Bestrafung gefordert

Der Knessetabgeordnete des Likud Danny Danon hat die parlamentarische Hauskommission aufgefordert, die Immunität des arabischen Parlamentariers
Ahmed Tibi aufzuheben und seinen diplomatischen Reisepass zu annullieren. Danon verwies darauf, dass Tibi zur Uno-Vollversammlung im offiziellen Flugzeug der palästinensischen Delegation nach New York gereist war und seine Unterstützung für das Ansinnen von Präsident Mahmoud Abbas bekräftigt hatte, den Palästinenserstaat durch den Sicherheitsrat der Weltorganisation anerkennen zu lassen. 2010 hatte mit Haneen Zoabi eine andere israelisch-arabische Abgeordnete ihre parlamentarische Immunität und ihren diplomatischen Reisepass verloren, weil sie auf dem türkischen Schiff «Mavi Marmara» mitgefahren war. «Genauso wie Zoabi mit einer Terrororganisation kooperiert hat, steht Tibi jenen nahe, die gegen Israel handeln. Folglich muss er bestraft werden», so Danon. Er will eine Gesetzesvorlage einreichen, der zufolge ein Abgeordneter aus der Knesset ausgeschlossen wird, wenn 80 der 120 Abgeordneten dies in einer Abtimmung befürworten.     [ju]