Amerika hat ein Monster geschaffen

Aufbau: Welche Ziele hat Osama bin Laden mit den Anschlägen von 9-11 verfolgt? Wollte er Amerika in finanziell und für sein internationales Ansehen ruinöse Kriege locken?
Khalidi: Das weiss ich wirklich nicht und das spielt auch keine Rolle. Bin Laden dachte, dass Amerika Krieg gegen den Islam führt und er wollte seinem Feind einen Schlag versetzen. Wichtiger sind in meinen Augen die Folgen, also Amerikas Reaktionen auf 9-11. Die USA finden sich heute in einer dramatisch anderen Situation als vor zehn Jahren. Wir führen zwei schreckliche und verfehlte Kriege in der muslimischen Welt und dazu mehrere kleine Konflikte etwa in Somalia oder dem Jemen.



Aufbau: Dazu kommen Geheim-Aktionen.
Khalidi: Ja, mit Dronen und Tötungskommandos. All dies stellt eine Katastrophe dar. Für Amerika – denn unsere Stellung in der Welt hat erheblich gelitten. Zudem haben die Kriege neben der fahrlässigen Haushaltspolitik der Republikaner wesentlich zu den heutigen Defiziten der USA beigetragen und damit die wirtschaftliche Hegemonie der USA untergraben. Der Niedergang der USA geht aber auch auf andere, unaufhaltsame Entwicklung zurück, also das Wachstum etwa der Volkswirtschaften Chinas, Indiens, der Türkei oder Brasilien. Das wäre auch ohne 9-11 geschehen.

Dazu kommen die verheerenden Folgen für die betroffenen Völker: Die Zerstörung Iraks und die weitere Zerstörung Afghanistans haben langfristige Konsequenzen. Dabei verstehen die meisten Leute bis heute nicht, wozu die USA diese Kriege eigentlich vom Zaun gebrochen haben!

Aufbau: Und die meisten Amerikaner lehnen die Kriege ab.
Khalidi: Dieser Umschwung kam kurz nach der Wiederwahl von George W. Bush. Die Amerikaner sind gegen die Kriege, der Rest der Welt auch und trotzdem stehen immer  noch 45.000 Mann im Irak. Aber wir besitzen heute natürlich schon Informationen über die Motive von George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und den Leuten um sie herum. Die wollten nach 9-11 ein kleines Land an die Wand klatschen, um der Welt zu zeigen, dass Amerika immer noch das Sagen hat. Die Verantwortlichen waren zutiefst von den Angriffen auch auf ihre eigenen Büros berührt, wenn nicht traumatisiert und wollten den Nimbus der Unbesiegbarkeit Amerikas wiederherstellen. Aber dennoch machen die Kriege keinen Sinn. Diese sind dumm, beruhen auf fehlerhaften Analysen und wurden von Leuten angezettelt, welche die Welt nicht verstehen und süchtig nach Gewaltanwendung sind.

Aufbau: Was verstehen Sie unter Unkenntnis der Welt?
Khalidi: Seit die USA im Zweiten Welt zu einer globalen Hegemonie aufstiegen, trennt eine Barriere die Präsidenten von den Realitäten. Einige Präsidenten wie Roosevelt, Eisenhower, Kennedy, George H.W. Bush und Obama hatten Auslandserfahrung. Aber auch sie wurden oder werden von Schicht um Schicht einer Sicherheits-Bürokratie umgeben, die wie eine Zwangsjacke wirkt. Dazu kommen innenpolitische Lobbys und Realitäten, die der Handlungsfreiheit von Präsidenten enge Grenzen setzen. Dies führt etwa dazu, dass sich die Palästina-Politik von Bush und Obama kaum unterscheidet.

Aufbau: Sie sprechen den «National Security State» an, der im Zweiten Weltkrieg entstanden ist und Eliten in Militär, Wirtschaft, Forschung und Politik zusammengeschmiedet hat? Eisenhower hat diese Netzwerke den «militärisch-industriellen Komplex» genannt.
Khalidi: Dieser Komplex ist nach 9-11 rasant vergrössert worden. Seither fliesst sehr viel Geld in «Heimatsicherheit». Dienstleister, Think Tanks und bezahlte Intellektuelle – oft ohne jede Kenntnis speziell von Nahost – hängen wie Blutegel an diesem bürokratischen «Heimatsicherheits-Komplex». Hier geht es um Millionenbeträge. Teurer als «Terrorologen» sind HiTech-Firmen, die sich auf Dinge wie Augen-Erkennung spezialisieren. Mein Lieblingsbeispiel für diesen Komplex ist aber das Kampfflugzeug F-22, das am Ende der Sowjetära konzipiert wurde. Es ist längst zwecklos geworden. Dennoch wurden Hunderte F-22 produziert. Kostenschätzungen laufen auf bis zu 300 Millionen Dollar. Und das ist nur ein Beispiel.

Aufbau: Momentan herrscht geradezu Hysterie über die Rüstungsanstrengungen Chinas. Das könnte neue, ruinöse Waffenprogramme in Washington provozieren.
Khalidi: Wir haben nach 9-11 ein bürokratisches Frankenstein-Monster produziert, das tragischerweise Unsummen verschlingt. Dazu kam– zum grossen Unglück der Welt und der USA – dass George W. Bush abgesehen von einem dubiosen Ausflug nach Tijuana, Mexiko, keine nennenswerte Auslandserfahrung hatte. Er kannte die Welt nicht und mochte sie auch nicht. Zudem wurde er von der am stärksten ideologisch geprägten Regierungsmannschaft in vielen Jahrzehnten umgeben. Diese Leute waren besonders blinde, ignorante und entschlossene Neokonservative mit fixen und äusserst extremen Ideen über Terrorismus, Gewaltanwendung und die Rolle Amerikas in der Welt.

Aufbau: Der ehemalige republikanische Senator Lincoln Chafee hat aufbau erklärt, der Irak-Krieg habe neben allem Anderen dazu gedient, das Land soweit «kaputtzumachen», dass es machtpolitisch auf lange Sicht keine Konkurrenz zu den USA und Israel mehr darstellen könne.
Khalidi: Ich denke, dass Leute wie Paul Wolfowitz noch bösartigere und ehrgeizigere Ziele als das hatten. Sie strebten eine gewaltsame Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens unter amerikanischer Hegemonie an und waren davon überzeugt, nach dem Einmarsch in Baghdad auch die Regime in Syrien und Iran zu Fall bringen zu können. 2003 wurde in Washington der Witz kolportiert: Biegen wir in Baghdad nach links oder nach rechts ab?

Aufbau: Der Neocon Michael Ledeen hat seinerzeit im Wall Street Journal offen nach der Aufspaltung etwa des Iran entlang ethno-religiöser Linien plädiert, um die Interessen Amerikas und Israels zu sichern.
Khalidi: Selbst Saudi Arabien hätte ein Kandidat für eine derartige Auflösung werden können. Dahinter stand die Überzeugung, dass die nahöstlichen mit Ausnahme des «natürlichen Staates» Israel Kunstgebilde sind, die in ihre ethnischen Komponenten zerschlagen werden sollten. Dabei sind auch Staaten wie Frankreich, Spanien oder Deutschland nicht «natürlich». Mir ist eine Landkarte zu einer solchen Aufspaltung Syriens bekannt. Was Irak angeht, so haben sich mit Peter Galbraith, Leslie Gelb und dem heutigen Vizepräsident Joe Biden drei einflussreiche Amerikaner für die Dreiteilung des Landes in kurdische, sunnitische und schiitische Kleinstaaten ausgesprochen. Diese Idee stammt meines Erachtens ursprünglich aus Israel.

Aber natürlich trägt Saddam Hussein durch seine Kriege gegen Iran und dann Kuwait eine enorme Verantwortung für die Zerstörung des irakischen Staates, dessen Anfänge sich auf die ottomanische Zeit Mitte des 19. Jahrhunderts zurückführen lassen. Ehe man also die USA für die Degradierung des Irak verantwortlich macht, muss die Zerstörung dieser Gesellschaft durch den irakischen Staat selbst festgehalten werden.

Aufbau: Nach 2003 hat der Irak-Krieg das Land mit einem grausamen Bürgerkrieg und grossangelegten ethnischen Säuberungen grundlegend verändert.
Khalidi: Aber das Gift ethnisch-religiöser Konflikte hat sich von dort in die ganze Region ausgebreitet. Eine treibende Kraft dafür ist Saudi Arabien, das die Welt durch die Brille einer extremen und dogmatischen Version des Islam betrachtet. Der Wahhabismus lehnt nicht nur den Schiismus kategorisch ab, sondern auch die sunnitischen Rechtstraditionen ausserhalb der hanbalischen. Von den Saudis subventionierte Kräfte tragen diese Agenda in die gesamte Region, etwa nach Syrien. Dort droht der «arabische Frühling» in einen Krieg zwischen der sunnitischen Mehrheit und dem alawitischen Regime von Bashir al-Asad umzuschlagen.

Als dritte Folge der amerikanischen Politik nach 9-11 würde ich die Stärkung autokratischer Regime in der Region nennen. Diktatoren und Monarchen konnten ihren Nationen nun sagen: «Wollt ihr `Demokratie´ wie im Irak – mit Blutvergiessen und Chaos – oder Stabilität unter unserer Herrschaft?» Daher hat die «Demokratie-Agenda» von Bush zunächst das Gegenteil bewirkt.

Aufbau: Aber nun erleben wir den arabischen Frühling.
Khalidi: Dabei ist erstaunlich, dass die Irak-Invasion zwar den ohnehin präsenten Anti-Amerikanismus in der Region verstärkt hat. Aber trotz der Warnungen von Mubarak, Ben Ali und Ghaddafi – die sich als Bollwerk gegen den Islamismus dargestellt haben – trägt der arabische Frühling keine antiamerikanischen Züge. Das hat mit der Wahl Obamas zu tun, der gegen den Irak-Krieg Wahlkampf geführt hat. Obwohl Obama im Palästina-Konflikt die Linie von Bush verfolgt, haben die Araber genau beobachtet, dass die Amerikaner den Irak-Krieg ebenfalls ablehnen. Der arabische Frühling ist aber vorwiegend nach Innen gerichtet und will arabische Probleme lösen – nach dem Motto: Wenn wir unsere inneren Probleme nicht anpacken können, wie sollen wir dann regionale und aussenpolitische angehen?

Aufbau: Sie sagen, dass die Kriege in den USA unbeliebt sind. Aber Politik und Öffentlichkeit kümmern sich kaum um deren Folgen für die betroffenen Gesellschaften.
Khalidi: Und das geschieht mit Absicht! In der aussenpolitischen Elite der USA bemüht sich eine Fraktion seit 1975 darum, die Auswirkungen von Vietnam zu überwinden und Amerikas Handlungsspielraum wieder zu vergrössern.

Aufbau: Die «Powell-Doktrin» wollte Kriege nach Vietnam nur mit klaren Zielen und mit überwältigenden Erfolgsaussichten beginnen. An deren Stelle trat 2001 die Bush-Doktrin, die Präventiv-Kriege erlaubt.
Khalidi: Ja, Amerika sollte sich von allen Fesseln befreien. Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg führen die USA ihre Kriege auch so, dass eigene Menschenverluste möglichst gering gehalten werden, während die Konsequenzen davon auf Gesellschaften an Kriegsschauplätzen keine Rolle spielen. Dies wird von dem Fakt bestärkt, dass die Amerikaner meist kaum Kenntnisse der übrigen Welt besitzen und im Gegensatz zu Europäern, Asiaten oder Menschen in Nahost meist – von Spanisch abgesehen – keine Zweitsprachen beherrschen. Amerika war lange Zeit auch geographisch isoliert und ist daher besonders schlecht für das Verständnis der Welt ausgerüstet.

Aufbau: Dafür erheben Politiker die «amerikanische Exzeptionalität» zu einem Dogma.
Khalidi: Das ist durchaus verständlich, Amerika verfügt ja auch über ausserordentliche Potentiale. Aber dieses Land weiss einfach nicht, was es anderen Ländern zufügt. Ich war gerade in Frankreich. Dort hat die «Le Monde Literaire» eben vier grosse Romane über die koloniale Vergangenheit Frankreichs rezensiert. Auch in England und Deutschland wird öffentlich diskutiert: «was haben wir den Afrikanern, was haben wir den Juden angetan?» Davon gibt es hier keine Spur.

«Vietnam» – das bezeichnet hier immer noch die eigenen Truppenverluste von 52.000 Mann. Die Zerstörung des Landes scheint Niemandem in den USA der Rede wert zu sein. Mit Ausnahme der Veteranen! Dies gilt auch für die heutigen Kriege. Unter meinen Studenten sind etliche Veteranen, die miterlebt haben, was die Kriege in Afghanistan und im Irak angerichtet haben.

Aufbau: Im Gegensatz zu Vietnam kämpfen heute Berufsarmeen für Amerika, was die Distanz zwischen der hiesigen Zivilgesellschaft und den Kriegsschauplätzen noch vergrössert. Dazu kommen Söldner und «Kontraktarbeiter».
Khalidi: Ja, gerade im Geheimdienstbereich. Dies erinnert an «privateers» wie Sir Francis Drake, die vor der Entstehung der Royal Navy für England Seekriege geführt haben. Das waren eigentlich Piraten. Damals waren staatliche Machtinstrumente noch schwach ausgebildet.

Aufbau: Nach 9-11 wuchs die Macht des Staates in den USA jedoch beträchtlich.
Khalidi: Dafür wurden individuelle Rechte beschnitten. Jüngst wurde etwa bekannt, dass die New Yorker Polizei seit 9-11 in Zusammenarbeit mit FBI und CIA systematisch und völlig illegal hiesige Muslime bespitzelt. Diese werden seit den Attacken ohnehin grundsätzlich mit Misstrauen beobachtet. Als dritte Folge kommt hinzu, dass amerikanische Staatsbürger im Ausland nun ohne verfassungsgemässe Gerichtsverfahren einfach hingerichtet werden können.

Aufbau: Sie sprechen den im Jemen untergetauchten Imam al Awlaki an?
Khalidi: Ja, das ist wirklich bemerkenswert. Dass US-Bürger wie «feindliche Kämpfer» ohne Verfahren in Haft gehalten werden und den ganzen Komplex Guantanamo spare ich hier aus. All diese Eingriffe in bürgerliche Freiheiten hat es so nie zuvor in den USA gegeben.

Aufbau: Das erinnert an die «Doppelstaats»-Theorie des deutsch-jüdischen Juristen Ernst Fraenkel. Laut dieser hat das NS-Regime für seine Gegner einen rechtsfreien Raum geschaffen, in welcher der Staat völlig Handlungsfreiheit besass.
Khalidi: Dazu hat ja der deutsche Jurist Carl Schmitt grundlegend geschrieben. Wir erleben hier etwas Ähnliches. Nur werden hier nicht Kommunisten, Homosexuelle oder – und in erster Linie – Juden ausgesondert und unter Generalverdacht gestellt, sondern Muslime.

Aufbau: Lassen Sie uns zum Abschluss über Barack Obama sprechen. Seine Präsidentschaft begann bekanntlich mit der Hoffnung, dass er den «Krieg gegen Terror» beendet und eine gerechte Lösung des Palästina-Konfliktes erwirkt. Diese Hoffnungen haben sich als vergeblich erwiesen.
Khalidi: Ich habe bereits auf die Bedeutung politischer und institutioneller Schranken in Washington gesprochen. Auch Präsident Obama war in seinen Entscheidungen über das Verteidigungsbudget und die Kriegsführung etwa im Irak nicht frei und er kann die US-Aussenpolitik nicht nach eigenem Gutdünken ändern.

Aufbau: Aber er hat auch nie detailliert über seine aussenpolitischen Visionen gesprochen.
Khalidi: Visionen sind eine Sache. Obama hat ja darüber gesprochen, wie er die Beziehungen Amerikas zur arabischen Welt verändern will. Aber die amerikanische Politik hat er trotzdem nicht verändert! Und dies vermag er auch nicht, da er die amerikanische Linie im palästinensisch-israelischen Konflikt nicht ändern kann. Wenn er dies dennoch auch nur in Ansätzen versucht, dann kommt das Haupt einer ausländischen Regierung nach Washington, beleidigt ihn persönlich vor der Presse und hält ihm dann zum stehenden Applaus der Abgeordneten einen Vortrag im Kongress.

Aufbau: Sie sprechen über den israelischen Premier Binyamin Netanyahu?
Khalidi: Der im Kongress mehr Ovationen bekommen hat, als dies Bashir al Assad vor dem syrischen Parlament erlebt. Und dieses ausländische Staatsoberhaupt erklärt Obama im Grunde: «Rutsch mir den Buckel hinunter!» und schreibt ihm seine Aussenpolitik bis in die Details hinein vor. Die Idee, dass ein Präsident eine enorme Handlungsfreiheit besitzt, stellt eine idealistische und ignorante Sichtweise dar, die keinen Bezug zu den realen Grenzen in der Politik, sowie im Bereich der Institutionen und Budgets hat. Ein Präsident muss sich im Rahmen der Realitäten bewegen. Und dieser Präsident hat eine politische Landschaft vorgefunden, in welcher der Kongress einem besetzten Territorium gleicht. Israel und seine Lobby Aipac sagen dem Kongress schlicht: «Schreibe Gesetze und Resolutionen zu Nahost» – und die Abgeordneten tun das. Bei einer dieser Vorlagen wurde sogar vergessen, den Briefkopf von Aipac auf dem entsprechenden Fax zu entfernen. Da wurde peinlicherweise evident, wer den Politikern die Nahost-Politik vorgibt.  

Aufbau: Die Macht von Lobbys war allerdings auch in der Gesundheitsdebatte zu erleben, wo sich die Pharmaindustrie und die Versicherer weitgehehend gegen Obama durchsetzen konnten.
Khalidi: Sicher, auch in der Kuba-Politik oder in den Beziehungen zu Irland geht das so. In der Clinton-Ära konnte der Präsident nicht einfach sagen: «Ich treffe mich mit Margaret Thatcher und löse den Nordirland-Konflikt.» Der damalige Haus-Sprecher Tip O´Neill hätte ihm die Hölle heiss gemacht.

Aufbau: Aber sind dies nicht Symptome für den Niedergang Amerikas – wenn Lobbys den status quo so weit dominieren, dass vernünftige Kursänderungen nicht mehr möglich sind?
Khalidi: Die kubanische, die Israel-Lobby und ähnliche Gruppen sind mehr als Einflussverbände von Industriebranchen. Wir haben es bei ihnen mit echten Graswurzel-Oragnisationen zu tun, die im Handumdrehen 10.000 Telefonanrufe bei 50 Abgeordneten mobilisieren können. Aipac holt zu ihrer Jahrestagung 10.000 Leute nach Washington!

Aufbau: Die dann Abgeordnete besuchen.
Khalidi: Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von seriösen Leuten, die über echtes Geld verfügen und das politische System der USA verstehen. Allerdings erleben wir heute, dass junge Nachkommen von Exil-Kubanern ihren konservativen Eltern und Grosseltern den Rang ablaufen. Eine ähnliche Wende könnte sich in der jüdischen Gemeinschaft abspielen.

Aufbau: Die linksliberale Israel-Lobby JStreet macht allerdings keinen effektiven Eindruck.
Khalidi: Aber das ist ein Beginn – diese Dinge brauchen Zeit. Vielleicht dauert das noch ein, zwei Jahrzehnte. Und so lange könnten auch die muslimisch-amerikanische und die arabisch-amerikanische Gemeinschaft brauchen, bis sie sich besser organisieren und stärkeren Einfluss gewinnen. Dann vergrössert sich auch der Handlungsspielraum des Präsidenten in der Nahost-Politik. Kuba gegenüber hat Obama ja bereits eine grössere Offenheit und ein Abweichen von der traditionellen Embargo-Politik signalisiert.


Andreas Mink ist Amerika-Redaktor der JM Jüdische Medien AG.