Es fehlt eine kompetente Führung mit Weitsicht

Die Entwicklungen der letzten Tage in Israel geben kaum Anlass zur Sorglosigkeit, geschweige denn zu Optimismus. Abgesehen davon, dass einerseits die palästinensischen Aktivitäten in der Uno und andererseits die israelischen Pläne, über 1000 neue Wohnungen in jenseits der «Grünen Linie» liegenden Teilen Jerusalems bauen zu wollen, die Spannungen anheizen, deuten stetige Aktionen im Felde darauf hin, dass Kühnheit und Frechheit auf beiden Seiten offenbar keine Grenzen gesetzt sind. Auf der einen Seite mehren sich die Anschläge extremer, in der Regel aus Siedlerkreisen stammender Israeli gegen palästinensischen Besitz wie Olivenhaine oder Fahrzeuge. In Yafo und Bat Yam  wurden antiarabische und rassistische Schmierereien registriert. Hinzu kommen Brandanschläge auf Moscheen, wie jener von letzter Woche auf das muslimische Gotteshaus in Tuba-Zangaria in Nordisrael. Es sei an der Zeit, schrieb die «Jerusalem Post» am Dienstag, die unbequeme Wahrheit einzugestehen: «Dachten wir einst, bei jüdischen Terroristen würde es sich um ‹wurzellose Pflanzen› handeln, müssen wir heute erkennen, dass diese Pflanzen inzwischen Wurzeln geschlagen haben.» In die gleiche Kerbe schlägt die Annahme, die von einer Liste ausgeht, gemäss welcher extremistische Siedler ihre Gewaltakte als Vergeltung für palästinensische Terrorverbrechen ausüben. Ein klassischer Fall, wie Randgruppen das Gesetz in die eigene Hand nehmen und so versuchen, der leider allzu sehr schweigenden Mehrheit ein Verhaltensmuster aufzuzwingen.



Historisch nicht ganz sattelfest

Die palästinensische Gegenseite bleibt nichts schuldig. So starben unlängst in der Westbank ein israelischer Vater und sein Sohn, als sich ihr von Steinen getroffenes Fahrzeug mehrfach überschlug. Generell scheinen die Palästinenser wieder häufiger zu Steinen als Waffen zu greifen. Am Montagabend erlitt ein israelischer Bus­chauffeur in Jerusalem leichte Verletzungen, als er beim Jaffa-Tor am Eingang zur Altstadt die Kontrolle über sein Gefährt verlor und in eine Mauer fuhr. Zuvor wurde gleichentags die Windschutzscheibe der neuen Schnellbahn beschädigt, als die Bahn bei der Fahrt durch ein arabisches Viertel in Nordjerusalem von einem Steinhagel getroffen wurde.
Auch in der Welt der Medien bleiben die Palästinenser ihrem martialischen, die Geschichte verzerrenden und beleidigenden Ton treu. Ziad Abu Ein etwa, Vizeminister der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gefangenenfragen, meinte am 6. Oktober am staatlich-palästinensischen Fernsehen (das Präsident Abbas untersteht!), die Konditionen in den israelischen Gefängnissen seien viel schlechter als jene in den Konzentrationslagern der Nazis. Wörtlich meinte der historisch offensichtlich nicht ganz sattelfeste Minister Abu Ein: «Israel vergisst, dass wir heute im 21. Jahrhundert sind und dass die Konditionen unserer palästinensischen Gefangenen schlechter sind als jene in den Konzentrationslagern der Nazis, wo Juden gefangen gehalten wurden.» Anschliessend verstieg sich der Vizeminister zur Behauptung, die Betten der Juden in den Konzentrationslagern seien viel bequemer gewesen, als die erst in den neunziger Jahren eingeführten Betten für palästinensische Häftlinge, die nur aus Metall bestünden. Kommentar überflüssig, aber die Haare stehen einem dennoch zu Berge. Vielleicht sollte Ziad Abu Ein einmal während ein paar Monate in einem israelischen Sicherheitsgefängnis einsitzen. Dann würde er feststellen, dass er hinter Gittern die Möglichkeit zum Studieren und sogar zum Studienabschluss hat.

Zementierte Positionen

In politisch-diplomatischer Hinsicht dreht sich auf den ersten Blick das Karussell unentwegt im bewährten Leerlauf weiter. Israel sei zu einer unverzüglichen Wiederaufnahme ohne Vorbedingungen der seit 2008 eingefrorenen direkten Gespräche mit den Palästinensern über alle zentralen Themen bereit. In diesem Sinne reagierte Premier Binyamin Netanyahus Sprecher Mark Regev auf die Absicht des Quartetts (EU, USA, Russland und Uno), die Konfliktparteien «in den kommenden Tagen» zwecks Reaktivierung der Verhandlungen zu sich einzuladen. Regev, der von beiden Seiten «Kreativität» auf dem Weg zu Verhandlungen forderte, machte geltend, dass die Palästinenser an ihren Vorbedingungen – Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten in Westbank und Ostjerusalem – festhielten. Die Palästinenser, so betonte Netanyahus Sprecher, seien nicht zu einem generellen «Geben und Nehmen» bereit. Andersherum ausgedrückt: Trotz der hektischen Bemühungen des «Quartetts» macht es den Anschein, weder Israel noch die Palästinenser seien derzeit gewillt, auch nur im Geringsten von ihren seit Monaten zementierten Positionen abzurücken.
Die Vertreter des «Quartetts» hatten angesichts des wachsenden internationalen Drucks zugunsten eines Friedensabkommens Anfang Woche in Brüssel diverse mögliche Strategien diskutiert. Einen Teil des Drucks generierte in den letzten Tagen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit seiner Reise durch Länder Mittel- und Südamerikas, im Bestreben, Unterstützung für sein Unternehmen zu gewinnen, die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Uno zu erreichen. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass Abbas auf dem Rückflug auch in Paris Halt machen will, um seinen Druck auf die Franzosen zu verstärken.

Fehlende Weitsicht

Während Mahmoud Abbas um die halbe Welt reist, um Unterstützung für seine Belange zu mobilisieren, verbreitet das israelische Aussenministerium unter seinen Vertretungen im Ausland ein Dokument, das die Gesetzeswidrigkeit der palästinensischen Schritte bei der Uno beweisen soll. Unter anderem liest man in dem von der «Jerusalem Post» publizierten Dokument: «Das palästinensische, dem Generalsekretär am 23. September unterbreitete Ersuchen um Uno-Mitgliedschaft impliziert, dass ein Palästinenserstaat irgendwie bereits existiert.» Das Ersuchen, so heisst es weiter, wolle, ausgehend von diesem als existent angenommenen Staat die Uno-Mitgliedschaft Palästinas erreichen. «Basierend sowohl auf traditionellen als auch auf zeitgenössischen legalen und konkreten Testen ist jedoch klar, dass ein Palästinenserstaat eines Tages sehr wohl existieren könnte, dass die palästinensische Einheit heute den Status der Staatlichkeit aber noch nicht erreicht hat.» Das Dokument ergeht sich dann detailliert in Überlegungen, warum der Palästinensischen Behörde die Eigenschaften der Staatlichkeit grösstenteils abgehen. Die israelische Argumentation ist logisch, scharf und an sich zwingend. Sie übersieht allerdings einen ausschlaggebenden Aspekt der Realpolitik: Die überwiegende Mehrheit der internationalen Völkergemeinschaft – und beileibe nicht nur die Feinde Israels – möchte auf Teufel komm raus die Entstehung des Palästinenserstaats beklatschen können und ist zu diesem Zweck bereit, über diese oder jene legale Unkorrektheit grosszügig und blauäugig hinwegzusehen. Infolge der für
Israel ungünstigen Mehrheitsverhältnisse in vielen internationalen Gremien, allen voran der Uno, steht Jerusalem dieser nicht mehr aufzuhaltenden historischen Entwicklung machtlos gegenüber. Vor allem weil es Israel an einer kompetenten Führung mangelt, die über Weitsicht und internationale Glaubwürdigkeit verfügt und nicht ständig fürchten muss, noch mehr in eine globale Isolierung abgedrängt zu werden.