«Siedlungsbau beschleunigen»

Als Antwort auf den Beschluss der Unesco, den Palästinensern volle Mitgliedschaft in der Organisation einzuräumen, gab der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu am Dienstagabend nach einer Sitzung des aus acht Ministern zusammengesetzten inneren Kabinetts die Anweisung, den Wohnbau in Ostjerusalem und der Westbank zu beschleunigen. Konkret handelt es sich um 2000 Wohneinheiten in Jerusalem, dem Siedlungsblock Gush Etzion und der in der Westbank gelegenen Stadt Maaleh Adumim. Gemäss einer Mitteilung von Netanyahus Büro liegen die geplanten Bauprojekte in Regionen, die auch im Rahmen eines allfälligen Friedensabkommens in israelischer Hand bleiben würden. Das innere Kabinett beschloss zudem, 82 Millionen Dollar an Steuergeldern zurückzuhalten, die Israel im Oktober für die Palästinensische Behörde eingezogen hat. Diese Gelder werden von den Palästinensern in der Regel zur Bezahlung der Löhne von Polizisten und Staatsangestellten benutzt. – Nach der Aufnahme in die Unesco wollen die Palästinenser nun mit einem gleichen Anliegen an die Welt-Gesundheitsorganisation WHO und 15 weitere Uno-Agenturen gelangen. – Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (JWK) kritisiert den Unesco-Beschluss als «höchst enttäuschend und völlig unangebracht». Wenn gleichzeitig aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen in Israel landen würden, habe laut Lauder die Unesco kein Mandat, «politisch derart explosive Entscheidungen zu fällen». Dieser letzte Schritt der Unesco ist für den JWK-Präsidenten das letzte Glied in einer ganzen Kette von Angriffen der Organisation gegen die «legalen, diplomatischen und historischen Rechte des Staates Israel». [JU]