US-Steuerfahnder legen einen Zahn zu

Ende August hat das US-Justizdepartement Regulatoren in der Schweiz kontaktiert. Diese gelangten daraufhin mit der Bitte um Kontendaten von Kunden an die Banken Hapoalim (Switzerland), Leumi Switzerland und Mizrahi Tefahot. Diese Runde der Untersuchung betrifft total zehn Schweizer Banken, unter ihnen die Crédit Suisse.
Alles in allem gibt es in der Schweiz über 300 Banken. Es handelt sich um den vorläufig letzten Schritt in den Bemühungen der US-Steuerbehörden, die Informationsgewinnung unter amerikanischen Bürgern mit Bankkonten im Ausland zu beleben. Die Behörden glauben, dass die Art der Steuerhinterziehung den Staat im Jahr dutzende Milliarden Dollar kostet.



Politisch motivierte Untersuchungen

Amerikanische Kommentatoren bezeichneten den Zeitpunkt der Untersuchungen der Banken in israelischem Besitz als «politisch». Israel bedarf der US-Unterstützung in der Uno, bringt doch die Palästinensische Behörde ihre Forderung nach staatlicher Anerkennung vor den Sicherheitsrat. Das sollte dem Druck auf Israel zwecks Kooperation mit den US-Steuerbehörden zum Erfolg verhelfen. Die Kommentatoren weisen auch darauf hin, dass Israel im vergangenen Jahr von den USA 3,1 Milliarden Dollar an Finanzhilfe erhalten hat, mehr als irgendein anderes Land im Nahen Osten in einem Jahr je bekommen hat. Auch das könnte als Druckmittel benutzt werden.
Die untersuchten, sich in israelischem Besitz befindlichen Banken sind technisch gesehen schweizerische Banken und unterstehen folglich der schweizerischen Gesetzgebung.
Die Scheinwerfer der Regulatoren wandten sich am 31. August in Richtung Israel, als der stellvertretende Staatsanwalt James Cole von den zehn Banken verlangte,  breite statistische Informationen darüber preiszugeben, wie viele US-Bürger am Stichtag des 23. September grosse Privat- oder Firmenkonten bei ihren Banken hielten. Da die Banken schweizerischen und nicht amerikanischen Regulatoren unterworfen sind, leiteten die Schweizer Behörden Coles Forderungen weiter. Bis jetzt sind die Banken aber nicht aufgefordert worden, die Namen von Bankkunden zu enthüllen.
Gegenüber der israelischen Wirtschaftszeitung «The Marker» erklärte ein erfahrener Banker, bis zu zehn Prozent der Kunden der drei im israelischen Besitz befindlichen Banken könnten amerikanisch sein und über bis zu 1000 Konten verfügen. Wahrscheinlich berichtet aber die Mehrzahl dieser Kunden den amerikanischen Behörden über ihre finanziellen Aktivitäten. Nach Ansicht des Bankers hätten nur 7 bis 8 Prozent dieser Kunden ihr Konten eröffnet, um Geld zu verstecken. Sollte das zutreffen, dann hätten die drei Banken zusammen 70 bis 80 Konten in der Absicht eröffnet, den US-Steuerbehörden ein Schnippchen zu schlagen.

Schweiz weniger attraktiv

Gegenüber «The Marker» erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter einer Bank in der Schweiz, die sich in israelischem Besitz befindet: «In den letzten Jahren ist die Schweiz ein weniger angenehmer Platz geworden für jemanden, der Gelder halten will, ohne über sie zu berichten. Die Amerikaner arbeiten aggressiv daran, ihre Sammlung von Bürgern mit ausländischen Bankkonten zu vergrössern. Aus diesem Grund versuchen die israelisch kontrollierten Banken in der Schweiz seit einigen Jahren, keine US-Kunden mehr anzuziehen. Trotzdem verfügen sie über eine recht stolze Zahl vieljähriger Kunden, wie auch von Kunden, die aus eigenem Antrieb an die Bank gelangt sind und neue Konten eröffnet hätten. Diese Zahl bezeichnet der Banker aber als «minimal».
Bei den geschilderten Vorgängen scheint es sich um den jüngsten Schritt in den verzweigten Untersuchungen zu handeln, welche US-Steuerbehörden 2007 gegen die UBS lanciert hatten, die grösste Schweizer Bank. Der Verdacht hatte auf aktive Hilfe für US-Kunden gelautet, der Steuerbehörde ihres Heimatlandes aus dem Weg zu gehen. Das amerikanische Justizministerium warf der UBS vor, 17 000 US-Kunden geholfen zu haben, die USA zu hintergehen und Gelder vor der Einkommenssteuer zu verbergen. Nach einer zweijährigen Untersuchung willigte die Bank ein, eine Busse von 780 Millionen Dollar zu zahlen und den US-Behörden die Namen einiger Konteninhaber preiszugeben.
Amerikanische Offizielle schliessen nicht aus, dass die zehn eingangs genannten Banken geheime Gelder von amerikanischen Kunden akzeptiert haben, welche sich von der UBS nach den Untersuchungen abgesetzt hatten. Eine US-Steueruntersuchung könne nach Ansichten eines ehemaligen Spitzenbankers für die betroffenen Banken sehr unangenehm sein. Gegenüber «The Marker» meinte der Mann: «Vergessen Sie nicht, dass die Amerikaner während ihren Untersuchungen bei der UBS nicht davor zurückschreckten, hohe Beamte zu verhaften, sobald
diese amerikanischen Boden betraten. Die Amerikaner können sehr aggressiv, manchmal sogar gewalttätig sein, wenn es um diese Angelegenheit geht.»

Das Bankgeheimnis

Hapoalim Switzerland reagierte mit der Bemerkung, sie hätten nur sehr wenige amerikanische Kunden und würden mit den US- und den schweizerischen Behörden kooperieren. Schweizerische Banken würden nach Angaben von Hapoalim den Behörden Statistiken, aber keine Namen von Kunden zur Verfügung stellen. Auch der Sprecher von Leumi wies darauf hin, dass die schweizerischen Regulatoren zehn Banken um allgemeine Statistiken ersucht hätten. Von Mizrahi Tefahot war keine Antwort erhältlich.
Dem Vernehmen nach sollen Bankbeamte einer israelischen Filiale der Bank Leumi ihre Kunden vor rund sechs Wochen angewiesen haben, ihre Konten bei den Filialen der Bank in der Schweiz wegen Untersuchungen des US-Justizministeriums zu schliessen. Das alleine würde aber nicht ausreichen, um die Kunden von der Schuld der Steuerflucht zu befreien. Bei vielen Kunden handelt es sich um amerikanisch-israelische Doppelbürger, die ihre Konten in Israel mit ihren israelischen Reisepässen ohne Hinweis auf ihre amerikanische Staatsbürgerschaft eröffnet hätten. Schweizer Banken vertreten die Ansicht, das amerikanische Gesetz, das nicht unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerflucht, sollte auf die Schweiz nicht angewandt werden. Die Alpenrepublik hat eine Tradition des Bankgeheimnisses, das die Enthüllung von Kundendaten immer noch der Strafe unterstellt.    