Netanyahu stoppt Vorlagen zur NGO-Finanzierung

Premierminister Netanyahu hat zwei Gesetzesvorlagen vorerst ausgebremst, welche die ausländische Finanzierung von NGOs in Israel eingeschränkt hätten und erst eine Woche zuvor in der Ministerkommission für Gesetzgebung mit 11 zu 5 Stimmen genehmigt worden waren. Die Appellationshearings zu den Vorlagen wurden nun von Netanyahu – der an sich scheinbar beide Vorlagen unterstützt – auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem er offenbar die Autoren vergeblich aufgefordert hatte, die Entwürfe zurückzuziehen und in einer Weise zu überarbeiten, die sie der internationalen Gemeinschaft schmackhafter machen würde. Die USA, die EU und weitere Staaten hatten druckvollen Protest gegen sie erhoben und sie als undemokratisch bezeichnet. Eine der Vorlagen hätte die Höhe von Spenden seitens ausländischer Organisationen und Regierungen an politische Organisationen in Israel auf ungefähr 5500 Dollar limitiert, während die zweite eine Steuerabgabe von 45 Prozent auf allen Zahlungen vorgesehen hätte, die israelische NGOs von ausländischen Regierungen erhalten.