Diesmal ist es ernst
Vergangene Woche hat das israelische Blatt «Haaretz» von den Überzeugungsversuchen Binyamin Netanyahus und Ehud Baraks im Kabinett über die Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Iran berichtet. «The Guardian» legte mit zuverlässigen Meldungen über britische Pläne für eine Beteiligung an genanntem Militärschlag nach.
Nie zuvor haben Irans Gegner, vor allem die USA und Israel, in der internationalen Öffentlichkeit die Basis für einen Waffengang gegen Teheran schaffen können. Iran wird derzeit glaubwürdig beschuldigt, auf drei Gebieten den Nahen Osten zu destabilisieren und die internationale Sicherheit zu gefährden.
Schwerwiegende Beschuldigungen
Der Uno-Menschenrechtsbeauftragte für Iran, Ahmed Shahid, hat in seinem Bericht vom Oktober das iranische Regime schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Das ist nichts Neues. Doch im Lichte der jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt und des Sturzes dreier dortiger Diktatoren wird die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit verstärkt auf die Verletzung der Menschenrechte gelenkt. Im vergangenen Monat vereitelten die USA möglicherweise ein Attentat, dessen Drahtzieher in Teheran ausgemacht wurden. Es wird angenommen, dass der saudische Botschafter in Washington ermordet werden sollte.
Das ist die schwerwiegendste Beschuldigung der Vereinigten Staaten Irans seit dem Teheraner Geiseldrama im November 1979, bei dem die US-Botschaft durch fanatische Studenten gestürmt und Angehörige der Botschaft als Geiseln genommen wurden. Es ist fahrlässig, mit dem Hinweis auf die Professionalität der iranischen Revolutionswächter, der Al-Quds-Brigade, den Anschlag als eine US-Verschwörung zum Vorwand für einen Waffengang gegen Teheran abzustempeln. Die Al-Quds-Brigade hat bisher etliche «Missionen» im Ausland durchgeführt, bei denen sie unübersehbare Spuren hinterlassen hat. Viele hatten keinen rationalen Hintergrund und haben Iran enorm geschadet. Erinnert sei an den Sprengstoffanschlag auf das jüdische Kulturzentrum in Buenos Aires 1994 oder daran, dass 1987 auf dem Höhepunkt des iranisch-irakischen Krieges iranische Mekka-Pilger mit Sprengsätzen präparierte Koffer bei sich trugen. All dies verschärfte die Isolierung Irans in der Region. Es gab Sanktionen gegen mehrere iranische Offizielle, so dass sie sich kaum trauen, eine Auslandsreise anzutreten.
Produktion der Atombombe
Seit letzter Woche hat der vermeintlich jüngste Fortschritt des iranischen Nuklearprogramms gefährliche Konturen angenommen. Vor allem Israel befürchtet, dass Teheran kurz vor der Produktion der Atombombe steht. Iran erhöhte 2010 die Konzentration von Uran auf 20 Prozent. Das ist nebst diversen Urananreicherungsanlagen, die zum Teil tief in der Erde liegen und mit modernsten Luftabwehrsystemen überwacht werden, mitnichten notwendig für Stromerzeugung durch Kernenergie. Irans Sicherheitsvorkehrungen, Projekte in unterirdisch gelegene Anlagen in Fordo nahe der Stadt Qom zu verlagern, verstärken den Verdacht.
Der neueste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der gegen Ende dieser Woche veröffentlicht wird, soll zum ersten Mal explizit erklären, dass Iran mit seinem Atomprogramm militärische Ziele verfolgt.
Ein Militärschlag?
Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Staaten des Golfkooperationsrats, insbesondere Saudi-Arabien, dessen Spannungen mit Teheran ihren Höhepunkt erreicht haben, die USA seit Langem zu einem Waffengang ermutigen. Sie würden Amerika bei einem Krieg finanziell kräftig unter die Arme greifen. Für US-Präsidenten Barack Obama gilt ein Militärschlag gegen den Iran als letzte Option. Die US-Öffentlichkeit ist immer noch beeinflusst von den Folgen des Afghanistan- und des Irak-Krieges. Doch die jüngsten Erfolge der NATO in Libyen, die Provokationen Israels, die wahrscheinlichen Meinungsmanipulationen des Westens und nicht zuletzt die selbstzerstörerische Innen- und Aussenpolitik Teherans beziehungsweise seine unkooperativen Handlungen zur Entkräftung der Anschuldigungen könnten die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit kippen.
Irans Kontrahenten verfügen über militärische Kapazitäten, mit denen sie die iranischen Nuklear- und Militärbasen erheblich zerstören können. Doch es bleibt ungewiss, was ein paar Tage nach dem Angriff geschehen würde. Es wäre klug, zuerst einmal die letzten zivilen Schritte, ein Ölembargo oder bis hin zu Sanktionen gegen die höchsten iranischen Offiziellen einschliesslich des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad festzulegen. Doch sollte für Israel die Zeit zu knapp sein, würde es zu spät sein.
