Israels Führung fühlt sich herausgefordert

Ein bis dahin höchstens in linken israelischen Kreisen benutzter Terminus gehört spätestens seit Dienstag auch zum Vokabular des Jerusalemer Establishments: Jüdischer Terror. Seitdem am frühen Dienstagmorgen rund 50 Angehörige der extremistischen «Jugend der Hügel» in einer Militärbasis in der Westbank, die sie unerlaubt betreten hatten, mutwillig Autoreifen angezündet, Armeefahrzeuge und anderes Militärgut beschädigt, die Offiziere als «Nazis» beschimpft, einen Brigadekommandanten mit Steinen verletzt und eine Durchgangsstrasse blockiert hatten, brennen bei den zuständigen Politikern die Alarmlichter. Armee-Oberrabbiner Rafi Peretz fordert von den religiös-zionistischen Rabbinern eine bedingungslose Verurteilung der Vorgänge, Staatspräsident Shimon Peres spricht von einer «Schande und einer Gefahr für den Staat», und Generalleutnant Avi Mizrahi, Kommandant des Zentralabschnitts, bekannte gegenüber den Medien, einem solchen «Hass von Juden gegen die Armee» in seinen bisher 30 Dienstjahren noch nicht begegnet zu sein. Beobachter sind sich einig darin, dass es immer grössere Schwierigkeiten bereite, die Frage zu beantworten, wer denn in den Gebieten der eigentliche Feind sei. Die Durchsetzung des Gesetzes finde nach Ansicht eines TV-Kommentators in der Westbank kaum noch statt. Die Siedler führen als Erklärung an, es habe Gerüchte gegeben, die Sicherheitskräfte würden sich auf die Räumung von Aussenposten vorbereiten, worauf es eben zu diesen «spontanen» Aktionen gekommen sei. Im Übrigen bedauere man die Anwendung von Gewalt, die aber durch vorangegangene Gewaltakte von Soldaten und Polizisten gegen Siedler provoziert worden sei. Premierminister Binyamin Netayanhu begnügte sich nicht mit derartig fadenscheinigen Ausreden. Nachdem bereits am Montag rund hundert Siedler illegal in die den Christen heilige Stätte Qasr-al-Jahud hart an der jordanischen Grenze eingedrungen waren, brachte am Dienstag der Angriff der Extremisten auf die Armeebasis den Regierungschef aus der Reserve. Die Siedler hätten, so Netanyahu, «alle roten Linien» passiert, und er habe den zuständigen Ministern den Auftrag erteilt, noch diese Woche eine Task Force auf die Beine zu stellen, die diesem um sich greifenden Phänomen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk legen sollten. Zu diesem Zweck habe er bereits Gespräche mit den Geheimdiensten, den zuständigen Polizeioffizieren, Verteidigungsminister Ehud Barak und mit Generalstabchef Benny Gantz geführt. «Die Situation ist nicht mehr haltbar», sagte der Premier. «Wir müssen entschlossen gegen diese Rowdies vorgehen, denn wir können nicht tolerieren, dass IDF-Offiziere und Soldaten attackiert und von ihrer eigentlichen Aufgabe, der Beschützung israelischer Bürger, abgehalten werden.» Auch Oppositionschefin Tzippi Livni (Kadima) verurteilte den Angriff vom Dienstag, fügte aber hinzu, solche Akte würden erst durch das in der Knesset herrschende Klima ermöglicht. Damit spielte Livni unter anderem auf die das israelische Parlament derzeit überrollende Welle von anti-demokratischen Gesetzesvorlagen, die rechtsgerichtete Abgeordnete systematisch und teilweise mit der zumindest stillschweigenden Zustimmung Netanyahus einreichen. Diesem wirft sie vor, die Zwischenfälle als «Angelegenheiten der Durchsetzung von Gesetzen» zu behandeln anstatt als ideologische Konflikte. Für Livni ist das kein Zufall, denn ihrer Meinung nach wäre es Netanyahu unangenehm, seine «natürlichen Alliierten zu konfrontieren». [JU]