Schweizer wollen Politk machen

Am 23. Oktober entscheiden die Schweizer Stimmbürger über die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Sitze im Ständerat werden dabei neu besetzt. Insgesamt 3472 Männer und Frauen stellen sich dieses Jahr zur Wahl in den Nationalrat – 12,4 Prozent mehr als im Jahr 2007. Die Nachrichtenagentur SDA zählt bisher 149 Ständeratskandidaturen – eine Zunahme von knapp zehn Prozent gegenüber 2007. Die Schweizer wollen also Politik machen.
Wäre schon Ende August gewählt worden, hätte sich die Parteienreihenfolge unter den fünf grössten Parteien gegenüber den letzten Wahlen allerdings nicht verändert. Das ergab die sechste Welle des SRG-SSR-Wahlbarometers, dessen Ergebnisse Anfang September zugänglich gemacht wurden – zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Textes die aktuellsten. Gemäss dem vom Forschungsinstitut
gfs.bern erstellten Wahlbarometer, hätten die Liberalen (FDP) am ehesten mit Verlusten zu rechnen gehabt, während Gewinne bei der Sozialdemokratischen Partei (SP) am Wahrscheinlichsten zu verzeichnen gewesen wären. An sechster und siebter Stelle hätten die Grünliberale Partei und Bürgerlich-Demokratische Partei gestanden.



Die politische Lage

Gemäss Wahlbarometer ist in der Schweiz seit den letzten Wahlen ein neuer Konflikt zu verzeichnen. Während die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und die dauerhafte Verankerung des Dossiers als zentraler Bestandteil des bilateralen Verhältnisses mit der EU die erste Hälfte der Legislatur dominierte, konnte man spätestens im Jahr 2009 migrationskritische Stimmen nicht mehr überhören. Man denke an die Annahme der Minarett-Initiative und der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Ein weiteres bedeutendes Thema war die Finanzmarktkrise. Die Rettungsaktion des Staates für die Grossbank UBS und die Diskussionen um das Bankgeheimnis sorgten für eine Erschütterung der politischen Landschaft.
Mit der Atomkatastrophe in Fukushima geriet die Energiepolitik schliesslich auf die politische Agenda: «Die Zeiten, als die Wahlkämpfe auf dem Reisbrett der Kantonalparteien geplant werden konnten, sind definitiv vorbei. Die aktuelle politische Lage wird nicht mehr durch die Aktivitäten von Parteien bestimmt, vielmehr definieren die globalen Ereignisse wie der Atom­unfall in Fukushima, der starke Frankenkurs und die Wirren rund um die UBS die Grosswetterlage, in der sich auch die Parteien zuerst zurechtfinden müssen», so Claude Longchamp, Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter von gfs.bern gegenüber tachles. Diese Tatsache erschwere es den Parteien, glaubwürdig zu sagen «Wählt uns, dann wird alles besser!», erklärt Longchamps.

Die aktuellen Themen

Globale Ereignisse bestimmen also auch die Wahlkampfthemen weitgehend: Die weltweite Migration, die Umwelt- und Energiethematik sowie die verschiedenen Wirtschaftsfragen, die die Bevölkerung im Zuge von Frankenstärke und Wirtschaftskrise beschäftigen. Die Migrationsthematik polarisiert die Wählerschaft dabei zwischen Schweizerischer Volkspartei (SVP) und den anderen Parteien, während die Umweltfrage laut Wahlbarometer eher eine Dreiteilung «mit einem postmaterialistischen, AKW-kritischen Zentrum» provoziert. Die SVP versucht sich in gewohnt provokant populistischer Weise mit dem Schutz vor Überfremdung zu profilieren, während sich in Umwelt- und Energiefragen vor allem die Grüne Partei der Schweiz empfehlen könne, so die Forscher von gfs.bern. Die SP kann beim Themenspektrum soziale Sicherheit, Arbeitslosigkeit und Gesundheitswesen punkten und in Wirtschaftsfragen ist unverändert die FDP führend. Grade im letzten Themenfeld gibt es laut Barometer jedoch viele Wähler, die nicht von einer spezifischen Partei, sondern von allen Parteien Bemühungen erwarten.

Besonderheiten der Schweiz

Inwiefern unterschiedet sich die aktuelle Parteienlandschaft in der Schweiz von jener in anderen europäischen Ländern? «Die schweizerische Parteienlandschaft ist im europäischen Vergleich relativ zersplittert. Die Polparteien können im internationalen Vergleich stark am jeweiligen Rand des politischen Spektrums politisieren, da sie dank des Konkordanzsystems trotz grosser inhaltlicher Differenzen an der Regierung beteiligt sind», so Nicola Forster, Präsident des Think-Tanks Forum Aussenpolitik. Laurent Goetschel vom Europainstitut der Universität Basel erklärt dies mit anderen Worten: «Wir haben vier bis fünf ähnlich grosse Parteien, nicht ‹eine Mehrheit› und ‹eine Opposition›.» Dies hänge damit zusammen, dass die Schweiz eine Kollegialregierung habe, in welcher alle diese grösseren Kräfte vertreten seien. «Durch die Regierungsform bedingt ist auch das Fehlen von Koalitions- oder Regierungsprogrammen. Auch wenn dies jetzt punktuell diskutiert wird, haben die Parteien bisher stets Abstand davon genommen, sich inhaltlich zu binden beziehungsweise Schwerpunkte für eine Wahlperiode vorzusehen.»
Und wie hat sich der Stil des Politisierens in der Schweiz in den vergangenen Jahren verändert? Goetschel betont zwei Punkte: «Die Politik ist personalisierter geworden. Die Tendenz der Politiker und Politikerinnen, sich selber zu profilieren und aus der Masse stechen zu wollen, hat zugenommen.» Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass die Parteipräsidenten medial eine deutlich grössere Rolle spielen als die General- oder Zentralsekretäre der Parteien. «Vor 15 bis 20 Jahren war dem noch nicht so», erklärt Goetschel. Zweitens haben sich laut dem Politikwissenschaftler die vertretenen Positionen verhärtet: «Dies gilt etwa in der Ausländer- und Migrationspolitik, aber auch in Fragen der Europapolitik.» Generell tue sich die Schweiz politisch nach wie vor schwer mit der regionalen Integration in Europa und der Globalisierung.

Wandel in Sicht?

Schon 1995 hat der Aufstieg der SVP, welche Hanspeter Kriesi vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich gegenüber tachles als «die stärkste rechtspopulistische Partei Westeuropas» bezeichnet, von elf Prozent auf 29 Prozent Wähleranteil im Jahr 2007 begonnen. Kriesi sieht in diesem Erfolg der SVP den grundsätzlichen Wandel der politischen Landschaft der Schweiz der letzten Jahre. Die kommenden Wahlen werden gemäss dem Politologen der Universität Zürich derweil keine wesentlichen Änderungen der politischen Landschaft mit sich bringen. Das ist auch dem Wahlbarometer zufolge zu erwarten, wobei sich dieses Instrument explizit als Bestandsaufnahme der Meinungsbildung und nicht als Wahlprognose versteht. Auch Nicola Forster geht zurzeit nicht von grundsätzlichen Kurswechseln aus. «Allerdings könnte es bedeutende Veränderungen in der Regierung geben. Insbesondere die Forderung der SVP nach einer Zweiervertretung im Bundesrat birgt Sprengpotenzial und kann unerwartete Auswirkungen haben», so Forster. Zudem werde es eine Neubesetzung im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten geben, was sich, so Forster, wohl auch auf Themen und Positionierung der Schweiz auswirken werde. «Insbesondere das lange blockierte Europadossier könnte so den dringend benötigten neuen Schwung erfahren.»