Fragile «Festungen» gegen den revolutionären Trend

Tunesien und Ägypten stellen ein beredtes Beispiel dafür dar, dass der Volkswille und seine permanente Präsenz auf der Strasse eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den Fall eines Diktators sind.
Ohne Neutralität beziehungsweise Stillhalten der Gewaltmaschinerie (Armee und andere Unterdrückungsapparate) wären Zine al- Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak vielleicht noch in ihren Palästen. Die beiden gehören obendrein nicht zu der Kategorie Mensch, der Diktaturen, die um den Preis eines Blutvergiessens an der Macht kleben würden. Als sie bemerkten, dass das Ende unvermeidbar ist, haben sie, trotzt der Gewissheit, dass ihre physische Existenz in Gefahr ist (im Falle Mubaraks), aufgegeben. Ghadhafi liess diesen Realitätssinn vermissen. Assad und der noch scheinbar felsenfest im Sattel sitzenden Ayatollah Ali Khamenei haben mehrfach durchblicken lassen, dass sie vor skrupelloser Gewalt gegen das eigene Volk nicht zurückschrecken. Hat das Regime die Rückendeckung seiner Gewaltmaschinerie und hegt nicht den geringsten Zweifel daran, tiefgreifende Transformationsforderungen der Opposition vereiteln zu können, so wird es schwer, gegen ein solches Regime einen Sieg zu erringen. Der Volkswille allein reicht nicht aus. Er hat auch in Libyen nicht ausgereicht. Ghadhafi hat etliche von Rebellen eingenommene Städte zurückerobern können. Ohne die Intervention der Nato hätte Ghadhafi die Masse der Aufständischen wie eine «Ratte» zerquetschen können, so wie er es deklarierte.



Antiimperialistische Pole

In Tunesien und in Ägypten hatte es der Westen leichter, auf Tunis und Kairo Druck auszuüben und sie von einem Blutvergiessen abzuhalten. Tripolis und Damaskus gehören neben Iran zu den «antiimperialistischen» Polen der Region. In Syrien, im Gegensatz zu Iran, verlässt die revolutionäre Masse die Strasse nicht. Doch Assad besitzt weiterhin die volle Kontrolle über die Schaltstellen des Staates. Der Volkswille allein wird zumindest kurz- oder mittelfristig nicht in der Lage sein, den Diktator zu stürzen. Der Druck aus dem Ausland, der immer intensiver wird, und der Druck von den arabischen Hauptakteuren der Region (Saudi-Arabien und das neue Ägypten) und der regionalen Macht, der Türkei, wird gepaart mit westlichen Sanktionen die Schlinge enger um Assads Hals ziehen. Von der Türkei, in deren Hauptstadt Istanbul der revolutionäre Nationalrat der Oppositionellen aus Syrien am 20. August Einigkeit erzielt hat, bis zum Fall Assads seine ideologisch-politischen Divergenzen beizulegen, scheint die externe Hauptgefahr auszugehen. Die Warnungen Ankaras, die Geduld mit Damaskus sei zu Ende, riecht auch nach einer notfalls militärischen Intervention gegen den immens angeschlagenen Assad. Die Türken mit ihrer halbwegs demokratischen Vorbildfunktion für die islamische Welt würden im Falle einer Intervention mit westlicher Rückendeckung ihrem regionalen Vormachtstellungsanspruch ein gewaltiges Stück näher kommen. Der westliche Druck mit noch nicht angekündigter militärischer Androhung als ultimativem Mittel wäre das Erfolgsrezept gegen Assad, und die Durchführung eines militärischen Schlags wäre nicht unmöglich, wenn Assad mit dem Blutvergiessen übertreiben würde.

Die «Grüne Bewegung»

Anders als in Syrien zieht die oppositionelle «Grüne Bewegung» in Iran ein friedliches Vorgehen gegen das Regime in
Teheran vor. Die Iraner haben die bittere Erfahrung der Khomeini-Revolution von 1979, bei der dem Sturz des Schah-Regimes die höchste Priorität beigemessen wurde. In Teheran ist von permanenten Strassenprotestzügen nichts zu sehen. Diese friedfertige Haltung der Opposition, basierend auf den Charakteristika der Oppositionsführer und den dramatischen Erfahrungen mit Khomeini, begründet mithin die bisher ausbleibenden Erfolge der Opposition. So gesehen fehlt in Iran, anders als bei den revolutionären Arabern, auch der aktive Volkswille. Und die Gewaltmaschinerie des Regimes hat bislang keine Zweifel daran gelassen, Proteste brutal niederzuschlagen. Sowohl die Regimeoffiziellen als auch die Revolutionswächter profitieren nahezu uneingeschränkt von den materiellen Privilegien, die sie bis auf Äusserste verteidigen würden.
Teherans Regime macht deutlich, dass es die Aufrechterhaltung des Regimes um jeden Preis anstrebt. Seine pragmatische regionale Haltung, allmählich Abstand vom grossen Verbündeten Assad zu nehmen, über den Irans regionale Trumpfkarte (die Hizbollah) funktionieren kann, zeigt, dass auch die Mullahs keine Hoffnung mehr auf den Verbleib des Syrers haben. Der Dominoeffekt kann auch die Hizbollah überrollen. Teheran versucht nun, das Zentrum des regionalen Arms von Libanon auf Irak zu verlagern. Die Zahl der tödlichen Attentate (wenngleich die Urheberschaft offiziell unklar ist) nimmt zu.  Iran versucht, durch verstärkte militärische Unterstützung der irakischen Milizen seinen Machteinfluss in Irak zu verfestigen, um den bevorstehenden Verlust Syriens weniger schmerzhaft zu machen.
Der externe Druck auf Iran reicht für einen Erfolg gegen die iranische Revolution nicht aus. Die Opposition muss sich in eine starke, manövrierfähige Position versetzen. Sollte dies  erfolgen, wäre anzunehmen, dass Iran angesichts seiner reichhaltigen Erfahrungen einen solideren Weg in Richtung Demokratie einschlagen wird als die Araber mit ihrer ungewissen Zukunft.
Derzeit ist die iranische Opposition von dieser Lage weit entfernt. Kein Regime verhandelt mit einer schwachen Opposition. Das Revolutionspuzzle im Nahen Osten wird noch eine Weile unvollständig bleiben.