Netanyahu gewinnt, Israel verliert

Hätte Binyamin Netanyahu vor 200 Jahren in der französischen Armee gedient, wäre ihm eine glänzende Karriere sicher gewesen. Napoleon, der glückliche Generäle gescheiten, guten und loyalen Offizieren vorgezog, hätte rasch erkannt, dass Bibi das Glück auf seiner Seite hat.



Der «Friedensprozess» in Netanyahus zweiter Kadenz als Premierminister erregt, wenn man so will, weltweit weniger Aufsehen als die Sorgen der Franzosen um den in Paris ausbleibenden Schnee.
Amerikas Wirtschaftsprobleme, welche die politische Zukunft Barack Obamas gefährden, haben aus dem US-Präsidenten ein sanftmütiges Spielzeug Netanyahus gemacht. Die Euro-Krise, die Europa auseinanderzubrechen droht, macht aus der EU einen Papiertiger, der allmählich alle Spuren von Autorität verliert.

Obamas Wahl zum Präsidenten hatte in Brüssel Hoffnungengeweckt. Offizielle hatten geglaubt, die Zeit sei reif für eine gemeinsame amerikanisch-europäische Politik im Nahen Osten, vor allem hinsichtlich des israelisch-arabischen Konflikts. Der palästinensische Versuch, internationale Organisationen in den Zwist mit Israel hineinzuziehen, unterstreicht den Konflikt zwischen den USA und den anderen drei Mitgliedern des sogenannten Quartetts (Uno, EU und Russland). Die palästinensischen Bemühungen legen die politischen Gräben bloss, die sich zwischen Schlüsselmitgliedern der EU in Bezug auf eine Lösung des Konflikts aufgetan haben.

Wenn die bevorstehenden Wahlen in den USA Netanyahu ein ruhiges Jahr in der amerikanischen Arena gewähren, verheissen die die EU erschütternden Konvulsionen nichts Gutes für die europäische Schiene. Die Europäer haben alle Hände voll zu tun, sich mit den wirtschaftlichen Divergenzen auseinanderzusetzen. Sie haben kaum Zeit für die palästinensischen Bemühungen bei Uno und UNESCO, welche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Nahost-Politik offenbaren.

Für Israel versprechen die kommenden französischen Wahlen einen ruhigen Winter in Paris, der europäischen Hauptstadt, die am aktivsten ist im palästinensisch-israelischen Konflikt. Präsident Nicolas Sarkozy beeilte sich, sich mit französisch-jüdischen Persönlichkeiten zusammenzusetzen und ihnen weiszumachen, die Etikette «Lügner», die er Netanyahu in einer Unterhaltung mit Obama verpasst hatte, sei «aus dem Zusammenhang gerissen» worden. Beamte des französischen Aussenministeriums, die sich mit dem Nahen Osten befassen, argumentieren, es sei nicht die richtige Zeit dafür, die «Freunde in Israel» vor den Kopf zu stossen. Diese Beamten sind mit den Massakern in Syrien und den Unruhen in Ägypten beschäftigt. Ein Offizieller in Paris erklärte mir, ohne Veränderungen in Ägypten würden dort die Weizen- und Reisreserven zusammen mit den Devisen in wenigen Tagen erschöpft sein.

Über zwei Monate sind seit dem Treffen in New York vergangen, an dem das «Quartett» die Rahmenbedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ausarbeiten wollte. Seither ist es dem «Quartett» nicht gelungen, die beiden Seiten einander näherzubringen – der Einschluss der Palästinensischen Behörde in die UNESCO und die Gespräche mit der Hamas haben der israelischen Regierung einen Vorwand geliefert, um palästinensische Steuereinnahmen einzufrieren und Deklarationen zu formulieren hinsichtlich der Errichtung von 2000 weiteren Wohneinheiten in der Westbank und in Ostjerusalem. Und wie reagierte Frankreich, die Vertreterin der «Linken» in der EU, darauf? «Haben Sie nicht gemerkt», meinte ungläubig ein französischer Offizieller, «dass wir unsere Haltung bezüglich der Siedlungen geändert haben? Anstelle zu bedauern, verurteilen wir jetzt.» Eine echte Offenbarung!

In der Zwischenzeit liess Paris der Palästinensischen Behörde eine Sonderzuwendung von 20 Millionen Dollar zukommen. Das ist ein wunderbares Arrangement: Netanyahu friert die palästinensischen Gelder ein, und die Europäer übersenden ihnen einen Notrappen. Während ihres letzten Israel-Besuchs erklärte die EU-Aussenministerin Catherine Ashton Netanyahu, Fortschritte in Richtung auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Streits würden die pragmatischen Elemente in Ägypten stärken. Ashton versicherte, ein Durchbruch mit den Palästinensern würde die Bemühungen unterstützen, Iran zu isolieren, und den internationalen Support für drastischere Sanktionen fördern. Der israelische Premier meinte, er wolle lieber bis zum Tag nach den ägyptischen Wahlen warten.

Bei allem Respekt für die Wichtigkeit des iranischen Atomprogramms: Netanyahu hat einen Plan, vor den nächsten israelischen Wahlen Frieden zu erreichen. Die Präsentation der Optionen eines israelischen Rückzugs, die Einfrierung des Siedlungsbaus und die Räumung von Aussenposten sind Elemente, die nicht zu diesem Plan gehören. Netanyahu hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas besiegt, ebenso wie die Präsidenten der USA und Frankreichs sowie alle EU-Mitgliedstaaten. Netanyahu hat die Arbeitspartei und die israelische Linke besiegt (während Kadima sich selbst besiegt). Netanyahu gewinnt, und Israel verliert – Israel verliert die Hoffnung auf einen Frieden und vielleicht auf seine letzte Chance, seinen demokratischen und jüdischen Charakter zu bewahren. «Der gefährlichste Moment kommt mit dem Sieg», hat schon Napoleon gesagt.

Akiva Eldar ist Journalist und lebt in Israel.