Immer mehr Ärzte kündigen

Im Zentrum des Zwistes zwischen den Ärzten an den staatlichen Krankenhäusern und dem Finanzministerium steht seit Monaten schon das Tauziehen um die Verwirklichung eines bereits im August unterzeichneten Rahmenabkommens für alle Ärzte. Nachdem in den ersten Tagen dieser Woche mehrere hundert Assistenzärzte gekündigt hatten, unterbreiteten am Mittwoch über hundert höherrangige Mediziner, einschliesslich einer Reihe von Abteilungsleitern, in einem Akt der Solidarität ebenfalls ihre Kündigung. Diese wird in 30 Tagen rechtskräftig, und die Ärzte geben zu, von der Hoffnung geleitet zu sein, dass im Verlaufe dieses Monats Finanzministerium und Assistenzärzte einen Modus Operandi finden. Dies würde sie veranlassen, ihre Kündigung zurückzunehmen. Angesichts der bisherigen Hartnäckigkeit der Konfliktpartner kommt man aber nicht darum herum, den Doktoren ein hohes Mass an Risikobereitschaft zuzugestehen. Denn die Verhandlungen können sich grundsätzlich ja über mehr als einen Monat hinwegziehen – und dann wären die Ärzte ihre Stellen los, und das Gesundheitswesen seine Ärzte. Vorerst spricht aber noch niemand von einem Ende der Auseinandersetzung, im Gegenteil: Am Mittwoch bestreikten die Ärzte des Haifaer Rambam-Krankenhauses ihre Institution bis um zehn Uhr. Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um in diesem Akt mehr als nur einen ersten Warnschuss zu sehen. Sollten die Verhandlungen weiter festgefahren bleiben, dürfte es niemanden überraschen, wenn Streikaktionen der genannten Art wiederholt würden und sich auf weitere Krankenhäuser ausdehnten. Vorläufig kündigen Oppositionsparteien für kommende Woche Misstrauensanträge gegen die Gesundheitspolitik der Regierung an, und Abgeordnete von Kadima und der Arbeitspartei fordern ein persönliches Eingreifen von Premierminister Binyamin Netanyahu und appellieren ans Volk, angesichts des «zusammenbrechenden Gesundheitswesens» in Massen auf die Strasse zu gehen.



Fragwürdige Prioritäten

Angesichts der desolaten Lage im Gesundheitswesen und des zögernden Verhaltens des Finanzministeriums enthält die Meldung eine gehörige Portion Ironie, das Finanzminister Yuval Steinitz bei einem Besuch in der Westbank-Ortschaft Maale Adumim (36 000 Einwohner) dem dortigen Bürgermeister Benny Kashriel gesagt habe, es sei jetzt an der Zeit, die Bauarbeiten am umstrittenen Projekt E1 in Angriff zu nehmen, das eine territoriale Verbindung zwischen Maale Adumim und Jerusalem herstellen soll. Während eine Verschärfung der Krise im Gesundheitswesen an den Grundfesten des Staates rütteln könnte, handelt es sich bei einem Projekt wie E1 um ein politisch-ideologisch dominiertes Unterfangen, von dessen Verwirklichung nur ein vorwiegend rechtsgerichteter Bruchteil des israelischen Volkes profitieren würde.

Undemokratische Vorlagen?

Das israelische Rechtslager machte dieser Tage vor allem durch die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen von sich reden, die gelinde gesagt fragwürdigen und undemokratischen Charakter haben. Das gilt sowohl für eine beabsichtigte Veränderung des Wahlmodus für die Mitglieder des Obersten Gerichts als auch für eine Vorlage, welche die ausländische Finanzierung israelischer Nichtregierungsorganisationen drastisch einschränken würde. Während die rechtslastigen Parteien Israels ob der einstweiligen Annahme eines Teils der Gesetze durch die zuständige Knessetkommission bereits in Jubel ausgebrachen – die alles entscheidenden Abstimmungen im Knesset-Plenum stehen noch bevor –, reagieren rationaler denkende Kreise in Israel zurückhaltender bis kritisch. Staatspräsident Shimon Peres etwa befürchtet, die Gesetzesvorlagen zur Wahl von Richtern zum Obersten Gerichtshof würden von der «Basis der Demokratie» abweichen. Eine Regierung werde nicht gewählt, um zu herrschen, sondern um zu dienen, fügte Peres hinzu. «Die Leistung jedes Politikers kann nur auf eine Art gemessen werden: Dient er uns oder dienen wir ihm?» Wer dienen wolle,  müsse dem
ganzen Volk dienen, ungeachtet der verschiedenen, oft miteinander kollidierenden Ansichten, die in ihm zu finden seien. «Herrschen ist ein Zeichen von Diktatur, während das Dienen die Demokratie definiert.»
Ausgesprochen hart ging der Präsident auch mit den vor wenigen Tagen verabschiedeten Vorlagen ins Gericht, welche die ausländische Finanzierung israelischer Nichtregierungsorganisationen einschränken würde. «Was ist falsch daran», meinte Peres, «wenn Menschen für verschiedene Arten von Organisationen spenden? Wer entscheidet, was politisch ist?» Die Diskussion zu dieser Thematik dürfte in Israel noch lange nicht beendet sein.

Ende der Affäre Katsav

Ebenfalls auf die innenpolitische Bühne gehört das vermutlich endgültige Ende der Affäre Moshe Katsav (vgl. tachles 45/11). Wenn alles wie geplant verläuft, wird der in zwei Fällen wegen Vergewaltigung von Untergebenen und anderen Sexualverbrechen verurteilte ehemalige Staatspräsident am 7. Dezember seine siebenjährige Haftstrafe antreten. Am heutigen Freitag publiziert «Yediot Achronot» ein Interview mit Katsav, in dem dieser den Tag «verflucht», an dem er zum Präsidenten gewählt worden ist («Ich bin ein gebrochener Mensch»). Gleichzeitig entschuldigt er sich bei den Klägerinnen und verspricht, an seine Familie gerichtet, stark zu bleiben. Selbstmordabsichten, die ihm in der Presse nachgesagt wurden, wies Katsav als «leeres Geschwätz» zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in absehbarer Zeit ein Begnadigungsgesuch an seinen Amtsnachfolger Shimon Peres richten wird, ist ziemlich hoch.

Labile Ruhe an der Grenze

Vor dem Hintergrund der erwähnten antidemokratischen Gesetzesvorlagen, aber auch im Zusammenhang mit der Affäre Katsav, ist das Ergebnis einer von «Yediot Achronot» veröffentlichten Umfrage an sich erfreulich. 60 Prozent der Israeli geben in der Umfrage nämlich zu Protokoll, Vertrauen in die Gerichtsbarkeit des Landes zu haben. Beim säkularen Teil der Bevölkerung ist dieser Anteil mit 63 Prozent deutlich höher, während nur 54 Prozent der religiösen Bürgerinnen und Bürger den Richtern das Vertrauen aussprechen. In allen Bevölkerungsschichten aber lässt eine Mehrheit zu Gunsten der Richter feststellen.
Ganz ohne militärische Thematik lässt sich ein Wochenbericht über Israel nicht verfassen. Es scheint, dass die Ruhe an der Grenze zum Gazastreifen eher labiler Natur ist. So flog die israelische Luftwaffe in den frühen Morgenstunden des Mittwochs Angriffe auf einen Schmuggeltunnel im Norden des Streifens und weitere Installationen terroristischer Art, wie der Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) es nannte. Bei den Angriffen handelte es sich um Vergeltungsschläge für die beiden Kassem-Raketen, die am Vortag auf israelischem Territorium einschlugen. Menschen kamen bei den Raketenangriffen nicht zu Schaden, doch wurde ein Materialschuppen neben einem Kindergarten im Einzugsgebiet des Regionalrats Shaar Hanegev zerstört.
Wenige Stunden vor den palästinensischen Raketenangriffen warnte Generalstabschef Benny Gantz vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Verteidigung vor einer breitangelegten Operation der israelischen Truppen, die näherrücken würde, wenn die palästinensischen Übergriffe auf souveränes israelisches Gebiet nicht aufhören sollten. «Die jüngsten Runden der Eskalation und der Schaden, den sie dem Leben und der Alltagsroutine der Leute im Süden zufügen», meinte Gantz, «werden dazu führen, dass die IDF aufgefordert wird, eine bedeutsame Offensive im Gazastreifen durchzuführen.» In einer allfälligen nächsten Kampfrunde würde Israel, so Gantz, die Dauer der Kämpfe möglichst kurz halten müssen. «Das Tempo unseres Vorgehens hängt ab von hochqualitativer Geheimdienstinformation und einem raschen Vorgehen der Truppen.»