Gute Aussichten
Eigentlich hätte alles sehr undramatisch, vielleicht sogar würdig ablaufen können, jedenfalls genau wie vorhergesagt, hätte nicht die SVP die Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat zu einer provinziellen Politposse degradiert. Schon vor dem 14. Dezember bot die trotz Verlusten noch immer wählerstärkste Partei ein ungewohnt zielloses Bild. Dennoch entschied sie sich, einen zweiten Sitz – auf den sie eigentlich Anrecht hätte - anzustreben, erkor jedoch kurzfristig ausser einem Welschen einen Kandidaten, der eine mutmassliche finanzielle Straftat verschwieg. Als allerletztes Aufgebot wurde stattdessen der eben erst zum Nationalratspräsidenten gewählte, angesehene, aber nur Deutsch sprechende Bauernpräsident ins Rennen geschickt, der sich dazu hergab, obwohl er nicht in der Liga der Bundesrats-Fähigen spielt. Er schien denn auch sehr zufrieden, dass er statt Bundesrat für ein Jahr der höchste Schweizer sein darf, trotz Kratzern im Lack nach der Kandidatenfarce. Die Aufmerksamkeit galt so mehr den SVP-Mannen statt dem valablen Zweierticket der SP für die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey.
Alle Parteien ausser jener von Christoph Blocher hielten sich an ihre kommunizierten Wahlstrategien: Niemand sollte abgewählt, also auch Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden. Die Finanzministerin erzielte später sogar ein Glanzresultat als turnusmässige Bundespräsidentin für das Jahr 2012. Doch ihre Wahl veranlasste die SVP zu einer hoffnungslosen Kamikaze-Strategie: Angriff auf jeden weiteren zur Wahl stehenden Sitz. Die Führungsriege schickte zum Schluss – völlig unüblich –sogar Bundesrat Ueli Maurer ins Rennen um das Bundespräsidium, wo er lächerliche 32 Stimmen machte, doch er wurde dann, ebenfalls turnusmässig, Vizepräsident.
Bereits am Freitag soll sich der Bundesrat selber über die Zuteilung der Ministerien einigen. Nachfolger im Aussendepartement könnte der Neue werden, Alain Berset, jung, gewandt, mehrsprachig. Manche tippen aber auch auf den FDP-Innenminister Didier Burkhalter.
Wie auch immer: Die alt-neue Regierung sollte nun Stabilität und Konsistenz garantieren. Gute Aussichten, denn ein funktionierender Bundesrat ist notwendig angesichts der anstehenden Probleme. Weniger glücklich zeigt sich die Situation im Parlament. Können besonnene SVP-Abgeordneten ihre Rennleitung nicht zur Räson bringen, stehen dem Land wilde Zeiten bevor, wie sie Christoph Blocher zornig ausrief: «Viele Initiativen und Referenden, viel Nein sagen.» Das ist keine Politik, die das Land voranbringen kann, das ist nichts als der Rachefeldzug eines Milliardärs, dem letzthin alle Felle davon geschwommen sind, der sogar die Öffentlichkeit kalt und mehrfach wegen seines finanziellen Engagements an der «Basler Zeitung» anlog. Wer soll ihm jetzt noch etwas glauben? GISELA BLAU
