Muss Israel einen zu hohen Preis zahlen?

Mit 26 der 29 Minister des israelischen Kabinetts stimmte am frühen Mittwochmorgen eine überwältigende Mehrheit für den von Premierminister Netanyahu vorgelegten Deal zur Freilassung des seit über fünf Jahren im Verliess der Hamas im Gazastreifen darbenden IDF-Soldaten Gilad Shalit im Austausch gegen 1000 männliche und 27 weibliche palästinensische Sicherheitsgefangene. Mit Aussenminister Avigdor Liebermann, Infrastrukturminister Uzi Landau (beide Israel Beiteinu) und Vizepremier Moshe Yaalon vom Likud (ein ehemaliger Generalstabchef) lehnten drei gewichtige israelische Spitzenpolitiker den Handel ab. Sie fürchten infolge der Freilassung von so vielen, teils «hochkarätiger» Terroristen ein Wiederaufleben der Gewalt im israelisch-palästinensischen Ringen. Israelische Rechtsgruppen und Hinterbliebene von Terroropfern haben noch in der Nacht auf den Mittwoch angefangen, gegen die, wie sie sagen, israelische Kapitulation vor den Terroristen, zu protestieren. Verteidigungsminister Ehud Barak dagegen lobte nach der Abstimmung Premier Netanyahu für seinen «Mut», sein «Verantwortungsbewusstsein» und seine «Führungsqualitäten». Wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Shalit-Deals liess Baraks Ministerium übrigens eine offzielle Entschuldigung für die Tötung von fünf ägyptischen Grenzschützern durch IDF-Soldaten im Zuge einer Verfolgung von Terroristen an der gemeinsamen Grenze Mitte August publizieren. Die Terroristen hatten zuvor bei Eilat sieben Israeli umgebracht. – Der Inlandgeheimdienst Shabak, der Mossad und der israelischen Generalstabchef Benny Ganz befürworteten den Handel vor allem, weil alle anderen Alternativen, einschliesslich einer militärischen Befreiungsoperation, zum Scheitern verurteilt gewesen wären.

 

Das Abkommen mit der Hamas, das Shabak-Chef Yoram Cohen an der nächtlichen Sondersitzung des Kabinetts präsentierte, macht klar, dass Israel für Shalit einen immens hohen Preis zu entrichten haben wird. Unter den vielleicht schon nächste Woche zu entlassenden ersten 450 Sicherheitsgefangenen befinden sich nämlich nicht weniger als 280 Gewalttäter (teils mehrfache Mörder), die im israelischen Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe verbüssen. 110 dieser Personen, von denen die Hälfte der Fatah von Präsident Abbas und anderen Organisationen als der Hamas angehört, werden in die Westbank und nach Ost-Jerusalem entlassen. 131 Einwohner des Gazastreifens können nach Hause zurückkehren, während 40 der 203 aus der Westbank stammenden Terroristen ins Ausland, und der Rest in den Gazastreifen deportiert werden. Diese Zahlen legen ein wesentliches Nachgeben Israels klar, hatte Jerusalem anfänglich doch auf der Deportation von rund 500 Gefangenen bestanden. Schliesslich werden auch sechs Israel-Araber, die langjährige Haftstrafen absitzen, ins israelische Kernland entlassen. Nach Angaben von Khaled Mashal, dem politischen Chef der Hamas, wird Israel in den kommenden zwei Monaten 550 weitere Gefangene auf freien Fuss setzen.

 

Schon vor Beginn der Sondersitzung der israelischen Regierung machte Netanyahu am Dienstagabend in einer kurzen Erklärung am Fernsehen klar, dass faktisch alles bereits gelaufen sei. «In den nächsten Tagen» werde der vor genau 1934 Tagen durch die Hamas vom israelischen Territorium in den Gazastreifen verschleppte IDF-Soldat Gilad Shalit nach Hause zu seiner Familie und dem Volk Israel zurückkehren, meinte Netanyahu, der mehrere Male seine Emotionen vor den Kameras nur schwer verbergen konnte. Das Abkommen sei, so Netanyahu, schon am Donnerstag letzter Woche mit Initialen unterzeichnet und am Dienstag von beiden Seiten endgültig unterschrieben worden. Netanyahu dankte vor allem seinen Militärs und Geheimdiensten, ebenso wie den deutschen und ägyptischen Vermittlern und den Geheimdienste Kairos. Besonderen Dank sprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Das Abkommen, so fügte er hinzu, sei das Beste unter den gegebenen Umständen erreichbare gewesen, und die gegenwärtige Situation im arabischen Raum hätten die Befürchtungen wachsen lassen, dass bei längerem Zuwarten überhaupt kein Deal mehr möglich gewesen wäre. Er sei überzeugt, betonte der Regierungschef, mit dem Deal den optimalen Mittelweg zwischen seinem Versprechen zu beschreiten, Shalit nach Hause zu bringen, und seiner Verpflichtung der Sicherheit seiner Bürger gegenüber. – Der israelische Premier kann zweifelsohne einen innenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Gleiches gilt für die Hamas, die mit dem Deal der Fatah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an der Spitze propagandistisch klar den Rang abgelaufen hat. Das lässt sich unter anderem daran ablesen, dass zum ersten Mal überhaupt das staatliche palästinensische Fernsehen nicht umhin kam, Khaled Mashals Ausführungen live zu übertragen. Dass die Hamas eine führende Rolle in den Verhandlungen spielte, beweist auch die Tatsache, dass Achmed Jaabari von der Izzadin el-Kassem, dem militärischen Flügel der Bewegung, in den letzten Wochen nicht weniger als 13 Mal in Kairo war und Zimmer an Zimmer indirekte Verhandlungen mit israelischen Delegationen führte. Erinnerungen aus der Gründerzeit des Staates Israel werden wach, als Ägypter und Israeli auf der Insel Rhodos das Waffenstillstandsabkommen auf die gleiche Weise ausgehandelt hatten.

 

In der Praxis müssen nach Verabschiedung des Regierungsbeschlusses 48 Stunden (an Werktagen) verstreichen, um Gegnern des Deals die Anrufung des Obersten Gerichts zu ermöglichen. Die Namenslisten der freizulassenden Palästinenser sollen heute Mittwoch auf der Web Site der israelischen Gefängnisbehörde publiziert werden. Wegen des Laubhüttenfestes und des anschliessenden Samstags können die praktischen Schritte des Gefangenenaustauschs daher frühestens am kommenden Montag in Angriff genommen werden. Höchst wahrscheinlich wird Shalit zuerst nach Ägypten und von dort nach Israel geflogen werden. Anschliessend werden Netanyahu und die Knesset nicht umhin können, die Richtlinien für die Verhandlung mit Terrororganisationen im Falle der Entführung israelischer Soldaten oder Zivilisten einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. [JU]