Für Demokratie 
in Israel

Anlässlich des jährlichen Boardmeetings des New Israel Fund (NIF) in Jerusalem im Juli dieses Jahres meinte Tzippi Livni, dass in einer Demokratie Meinungsverschiedenheiten durch einen konstruktiven Dialog gelöst werden müssten und dass Israel stark genug sei, um diesen Dialog zu führen. Der NIF setzt sich seit über 30 Jahren erfolgreich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle Bewohner und Bewohnerinnen des Landes ein, so wie dies die Gründerväter Israels in der Unabhängigkeitserklärung festgehalten haben. In den letzten Jahren wird von gewissen Gruppierungen unablässig gegen den NIF gehetzt, allen voran von Gerald Steinberg und seine selbsternannter NGO-Monitor, der sich anmasst festzulegen, was pro- oder antiisraelisch sei. 
Ich möchte hier nochmals in aller Deutlichkeit festhalten, dass alle Organisationen, die vom oder über den NIF (mit)unterstützt werden, den NIF-Richtlinien entsprechen müssen und deren Einhaltung regelmässig und genau überprüft wird. Die Richtlinien halten fest, dass keine Organisation unterstützt wird, die das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes in Frage stellt, oder welche die demokratischen Rechte der jüdischen, palästinensischen und anderer nicht jüdischer Bürgerinnen und Bürger Israels nicht respektiert.



Adalah ist die erfolgreichste arabisch-israelische Organisation, die sich der Rechte der arabischen Minderheit (20 Prozent der Einwohner und Einwohnerinnen Israels) innerhalb der sogenannten grünen Grenze Israels annimmt. Adalah hat vor dem Obersten Gerichtshof einige wichtige Siege davontragen können und ist als NGO international anerkannt. Die arabische Minderheit in Israel hat eine nachvollziehbar andere 
Geschichtsschreibung zum Thema Zionismus als die jüdische Bevölkerungsmehrheit in Israel. Es ist für eine multikulturelle Demokratie wichtig, dass die Diskussionen darüber offen geführt werden können. Adalah steht jedoch loyal hinter dem Selbstbestimmungsrecht Israels.

Breaking the Silence ist ebenfalls eine international anerkannte NGO, die für ihre Zeugenaussagen von Soldaten bekannt ist, die in den besetzten Gebieten gedient haben und über ihre persönlichen Erfahrungen dort berichten. Breaking the Silence zeigt auf, wie schwierig der Dienst als Soldat im besetzten Gebiet für diese jungen Menschen ist. Dank den persönlichen Zeugenaussagen wurde in Israel endlich eine Auseinandersetzung zum Thema Schutz der Siedler einerseits und kritisches Hinterfragen des eigenen Verhaltens als Soldat andererseits möglich.

Der NIF unterstützt Bürgerinitiativen und NGOs, die in Israel arbeiten, um die Zivilgesellschaft und die Demokratie in Israel zu stärken. Wir, der NIF und seine Unterstützer, wollen eine bessere Situation für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen schaffen; wir wollen, dass die arabischen Bürger und Bürgerinnen Israels die gleichen Rechte und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben wie die jüdischen, und wir arbeiten daran, dass Israel die Menschenrechte der Palästinenser ebenso schützt wie die der anderen Minderheiten. So kämpfen wir auch darum, dass alle Strömungen des jüdischen Glaubens respektiert und angenommen werden.

Weiter setzen wir uns für Umweltschutz und einen nachhaltigen Umgang mit Energie- und natürlichen Ressourcen ein. Wir wünschen ein dauerhaftes Friedensabkommen und arbeiten an der Vision eines politisch und sozial gerechten Staates, wie es Israels Gründerväter in der Unabhängigkeitserklärung weitsichtig vorgesehen haben. Die aktuelle Zelt- und Protestbewegung zeigt, dass einige dieser Anliegen von einer Vielzahl Israeli geteilt werden. Kurz, den NIF braucht es – aus Liebe zu Israel.    

Pierre Loeb ist Präsident des New Israel Fund Schweiz.