«Hoffnung auf palästinensischen Staat»
TACHLES: Was passiert, wenn der Sicherheitsrat über eine palästinensische Uno-Vollmitgliedschaft abstimmt?
MUTAZ QAFISHEH: Es gibt einige denkbare Szenarien. Zum einen: Der Sicherheitsrat nimmt den Antrag auf eine palästinensische Vollmitgliedschaft an. Das ist unwahrscheinlich, da die USA schon angekündigt haben, ihr Veto einzulegen. Eine andere Möglichkeit ist, dass die USA zwar ihr Veto nutzen, aber trotzdem eine Mehrheit für einen palästinensischen Staat zustande kommt – das hiesse, dass neun von 15 Staaten mit Ja stimmen müssen. In diesem Fall hat Präsident Mahmoud Abbas die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden vor die Uno-Generalversammlung zu treten und auf die «Uniting for Peace»-Resolution zu hoffen. Diese besagt, dass eine Abstimmung in der Generalversammlung ein Veto im Sicherheitsrat aufheben kann – wenn sich die Welt in einer Notlage befindet und der internationale Frieden gefährdet ist. In diesem Fall könnte die Generalversammlung über einen palästinensischen Staat entscheiden.
Einige Experten bezweifeln aber, dass man diese Resolution im Falle Palästinas verwenden darf.
Ja, denn nach der Uno-Charta darf nur der Sicher-heitsrat über eine Uno-Mitgliedschaft entscheiden. Allerdings wurde das im März 1950 festgelegt. Die «Uniting for Peace»-Resolution wurde ein paar Monate später verabschiedet, am 3. November 1950. Deshalb glaube ich, dass sie mehr Gewicht hat. Falls Generalsekretär Ban Ki Moon die Anwendung der Resolution nicht akzeptiert, könnte Mahmoud Abbas immer noch vor den Internationalen Gerichtshof treten und diese Entscheidung anfechten. Aber, um ehrlich zu sein, habe ich keine Ahnung, was Abbas nach der Entscheidung im Sicherheitsrat tun will.
Was passiert, wenn im Sicherheitsrat keine Mehrheit für einen palästinensischen Staat zustande kommt?
In diesem Fall hat Abbas verschiedene Optionen. Er kann bis Januar warten, weil sich dann die Zusammensetzung im Sicherheitsrat verändert. Oder er kann direkt vor die Generalversammlung treten und eine Aufwertung des palästinensischen Status beantragen – Palästina hätte dann einen Beobachterstatus, so wie die Schweiz bis 2002.
Welche Vorteile hätten die Palästinenser dadurch?
Das wichtigste Resultat wäre vermutlich, dass die Palästinenser Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen könnten. Israelische Siedlungen im Westjordanland könnten als Kriegsverbrechen behandelt werden. Ausserdem würden palästinensische Gefangene in Israel nach der dritten Genfer Konvention als Kriegsgefangene gelten. Eine weitere Inhaftierung wäre illegal, da Kriegsgefangene nach dem Waffenstillstand freigelassen werden müssen. Nach dem Seerecht wäre auch die israelische Blockade vor dem Gazastreifen nicht mehr rechtens, da das Gebiet als palästinensisches Hoheitsgewässer gelten würde. Die Palästinenser könnten das Mittelmeer wieder zum Fischfang nutzen. Das internationale Handelsrecht würde auch für die Palästinenser gelten – die Welthandelsorganisation könnte schlichten, wenn Israel den Import oder Export von palästinensischen Waren blockiert. Ausserdem könnte Palästina Israel für Menschenrechtsverletzungen vor dem Uno-Menschenrechtsrat oder dem Internationalen Gerichtshof anklagen.
Viele Israeli glauben nicht, dass sich durch eine Anerkennung eines palästinensischen Staates viel verändern würde.
Warum versucht Israel dann mit allen Mitteln, eine palästinensische Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verhindern, wenn alles nur leeres Geschwätz ist? Die Friedensverhandlungen werden einen anderen Charakter haben, wenn Palästina als Staat anerkannt ist.
