Grundsätzlich angenommen
Vor einer Woche noch war es dem israelischen Regierungschef Binyamin Netanyahu nicht gelungen, im Kabinett eine Mehrheit für die Verabschiedung des Trajtenberg-Berichts (wird «Trachtenberg» ausgesprochen) zu mobilisieren, der dem Volk neue sozio-ökonomische Realitäten bringen soll. Am Sonntag nun errang Netanyahu an der wöchentlichen Kabinettsitzung einen beachtlichen Erfolg, gaben seine Minister doch mit 21:8 Stimmen grünes Licht für die Annahme des Berichts. Neben allen vier Ministern der ultra-orthodoxen Shas-Partei stimmten neben Vize-Premier Silvan Shalom, der sich mit seinem Chef nicht sonderlich gut versteht, auch Verteidigungsminister Ehud Barak gegen die Verabschiedung des Berichts, weil er (wahrscheinlich zu Recht) zu einschneidende Kürzungen für seinen Verteidigungshaushalt befürchtet. Auf der anderen Seite liess sich die bis dahin gegen den Bericht eingestellte Partei «Israel Beiteinu» von Aussenminister Avigdor Lieberman umstimmen, nachdem Netanyahu ein verstärktes Gewicht für den öffentlichen Wohnungsbau und für Begünstigungen zugunsten frisch entlassener Soldaten zugesichert hat. – Dass die Protestbewegungen, welche mit wochenlangen Massenkundgebungen das soziale Umdenken im Volk in Gang gebracht haben, recht verhalten auf die Annahme des Trajtenberg-Berichts durch das israelische Kabinett reagiert haben, hat seinen guten Grund. Die Verabschiedung ist nämlich nur grundsätzlicher Natur und bringt zunächst für die Regierung keine verbindlichen Verpflichtungen mit sich. Was jetzt folgt, sind ziemlich sicher hitzige Debatten in der Knesset, in denen um jeden Schekel gestritten werden wird, und dann die langwierige Arbeit in den Kommissionen. Alles das wird Monate dauern, wenn nicht sogar länger. Eines ist sicher: Netanyahu hat wertvolle Zeit gewonnen, und irgendwann zeichnet sich dann auch der nächste Wahlkampf am Horizont ab. Zusammen mit der möglicherweise zeitraubenden Regierungsbildung wird er die Verwirklichung der Empfehlungen der Kommission noch länger in den Bereich der Wunschträume verbannen. [JU]
