Wenig Kredit für «Durban III»

September 2011 – das bedeutet nicht nur zehn Jahre «9/11», sondern auch zehn Jahre Durban-Deklaration. In der ersten Septemberwoche 2001 tagte im südafrikanischen Durban die von der Uno veranstaltete Weltkonferenz gegen Rassismus und Diskriminierung. Resultat der Konferenz war eine Deklaration, unterzeichnet von 173 Ländern, in der festgehalten wurde, dass zahllose Menschen – insbesondere Menschen afrikanischer Herkunft, indigene Völker, Migrierende sowie Roma und Sinti – Opfer von Rassismus sind. Auch die Gefahr von Antisemitismus und der Verharmlosung des Holocaust wird im Abschlussdokument genannt. Erstmals fand das Konzept der Mehrfachdiskriminierung Eingang in ein Uno-Dokument. Trotzdem riefen die Konferenz sowie die Folgeveranstaltung «Durban II» 2009 in Genf vor allem bei westlichen Staaten Kritik hervor: Israel wurde aufgrund der Lage der Palästinenser mehrfach scharf angegriffen, es wird als einziges Land im Bericht namentlich genannt, und an einer Parallelveranstaltung von Nichtregierungsorganisationen (NGO), das sogenannte NGO-Forum, wurden offen antisemitische Positionen laut. Doris Angst, Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und als Delegierte in Durban vor Ort, erinnert sich an «inakzeptable politische Pressionen gegen Israel, die im letzten Moment von den westlichen Staaten abgewendet werden konnten». Der Schlussbericht des NGO-Forums wurde von der Schweiz – wie von anderen Ländern auch – abgelehnt.



Eine Gedenktagung

Seither ist «Durban» für mehrere westliche Staaten diskreditiert. Am 22. September findet in New York eine Gedenktagung zum Zehn-Jahre-Jubiläum statt, doch bereits mehrere Staaten haben abgesagt: Israels Aussenministerium hat abgesagt mit der Begründung, der Durban-Prozess «mit seinem antisemitischen Unterton und dem Ausdruck von Hass gegen Israel und der jüdischen Welt insgesamt hat Narben hinterlassen, die nicht schnell heilen», die USA begründete ihre Absage mit den «hässlichen Auswüchsen von Intoleranz und Antisemitismus», Kanada bezeichnete den Durban-Prozess als «Scharade», in der Rassismus eher gefördert denn bekämpft werde. Auch Deutschland hat vor wenigen Tagen aus denselben Gründen die Teilnahme abgesagt, ausserdem bleiben Österreich, die Niederlande, Italien, Tschechien, Australien der Konferenz fern. Und die Schweiz?

Ein Meilenstein?

Im Aussenministerium (EDA) in Bern wägt man noch ab. «Zurzeit sind die Bedingungen einer Schweizer Teilnahme am Jubiläumstreffen erfüllt», sagt EDA-Sprecher Adrian Sollberger. Über eine Teilnahme werde der Bundesrat «unter Berücksichtigung diverser Bedingungen» entscheiden – so dürfe sich die Konferenz nicht ausschliesslich der Situation im Nahen Osten zuwenden, sondern müsse sich «in ausgewogener Form mit unterschiedlichen Rassismusfragen befassen». Tatsächlich ist das kommende Treffen als Gedenkveranstaltung nicht mit den bisherigen Konferenzen zu vergleichen: Es wird nur einen Tag dauern und voraussichtlich keine neuen Beschlüsse fassen. Ist der Durban-Prozess also gescheitert? Doris Angst von der EKR verneint: «Mit ihrem Abschlussdokument hat die Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban für viele Staaten einen Referenzrahmen geschaffen, den diese in ihren nationalen Aktionsplänen gegen Rassismus beachten.» Auch internationale Gremien wie der Europarat beziehen sich, so Angst, weiterhin auf die Ergebnisse und Forderungen des Abschlussdokuments von Durban.
Auch EDA-Sprecher Sollberger betont, dass trotz der Kontroverse und den Polemiken die Durban-Deklaration als «Meilenstein im internationalen wie auch nationalen Kampf gegen den Rassismus» gelte. Urs Saxer, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, weist darauf hin, dass internationale politische Konferenzen häufig von bestimmten Teilnehmern für deplatzierte Propaganda missbraucht werden, auch um Kritik an ihren eigenen Ländern zu verhindern. «Es ist bedauerlich, dass diese Vorfälle die Konferenz delegitimiert haben. Denn nach wie vor ist der Prozess äusserst sinnvoll. Das Grundproblem der Diskriminierung muss auf der internationalen politischen Agenda bleiben.» Saxer glaubt nicht daran, dass die Boykotte die Deklaration gleich vollständig entkräften, «aber es ist natürlich klar, dass unter den gegebenen Umständen ihr Einfluss geringer ist als er sein könnte.»