegen der offenen und versteckten ideologischen Unterstützung und Leitung, welche Gruppierungen wie die «Jugend der Hügel» von gewissen, teilweise im Staatsdienst stehenden, Rabbinern erhalten. Diese Rabbiner erfüllen im Sinne religiös-jüdischer Wertvorstellungen die Voraussetzungen eines Rabbiners nicht und sollten lieber heute als morgen von der Lohnliste des Staates gestrichen werden.
Und auch das muss einmal unverblümt gesagt werden: Die extremen Siedlergruppen stellen in der Bevölkerung jenseits der «grünen Linie» zwar nur eine (allerdings stetig wachsende) Minderheit dar. Solange aber die rationale Siedlermehrheit sich nicht offen von diesen Rowdys distanziert und sie gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich isoliert, macht sie sich indirekt mitverantwortlich für deren Taten. Generell muss auch das kompromisslos festgehalten werden: Im Zeitalter von Raketen und ABC-Waffen stellen Siedler längst keine «vorderste Front im Kampf um Israels Sicherheit und Existenz» mehr dar, wie es diese Leute in einem Anflug von unverbesserlicher Nostalgie immer wieder von sich behaupten. Wenn überhaupt, dann sind sie Bestandteil einer «vordersten Front gegen Israels Existenz und Sicherheit».