«Wir wollen ein Picknick und keinen Krieg»

Die Geister, die Israel rief, scheint es nun nicht mehr loszuwerden: Verteidigungsminister Ehud Barak, der an den Spekulationen über einen möglichen Angriff Israels auf die iranischen Nuklearinstallationen (vgl. tachles 44/11) selber nicht ganz unschuldig ist, versuchte am Dienstag zwar, die Gerüchtewelle aufzuhalten, doch der Erfolg seiner Bemühungen dürfte eher mässig sein. «Ein Krieg ist kein Picknick», meinte Barak gegenüber Radio Israel. «Wir aber wollen ein Picknick und keinen Krieg.»
Mit dem Hinweis darauf, dass sich Israel bis jetzt noch für keine spezifische Operation entschieden habe, wollte Barak vor allem die Medienspekulationen entkräften, nach denen er und Premier Binyamin Netanyahu sich bereits auf die militärische Option gegen Teheran geeinigt
hätten. Gleichzeitig behielt der Verteidigungsminister aber die absichtlich kreierte Atmosphäre der Unsicherheit bei, indem er meinte, Israel müsse sich auf «unbequeme Situationen» vorbereiten und trage letztlich die Verantwortung für seine eigene Sicherheit. Alle Optionen, die das Ziel verfolgen würden, die iranischen Nuklear­ambitionen im Keime zu ersticken, sollten offen bleiben, betonte Barak. Noch vor der inzwischen erfolgten Veröffentlichung des Berichts der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) erklärten westliche Nuklearexperten israelischen Zeitungen gegenüber, Iran würde «innert weniger Monate» in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen, sollte das Land dies wünschen. Andere Experten, die Einblick erhalten hatten in den IAEA-Bericht, meinten, Teheran verfüge bereits über das nötige Know-how, die technologischen Mittel und die benötigten Materialien, um innert kurzer Zeit eine Atombombe konstruieren zu können. Dabei sollen den Iranern Waffeningenieure aus Russland, Pakistan und Nordkorea helfen.



Besorgnis erregend

Der Bericht der Atomenergie-Agentur liegt nun also vor. Seine ausführlichen Erläuterungen laufen darauf hinaus, dass Iran seit 2003 am Bau einer Atombombe arbeite. Der Bericht führt als Beweise eine Reihe von Tests, Materialeinkäufe und Technologien ins Feld. Laut einer von der Zeitung «Haaretz» am Mittwoch zitierten diplomatischen Quelle in Wien, dem IAEA-Hauptsitz, handelt es sich um den «am meisten verurteilenden Bericht, den die IAEA je publiziert hat und der nur eine Schlussfolgerung zulässt: Iran arbeitet an einer Atomwaffe». Wörtlich heisst es dazu im Bericht: «Die Agentur hegt ernsthafte Besorgnis hinsichtlich möglicher militärischer Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms.» Unter Berufung auf «glaubwürdige» Informationen sagt die Agentur, die Daten würden darauf hinweisen, dass Iran Aktivitäten verfolge, die für die Entwicklung eines «nuklearen Sprengkörpers» relevant seien.
Im Jahr 2007 vermuteten amerikanische Geheimdienste, dass Teheran vier Jahre zuvor die direkte, auf «Waffenherstellung» ausgerichtete Forschung eingestellt habe, gleichzeitig aber die Bemühungen fortsetzte, für nukleare Sprengkörper benutzbare Technologien zu beherrschen. Als «besonders Besorgnis erregend» bezeichnet die IAEA Informationen von zwei Mitgliedstaaten der Agentur, denen zufolge Iran in den Jahren 2008 und 2009 computergesteuerte Studien im Zusammenhang mit Atomwaffen durchgeführt hat. «Die Anwendung solcher Studien zu anderen Zwecken als für nukleare Sprengkörper ist der Agentur unklar», liest man unter anderem. Die erhaltene Information weise auch darauf hin, dass Iran im Militärkomplex Parchon südöstlich von Teheran einen grossen Behälter für Explosivstoffe gebaut habe, der hydrodynamischen Experimenten dienen würde. Das alles seien «starke Indikatoren für eine mögliche Waffenentwicklung». Iran selber, der fünftgrösste Erdölexporteur der Welt, behauptet immer wieder, sein Programm zur Urananreicherung sei für ein künftiges Netz nuklearer Kraftwerke bestimmt, die einer schnell wachsenden Bevölkerung Strom liefern würden. Das würde Iran gestatten, grössere Quantitäten seines Öls und Gases zu exportieren.

Kritik wird laut

Iran selber weist den Bericht als «politisch motiviert» zurück, und auch Russland, ein Teheran traditionell unterstützendes Land, kritisiert ihn. Der russische Präsident Dmitri Medwedew wirft Israel «gefährliche Rhetorik» im Zusammenhang mit der iranischen Atomrüstung vor. Israels Medien hätten rund um das iranische Nuklearprogramm eine «bedrohliche Atmosphäre» geschaffen. Auch der französische Aussenminister Alain Juppé warnt vor «irreparablen Schäden», die eine militärische Intervention Israels in der Region und darüber hinaus verursachen könnte.
Ali Asghar Soltanieh, der IAEA-Delegierte Teherans, wird sinngemäss dahin-gehend zitiert, der Bericht sei «unausgewogen, nicht professionell und politisch motiviert». Zudem würde er keine neuen Erkenntnisse enthalten. Victoria Nuland dagegen, die Sprecherin des US-State Department, bezeichnete die IAEA als eine der «glaubwürdigsten, gründlichsten und wichtigsten Organisationen der Uno». Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad erklärte am Dienstag, Irans Bündnispartner würden «Israel zerstören», sollten «die Zionisten» sein Land angreifen. Laut einem Bericht in der «Jerusalem Post» haben israelische Geheimdienstinformationen bei der Verfassung des IAEA-Berichts eine «Schlüsselrolle» gespielt. Im offensichtlichen Bestreben, die israelischen Gemüter zu beruhigen, betonen amerikanische Diplomaten immer wieder die Kooperation und Koordination zwischen Washington und Jerusalem, die enger nicht sein könnte. Andererseits ist es US-Verteidigungsminister Leon Panetta bei seinem jüngsten Israel-Besuch Anfang Oktober offenbar nicht gelungen, von Netanyahu und Barak eine eindeutige Zusage dafür zu erhalten, dass Israel nicht gegen iranische Atomeinrichtungen vorgehen würde, ohne solche Operationen nicht zuvor mit den USA abgesprochen zu haben. Offenbar erklärt sich damit auch Panettas Andeutung, die USA sähen es nicht gerne, von Israel überrascht zu werden.

Keine Stellungnahme

Israel nahm zunächst offiziell nicht Stellung zur kaum mehr verhüllten Verurteilung der iranischen Atompolitik durch die IAEA. Man wolle den Bericht zuerst sorgfältig studieren, hiess es am Mittwoch. Vorsorglicherweise erteilte Premier Netanyahu seinen Ministern die Anweisung, sich in Sachen Iran und der Atomgefahr, die von dem Land ausgehe, nicht öffentlich zu äussern. Allgemein herrschte nach der Publikation des Berichts die Meinung vor, der Westen werde mit noch stärkeren Wirtschaftssanktionen gegen Teheran reagieren. Eine Beeinträchtigung des iranischen Erdöl- und Energiesektors scheint aber noch immer nicht Bestandteil der Konzepte zu sein, geschweige denn ein konzertiertes militärisches Vorgehen nach den Vorbildern der Aktionen in Afghanistan oder Libyen.