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9. Dezember 2011, 11. Jahrgang, Ausgabe 49 Ausgabe: Nr. 49 » December 9, 2011

Wettbewerb der Super-Falken

December 9, 2011

Grossspurig. Kleiner hatten sie es nicht, die republikanischen Präsidentschaftskandidaten: Kommandoeinsätze, Bomben und Regimewechsel für Iran. Aufgestockte Militärhilfen und unverbrüchliche Treue zu Israel. Dazu den Ultrahardliner John Bolton als nächsten amerikanischen Aussenminister. Mit Versprechungen dieses Kalibers wollten Mitt Romney, Newt Gingrich und vier weitere Kandidaten einander am Mittwoch an einer Diskussionsrunde der Republican Jewish Coalition in Washington gegenseitig übertreffen. Den derzeitigen Präsidenten taten die Republikaner als Reinkarnation des «Appeasers» Neville Chamberlain ab, der Israel «delegitimisiert» und alleine im Regen muslimischen Terrors stehen lässt. Das Publikum jubelte um so lauter, je schärfer und grossspuriger es vom Rednerpult erklang.



Benebelt. Durch Abwesenheit fiel bei der Runde lediglich der texanische Abgeordnete Ron Paul auf. Die Veranstalter hatten den 76-jährigen Präsidentschaftsanwärter gar nicht erst eingeladen, da er Amerikas Engagement in Nahost und damit auch die fraglose Unterstützung Israels ebenso radikal ablehnt wie etwa die Notenbank und das Verbot von Marihuana oder Kokain. Dafür schienen Ron Pauls Mitbewerber und ihr Publikum von Drogen benebelt zu sein, die unbequeme Realitäten in weite Ferne rücken. Amerika kann sich bereits die zwei laufenden Kriege in der muslimischen Welt nicht leisten. Ein Dritter würde die Region endgültig ins Chaos stürzen und die ohnehin schwächelnde Konjunktur in den USA und 
Europa durch explodierende Ölpreise in die dramatische Krise stossen. Obendrein hat die Obama-Regierung die Militärhilfen und die diplomatische Unterstützung für Israel über den unter George W. Bush erreichten Rekordstand hinaus erhöht.

Folgenlos. Aber vermutlich haben sich die Kandidaten und ihre Zuhörer am Mittwoch nur einem politischen Ritual unterzogen, das so amerikanisch ist wie der sprichwörtliche Apfelkuchen: Man teilt die Wählerschaft in Gruppen auf, die dann je nach Gender, Ethnie, Religion oder Einkommen mit billigen Versprechungen überhäuft werden. Zu diesem Ritual gehört seit Jahrzehnten die Frage jüdischer Offizieller danach, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem befürworte. Die Antwort lautet meist «Ja». Praktische Folgen hatte das bislang nicht. Ein «Ja» war zu dieser Frage am Mittwoch etwa von Gingrich zu hören, der in den letzten Wochen an die Spitze der Umfragen geklettert ist.

Spannungsreich. Doch in dieser Wahlsaison haben die Republikaner – die im Kongress nur durch einen jüdischen Parlamentarier gegenüber 40 bei den Demokraten vertreten sind – das Thema Israel als 
offene Flanke der Demokraten erkannt. Umfragen zufolge ist die 
Zustimmung jüdischer Wähler für Barack Obama seit 2009 von 80 auf 60 Prozent gesunken. Dies geht eher auf die Wirtschaftslage und die schwache Reformbilanz Obamas zurück. Aber in seiner Sorge um die Abwanderung jüdischer Wähler ist der Präsident Israel so weit entgegengekommen, dass nun Risse in seiner Partei und im Kabinett aufbrechen. Pentagonchef Leon Panetta hat Israel jüngst aufgefordert, an den «verdammten Verhandlungstisch» zurückzukehren und links-demokratische Gruppen wie Media Matters wettern heftig gegen den Siedlungsbau. Die Superfalken setzen hier bereits ihre Keile an: Gingrich hat den Präsidenten am Mittwoch aufgefordert, Panetta eine strenge Rüge zu erteilen.



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