Geldstrafe für Abbas
Beschluss. Demokraten und Republikaner können im US-Kongress seit Jahren kaum noch Gemeinsamkeiten finden. Nun hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas einen dieser seltenen Augenblicke herbeigeführt. Anfang der Woche haben Abgeordnete beider Parteien in einem Budgetausschuss mit grosser Mehrheit für die Kürzung der amerikanischen Hilfe für die PA gestimmt, sofern Abbas weiterhin die Anerkennung eines palästinensischen Staates in der Uno betreibt. Hier stehen für das kommende Haushaltsjahr etwa 500 Millionen Dollar zur Disposition, die vorwiegend für die PA-Sicherheitskräfte verwandt werden. Der Vorschlag wurde von der Demokratin Ileana Ros-Lehtinen aus Florida eingebracht und muss noch von dem Repräsentantenhaus insgesamt abgesegnet werden. Dass Abbas und seine Regierung nicht nur von der amerikanischen, sondern auch von der israelischen Regierung für ihre Sicherheitsfortschritte gelobt werden, schien die Parlamentarier nicht zu kümmern. Sie wollen offensichtlich eine Eskalation in der Westbank in Kauf nehmen, nachdem es dort ohnehin vermehrt zu Ausschreitungen von Siedlern und Palästinensern kommt. Dabei hat sich Abbas so weit exponiert, dass er sein nun vor dem Uno-Sicherheitsrat liegendes Begehren nicht mehr zurücknehmen kann.
Schutzmacht. Im Gegenteil: Während die PA die Entwicklung in der Uno abwartet, betreibt sie erfolgreich die Aufwertung ihres Status im Europarat und der UNESCO. Dort hat der Vorstand jüngst den Aufnahmeantrag der PA als Mitglied angenommen. Sollte die UNESCO-Vollversammlung nachziehen, hat Ros-Lehtinen bereits mit der Kürzung der US-Beiträge zu dieser Weltorganisation gedroht. Derweil wollen die Republikaner die Auslandshilfen drastisch senken und dabei auch die bedeutenden Zuschüsse an Ägypten für den Fall streichen, dass Kairo die Bestrebungen der PA unterstützt. Dass Israel jüngst den Bau von 1100 weiteren Wohnungen im besetzten Ostjerusalem verkündet hat, stört die amerikanischen Parlamentarier dagegen nicht. Die Obama-Regierung hat diese Kongress-Initiativen bislang schweigend hingenommen. Damit erscheint Washington zunehmend als Schutzmacht, die in Nibelungentreue an Israel gebunden und daher nicht mehr in der Lage ist, auf den eigenwilligen Schützling Einfluss zu nehmen. Und natürlich zweifelt im In- und Ausland kaum noch jemand daran, dass der Kongress, vor allem aber die Obama-Regierung hier nicht zuletzt jüdische Wähler im Auge hat. Deren Unterstützung des Präsidenten ist von knapp 80 Prozent Anfang 2009 auf heute 54 Prozent gesunken. Viele Experten führen dies jedoch in erster Linie auf die schlechte Konjunktur zurück. Obamas
Nibelungentreue trägt daher auch Züge der in den USA üblichen «Identitätspolitik», in der Parteien an den ethnischen Stolz bestimmter Klientelen appellieren, um wirtschaftliche Fragen zu überspielen.
Rückendeckung. So liegt der Gedanke nahe, dass Obama Israel «Bunker-Buster-Bomben» und diplomatische Rückendeckung gibt, um jüdische Wähler von ihren berechtigten Sorgen um die Zukunft
ihrer Familien abzulenken. Die Vermutung mag zynisch erscheinen. Aber nachdem Obama seinen Friedensnobelpreis bislang noch nicht verdient hat, dürfte er mit seiner Nahost-Politik zumindest die Chancen auf eine zweite Amtszeit verbessern wollen.
